Anmeldungsdatum: 21.04.2006 Beiträge: 8 Wohnort: Kiel
Verfasst am: 03.10.06, 00:47 Titel: Änderung des Patentrechts: Enteignung bei Patentblockaden
Viele innovative Patente, die für die Öffentlichkeit von hohem Nutzen wären, liegen brach in den Händen von großen Firmen, die darin eine Bedrohung für ihre Existenz sehen. Ohne einen Eingriff von Außen, würden diese Patente für lange Zeit der Menschheit vorenthalten werden und der Fortschritt würde unnötig behindert.
Ich fordere eine Änderung des Patentrechts dahingehend, dass die Regierungen ein Sonderrecht erhalten , das sie berechtigt ein Patent, das von allgemeinem Interesse ist und das innerhalb von 2 Jahren nach Einreichung immernoch nicht umgesetzt wurde, zu enteignen.
Ein Patent, das aufgrund dieser Klausel enteignet wurde, ist ab diesem Zeitpunkt für alle zugänglich und nutzbar ohne Entrichtung von Patentgebühren.
Dies fördert den Fortschritt der Menschheit und räumt unnötige Hindernisse aus dem Weg. _________________ www.eclabs.de
Nichts gegen eine sinnvolle Reformierung des Patentrechts und ich sehe nach wie vor auch dessen Problematiken.
Aber was ist bzw. wer definiert denn in diesem Fall "allgemeines Interesse"?
Anmeldungsdatum: 21.04.2006 Beiträge: 8 Wohnort: Kiel
Verfasst am: 03.10.06, 11:57 Titel:
Ein Ausschuss der Regierung wird dies beschließen.
Es handelt sich dabei ja nur um einige Patente, die auf diese Weise den Fortschritt behindern, wie z.B. das Patent für den Null-Emissions-Motor , die Zero Emission Engine (ZEE) der Universität Berlin, (Das Patent ist im Besitz von Scania/Volvo) oder Das Patent für das GIF-Kompressions-Format ...
klar, Firmen stecken Milionen in die Entwicklung neuer Techniken und bestehen daher auch auf das Patent für die eigene Entwicklung.
Diese würden ihnen ja auch nciht abgesprochen werden. (Es sei denn, sie halten das Patent willentlich zurück obwohl es von großem allgemeinem Interesse ist) _________________ www.eclabs.de
irgendwie konnte ich dem Artikel nicht entnehmen, dass hier Patentprobleme die Wissenschaft behindern würden.
Wie bereits im letzten Thread zu diesem Thema kommen wir zu der Frage: Wie viele betroffene Patente gibt es? Meine Vermutung: Kaum welche!
Nehmen wir einmal an, es gäbe sie. Dann wäre die Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine Enteignung sachgerecht wäre.
Hier wären die Hürden des Art. 14 Abs. 3 GG zu überschreiten.
Für mich stellt sich die Frage, ob diese Enteignung wirklich dem Wohl der Allgemeinheit dient. Vordergründig wäre dies der Fall. Jedoch bedeutet jede Einschränkung eine Entwertung der Patente und damit potentiell eine Reduzierung der Forschungsaufwendungen.
Dann wäre die Frage der Bestimmtheit dieser Regelung zu prüfen. Ohne Zweifel wäre diese Regelung in höchstem Maße sachwidrig, wenn die Enteignung nach fester Frist erfolgen würde. Manche Innovationen (z.B. dieser Wundermotor) brauchen mehr als 2 Jahre bis zur Produktionsreife. Daher das Recht der Regierung, zu Enteignen oder eben auch nicht. Ziemlich unbestimmt, finde ich. Was sind die Maßstäbe der Regierung?
Anmeldungsdatum: 21.04.2006 Beiträge: 8 Wohnort: Kiel
Verfasst am: 04.10.06, 12:54 Titel:
Karsten11 hat folgendes geschrieben::
irgendwie konnte ich dem Artikel nicht entnehmen, dass hier Patentprobleme die Wissenschaft behindern würden.
das steht auch wo anders. Volvo und Scania halten dies Patent obwohl dieser Motor die genialste und einfachste Technik ist, die die Automobilindustrie und viele andere Bereiche revolutionieren würde.
Zitat:
Wie bereits im letzten Thread zu diesem Thema kommen wir zu der Frage: Wie viele betroffene Patente gibt es? Meine Vermutung: Kaum welche!
ich denke schon, aber guter einwand. Ich werde mal nachforschen, für ein paar mehr Beispiele. Gehört habe ich z.B. von neuartigen Solarzellen, die auf Photosynthesebasis arbeiten. bessere Akkumulatoren (die bisher hauptsächlich militärisch eingesetzt werden). Nanopartikelbeschichtungen, die Sachen wiederstandsfähiger machen (ist natürlich nicht immer im interresse der industrie, das etwas ewig hält ) klar muss man erstmal herausfinden, was davon nur gerüchte sind
Zitat:
...jede Einschränkung eine Entwertung der Patente und damit potentiell eine Reduzierung der Forschungsaufwendungen.
die einschränkung wäre minimal, da ein Unternehmen, das Forscht ja auch seine Ergebnisse benutzen will und damit nicht in die Kategorie der Patente fallen würde, die potentiell enteignet werden müssten.
