Foren-Archiv von www.recht.de

[rubo77]

Ich habe einen Vorschlag, der zu einem enormen technologischen Fortschritt führen würde:

Oftmals passiert es, dass eine Erfindung, die einen technologischen Durchbruch beschreibt daran scheitert, dass das Patent von konkurrierenden Firmen aufgekauft wird und in die Schublade verbannt wird, weil die einführung der neuen Technologie einen wirtschaftlichen Nachteil für das Unternehmen bedeuten würde.

Auf diese Weise verschwinden oft die Creativsten Schöpfungen der Menschheit in der Schublade und eine veraltete Technologie wird weiter hergestellt und verpestet die Umwelt und vergeudet arbeitskraft, die sinnvoller eingesetzt werden könnte.

Beispiele sind z.B. effektivere Heizanlagen, Solarzellen und Glühbirnen, die nie kaputt gehen, 3-Liter-Autos, das Betamax-Videoformat, ... (postet gerne von weiteren Patenten, die auf diese weise verschwunden sind)

deshalb fordere ich folgende änderung des Patentrechts:

Patent verpflichtet

Das beteutet, dass jemand, der ein Patent besitzt auch dazu verpflichtet ist, dieses zu benutzen und zu vertreiben (ohne z-B. "Wucherpreise" dafür zu verlangen).
wenn jemand dagegen verstösst, dann wird ihm das Patent aberkannt.

gibt es schon irgendwo eine Initiative, die diese Meinung vertritt? oder eine Petition der Art? An welche Stelle kann man sich wenden um so einen Vorschlag einzubringen?
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www.eclabs.de

[Biber]

Ich verschieb das mal in Recht und Politik, vielleicht passt es da hin...
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)

[Karsten11]

Hallo,

[Michael A. Schaffrath]

Ich frage mal provokant: was ist denn mit Patenten, die sich nur/auch zum Schlechten nutzen lassen? Z.B. ein Patent auf eine Technologie, mit der man effektiv ganze Landstriche ausrotten kann. Hätte man dann keine Möglichkeit, so etwas "in der Schublade" zu verschließen, damit niemand sonst es einsetzen darf?
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DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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[Karsten11]

Hallo,

@Michael Schaffrath

Hierzu meint das Patentgesetz:

[Michael A. Schaffrath]

Ist militärische Nutzung denn gewerblich?

Ich dachte eher an eine nicht so ganz eindeutige kriegerische Nutzung. Angenommen, jemand entwickelt ein Verfahren, das die Effizienz bei der Versprühung von Pflanzenschutzmitteln über eine große Fläche um das 100-fache steigert. Weiter angenommen, das wäre *auch* für den effizienteren Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen zu verwenden und der Patentinhaber würde das ganze lieber "wegsperren", anstatt z.B. der Bundeswehr zu erlauben, solche Geräte herzustellen.
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DefPimp: Mein Gott
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[rubo77]

Also müsste der bisherige Patentinhaber seine moralischen bedenken gegenüber dem Patent darlegen, warum er es gerne verschließen will.
Es wäre natürlich ein Gremium nötig, das die Situation bewertet, ahnlich der Telekommunikations-Regulationsbehörde.

ausserdem gilt natürlich auch: wenn sich keiner für ein Patent interressiert, dann wird auch nicht verlangt dies "aus der Schublade" zu entlassen.
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www.eclabs.de

[Rena Hermann]

Und damit entscheiden dann Gremien, Ausschüsse und Komitees (-> gab's das nicht schon?) über die u.a. von Ihnen reklamierten wirtschaftliche Entwicklung?
Letztlich vielleicht noch nach Intervention von Interessierten/Besorgten oder gar Mitbewerbern (-> eher zeitgemäß)? Denn die hier beschriebene missbräuchlich mögliche Nutzung könnte, bzw. dürfte nach diesem Prinzip, ja nicht nur der Patentinhaber (für sich zum verschweigen) reklamieren. Dieser könnte es gerade aus diesem Grund ja für sich nutzen wollen, oder reglementiert dies das Gremium dann auch von sich aus?
Bzw. aus rein wirtschaftlicher Sicht: Manch Mitbewerber würde ein Patent anderer bzw. dessen Nutzung (selbst wenn vomGrundsatz her nützlich aber eben aus wettbewerblichen Gründen) möglicherweise gerne unter dem Vorwand _missbräuchlich_ unterbinden. Argumente finden sich ja für vieles und je nach Finanzkraft/Lobby und deren diesbezüglicher "Argumentation" (ja ich weiß: polemisch. Gab's aber alles schon ...) würde sich das dann ggf. entscheiden?
Dann hätten wir's in dem einen oder anderen Fall vielleicht umgekehrt aber letztlich dasselbe wie jetzt in grün.

Nette Idee und das Patentrecht ist vermutlich schon reformierungswürdig. Aber ich glaub auf diesem Weg funktioniert das (auch) nicht.

Grüße
Rena Hermann
... die jedoch auch keine "Patentlösung" parat hat.

