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recht.de • Zeige Artikel - Garantie und Gewährleistung
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Garantie und Gewährleistung
Artikel ID: 46
Dieser Artikel wurde 11582 mal aufgerufen
Verfasst von: Cicero
Verfasst am: 29.10.06, 23:27
Artikel Beschreibung: Kurzeinführung in die Feinheiten der gesetzlichen Gewährleistung
Externer Link zu diesen Artikel:
http://www.recht.de/phpbb/kb.php?a=46
Wenn ich in den Laden gehe und etwas kaufe, dann habe ich doch jetzt zwei Jahre Garantie, oder nicht? Wenn mein neuer Computer nach einem halben Jahr schon wieder kaputt ist, dann kann ich ihn doch zurückgeben? Ist doch gesetzlich vorgeschrieben. Neulich erzählte mir mein Gebrauchtwagenhändler, das gelte nicht für Verschleißteile. Darf er solche Einschränkungen überhaupt machen? Unfassbar, was sich diese Gebrauchtwagenhändler alles herausnehmen. Und erst der Bäcker von nebenan: Der wollte das alte, trockene Brötchen nicht zurücknehmen, dass ich vor weniger als zwei Jahren bei ihm gekauft habe und das jetzt völlig ungenießbar ist. Das müsste doch eigentlich auch ein Garantiefall sein, oder etwa nicht? Naja, zumindest in diesem letzten Fall gibt der gesunde Menschenverstand dem Bäcker recht. Aber wieso eigentlich? Ist das eine gewohnheitsrechtliche Ausnahme, oder warum ist das so? Hat einfach nur noch niemand den Bäcker von nebenan verklagt?

Tatsächlich hat der Käufer überhaupt keine gesetzlich verbürgte Garantie, sondern ein Gewährleistungsrecht . Ich möchte den Unterschied kurz erläutern.

Gewährleistungsrechte bestehen nach Gesetz. Sie können zwischen Unternehmern oder zwischen Privatleuten vertraglich abgeändert oder ganz ausgeschlossen werden, nicht aber zwischen Unternehmern und Verbrauchern.

Gewährleistungsrechte sind nach §§ 437 ff. BGB:
    Nachlieferung/Nachbesserung,
    Minderung des Kaufpreises,
    Rücktritt des Bestellers vom Vertrag (Wandelung) und
    Schadensersatz.


Der Käufer kann diese Rechte geltend machen, wenn er beweisen kann, dass die Kaufsache im Zeitpunkt der Ablieferung mangelhaft war. Und dafür hat er zwei Jahre Zeit. Danach verjährt sein Anspruch.

Aber was ist mit meinem Gebrauchtwagenhändler, der mir für meinen Gebrauchten nur ein Jahr Gewährleistung geben will? Das ist in Ordnung; für gebrauchte Gegenstände darf auch ein Händler die Gewährleistungfrist vertraglich abkürzen; ein Jahr muss es aber mindestens sein.

Beim Unternehmer gibt es aber noch eine Besonderheit: Wenn der Käufer innerhalb von sechs Monaten eine fehlerhafte Sache zurückbringt, muss der Verkäufer beweisen, dass sie beim Kauf noch nicht fehlerhaft war (Beweislastumkehr.) Der Käufer darf aber auch hier nicht verlangen, dass die Sache sechs Monate lang haltbar bleibt. Und wenn der Käufer also erst nach sieben Monaten kommt und der Verkäufer einen Beweis verlangt, dass das Produkt von Anfang an fehlerhaft war, verhält sich der Verkäufer formal korrekt.

Nehmen wir nochmal das Beispiel mit dem Brötchen. Als ich es vor einem Jahr und acht Monaten gekauft habe, da war es frisch, da duftete es, da war es von exzellenter Qualität und Beschaffenheit. Der Bäcker hat mir damals genau das gegeben, was ich verlangen durfte. Also habe ich auch keine Gewährleistungsansrechte gegen ihn.

Aber was ist nun mit dieser Beweislastumkehr in den ersten sechs Monaten, gilt die nicht für Bäcker? Nein, denn sie gilt laut Gesetz dann nicht, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar wäre. Das kann man auf Brötchen anwenden, aber zum Beispiel auch auf die Verschleißteile im Auto.

Gibt der Verkäufer freiwillig eine Garantieerklärung ab, so kann er seine Haftung damit erheblich verschärfen. Aber auch andere Formulierungen des des Verkäufers können ein Garantieversprechen darstellen, etwa wenn er für einen Erfolg „einstehen“ will, eine Eigenschaft „zusichert“ oder „uneingeschränkt gewährleistet.“

Niemand ist Verpflichtet, Garantie in diesem Sinne zu geben. Deshalb kann ein Garantieversprechen auch verhältnismäßig frei gestaltet werden. Oft sieht es so aus, dass nicht nur der Verkäufer, sondern auch der Hersteller für Produktfehler einstehen soll. Nicht selten wird auch die gesetzliche Gewährleistung derart erweitert, dass das Produkt eben doch über den Garantiezeitraum haltbar bleiben soll.

Weil ein Garantieversprechen frei gestaltet werden kann, kann der Garantiegeber die Garantie auch von gewissen Bedingungnen abhängig machen. So kann er zum Beispiel verlangen, dass ein Gerät nur mit Originalzubehör betrieben wird.

Aber auch wenn es ein Garantieversprechen gibt, bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte trotzdem. Wenn uns also eines Tages ein Verkäufer sagt: \"da müssen sie sich an den Hersteller wenden, da kann ich nichts dafür,\" dann dürfen wir ein arogantes Gesicht machen und antworten: \"beim Hersteller habe ich es aber nicht gekauft.\"

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