Zitat:
... die Enteignung nach fester Frist
klar, die Frist ist nur für den Fall, dass die Regierung beschließen sollte ein patent müsste freigegeben werden[/quote] _________________ www.eclabs.de
irgendwie konnte ich dem Artikel nicht entnehmen, dass hier Patentprobleme die Wissenschaft behindern würden.
das steht auch wo anders. Volvo und Scania halten dies Patent obwohl dieser Motor die genialste und einfachste Technik ist, die die Automobilindustrie und viele andere Bereiche revolutionieren würde.
Es steht doch in dem verlinkten Artikel, dass diese Technik eben alles andere als "einfach" ist, wörtlich:
Zitat:
Allerdings sind hierzu die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten noch lange nicht abgeschlossen.
Zitat:
Gehört habe ich z.B. von neuartigen Solarzellen, die auf Photosynthesebasis arbeiten.
Da läuft die Forschung auf Hochtouren, von Behinderung der Forschung durch Patente kann keine Rede sein. Ein Patent ist ja gerade die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen.
Zitat:
bessere Akkumulatoren (die bisher hauptsächlich militärisch eingesetzt werden).
Und wenn die Dinger nicht ausgereift sind, so dass jetzt z. B. reihenweise Notebooks wegen der "besseren Akkus" (Li-Ionen-Akkumulatoren) ihren Nutzern um die Ohren fliegen - dann würde der Steuerzahler zur Kasse gebeten, da das Patent jetzt "Staatseigentum" ist - oder wie????
Zitat:
Nanopartikelbeschichtungen, die Sachen wiederstandsfähiger machen (ist natürlich nicht immer im interresse der industrie, das etwas ewig hält
Das ist nix Neues mehr. Fassadenfarbe mit "Lotos-Effekt", Sanitär-Keramik, von der der Schmutz abperlt, Dachpfannen, die nicht mehr vermoosen gibt es schon seit einigen Jahren. Hier Patentrechte zu enteignen, wäre ein ziemlich destruktiver Ansatz.
Zitat:
klar muss man erstmal herausfinden, was davon nur gerüchte sind
Die Forschung auf diesen Gebieten ist kein Gerücht. Dass Forschung durch Patente behindert wird, ist allerdings ein falsches und gefährliches Gerücht. Wenn Forschungsinvestitionen sich nicht mehr lohnen, da man durch Enteignung der Patente um den Erlös aus diesen Investitionen gebracht wird, dann wird in Deutschland keine Firma und kein wirtschaftlich denkender Mensch mehr in Forschung investieren.
Zitat:
Zitat:
...jede Einschränkung eine Entwertung der Patente und damit potentiell eine Reduzierung der Forschungsaufwendungen.
die einschränkung wäre minimal, da ein Unternehmen, das Forscht ja auch seine Ergebnisse benutzen will und damit nicht in die Kategorie der Patente fallen würde, die potentiell enteignet werden müssten.
Nach der vorgeschlagenen Regelung müsste aber nur irgendwer "allgemeines Interesse" krähen, und die Prozesslawine rollt - Kosten, die ganz eindeutig zu Lasten der Forschung und Entwicklung gingen.
Zitat:
Zitat:
... die Enteignung nach fester Frist
klar, die Frist ist nur für den Fall, dass die Regierung beschließen sollte ein patent müsste freigegeben werden
[/quote]
Wer ist den "die Regierung"?? Leute ohne Fachkompetenz, die von der Technik keine Ahnung haben. Abgesehen davon ist der Patentschutz schon befristet: Nach 20 Jahren ist der Schutz ausgelaufen, dann darf jeder die Anmeldung nutzen.
Abgesehen davon würde eine solche Änderung des Patentrechtes nur in Deutschlad greifen. Aber gerade Schutzrechte sind eine internationale Frage. Mit einem solchen wirtschaftspolitischen Schwachsinn sorgt man lediglich für mehr Arbeitsplätze in USA, Japan oder China und schiebt die Wirtschaftskrise und die Insolvenzwelle in Deutschland auf's Neue an. _________________ mitternächtliche Grüße.
Gott weiß alles - Lehrer wissen alles besser.
Bin kein Jurist: Wer mir glaubt, ist selber schuld.
Meine Damen und Herren, heute Abend sinkt für Sie: das Niveau!
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Foren 
Suchen
) klar muss man erstmal herausfinden, was davon nur gerüchte sind