[Metzing]

[Rena Hermann]

Nicht ketzerisch ... aber möglicherweise einfach eine Frage der Sichtweise?
Und in der Sache natürlich jenseits vom Abkupfern, klar.

Beispiel:
Entwickele freiberuflich (-> Programmierung). Bei jedem Auftrag erstmal eine globale Patentrecherche ob das eine oder andere (eigentlich müßte man jede einzelne Funktion prüfen) nicht zufällig schonmal jemand in Timbuktu erfunden und ggf. patentiert hat. In meinem Fall speziell die Diskussion hinsichtlich eventueller Softwarepatente demnächst, aber das betrifft viele Bereiche. Diesen Aufwand, da geht's ja nicht um paar hundert Euronen, würde mir keiner zahlen. Insofern ist eigentlich jeder Entwickler in fast jedem Bereich ständig möglicherweise mit einem Bein im Knast ... naja, in der Insolvenz zumindest oder im Bereich der Vertragsstrafe, im "Fall der Fälle".
Nicht dass ich nicht die Rechte anderer respektieren möchte, aber eben Theorie vs. Praxis bzw. praktischer Möglichkeiten ohne Millionenerbe - letzteres um ständig diese Recherchen zu finanzieren oder eben um nicht mehr zu arbeiten und sich damit nicht mehr diesem Risiko auszusetzen.

Letztlich ist es leider ein finanzielles Problem (oft auch ein zeitliches, aktuelle Projekte haben manchmal grad zwei Wochen Zeit) - nicht nur um Patente anzumelden, in viel häufigeren Fällen um nicht unabsichtlich (eigentlich auch unbegründet weil selbst entwickelt, auch wenn's schon da war) dagegen zu verstoßen oder noch mehr: meine eigenen Gedanken zu verdrängen müssen, nur weil sie jemand anders vielleicht auch schon mal gedacht hat. Doch man lernt mit dem Risiko zu leben ... geht ja nicht anders, sagt meine Portokasse.

Theorie vs. Praxis eben ... oder wüßten Sie dafür eine Lösung?

Grüße
Rena

PS: Ganz ketzerisch ... Anwälte dürfen sich natürlich auf Urteile/Gesetze/rechtliche Gegebenheiten anderer (und damit deren Leistung) berufen und diese in ihrer täglichen Arbeit verwerten. Eigentlich ist es sogar deren Aufgabe, dies zumindest anzuführen auch wenn mir klar ist, dass es in Deutschland kein Präzendenzfallrecht gibt. Aber schaden tut's wahrscheinlich nicht, ein Argument unter anderen ist es allemal. Auch wenn es die Leistung eines anderen Anwalts war. Und es nützt ja auch in punkto Kontinuität in der Rechtsprechung oder deren "Geradebiegung", insofern schon ok.

Oder würden Sie gerne Lizenzgebühren dafür zahlen für das, was "irgendein Anwalt vor Ihnen" schonmal durchgefochten hat, selbst wenn Sie davon nichts wüßten und Sie sich das selbst ausgedacht haben?

Entwickler dürfen eben das nicht, die "dürfen" ggf. Lizenzgebühren zahlen. Ggf. auch Schadenersatz und Anwaltsgebühren weil sie nicht ausreichend recherchiert haben, ob das, was sie selbst entwickelt haben, nicht jemand schon mal so gesagt/zu Papier gebracht hat, selbst wenn jener Entwickler davon nichts weiß bzw. ohne (auch finanziell) aufwändige Recherchen davon nichts wissen kann.

Anwälte belohnt man hingegen dafür, sich erfolgreich auf bisheriges zu berufen und/oder bisheriges zu verfestigen und weiter zu entwickeln.

Nun klar was das Problem ist?

[rubo77]

gibt es überhaupt solche patente, die unter verschluss liegen?
ich habe gerade lange im internet geforscht und am ende herausgefunden, dass die Geschickte mit der unkaputtbaren Glühbirne, die ewig hält wohl nur eine geschichte ist:

[Karsten11]

Hallo,

[rubo77]

[Karsten11]

Hallo,

Patente lassen sich online beim Patentamt abfragen.

http://www.dpma.de/suche/patentdatenbanken.html

http://depatisnet.dpma.de/DepatisNet/depatisnet?window=1&space=menu&content=neues&action=recherche&session=c23b66f3cea5f875d70aa294639b057891b7f9f6d0d&stamp=44051

Die Patentschriften sind von den Patentinhabern formuliert. Das sind meist auch keine Juristen. Verständlicher werden die Texte dadurch aber nicht zwingend.

[abc]

Ich versteh ja die Motivation hinter diesem Vorschlag. Aber wie willst du das erzwingen? Wenn jemand, der ein Patent aufgekauft hat, sagt, das Ganze wurde nochmals druchgerechnet, und die Realisierung würde sich derzeit nicht rechnen - was machst du dann? Haftest du für einen eventuell eintretenden Verlust durch das (am Markt nicht oder nur mit Verlust absetzbare) neuartige Produkt?

lg, abc