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recht.de • Thema anzeigen - Eingetragenes Fahrrecht wird wissentlich behindert
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BeitragVerfasst: 25.04.16, 10:50 
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Guten Tag,

der Eigentümer A hat ein im Grundbuch eingetragenes, uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht für einen Bereich des Nachbargrundstücks B.
Besitzer von B behindert vorsätzlich und wissentlich die Ausübung des Fahrrechts für A durch bauliche, leicht zu entfernende und keinen anderen Zweck ausübende "Schikanen".
Obwohl es sich hierbei nicht um die Hauptzuwegung handelt, schränkt es A in seinen jahrelangen "Gewohnheiten" ein.

Ist das sofortige Entfernen der Schikane zulässig?
Wie sollte A vorgehen, um sein Fahrrecht schnellstens wieder ausüben zu können?

PS.: Ein sachliches, klärendes Gespräch wurde von A gesucht, ist jedoch mit B nicht möglich!

MfG
watchdogg


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BeitragVerfasst: 25.04.16, 11:49 
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Unterlassungsklage...?


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BeitragVerfasst: 25.04.16, 12:10 
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Beiträge: 699
Eine Unterlassungsklage beseitigt nicht die bestehende Störung. Bei Beeinträchtigungen der Grunddienstbarkeit ergibt sich ein Anspruch auf Beseitigung, sowie Unterlassung aus § 1027 BGB iVm § 1004 BGB. Eventuell können zugunsten des Berechtigten auch Besitzschutzrechte (§ 1029 BGB iVm §§ 858 ff. BGB) eingreifen. Jedoch sollte bei einer etwaigen Ausübung des Selbsthilferechts vorsichtig abgewogen werden. Wenn der eigentliche Sinn durch die Maßnahmen des Eigentümers nicht gefährdet wird, sollte wohl -falls überhaupt notwendig - eine gerichtliche Entscheidung abgewartet werden.

_________________
Silent leges inter arma


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BeitragVerfasst: 25.04.16, 12:19 
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Danke,

also kann A die Schikane, nach vorheriger Bekanntgabe des Vorhabens, ohne Unterlassungsklage sofort sorgfältig und schadensfrei zurückbauen?

MfG
watchdogg


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BeitragVerfasst: 25.04.16, 12:33 
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Das kann man meinem Beitrag nicht entnehmen. Es kommt auf den Grad der Beeinträchtigung an. Wenn es bspw. einfach nur aufwendiger geworden ist, sollte von der Ausübung des uU berechtigten Besitzschutzrechts Abstand genommen werden. Dies kann nämlich ggf auch einer Beweissicherung entgegenstehen. In Eilfällen kann eine einstweilige Verfügung (§§ 935 ff. ZPO) beantragt werden.

_________________
Silent leges inter arma


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BeitragVerfasst: 25.04.16, 14:11 
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Beiträge: 1216
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DAs ist extrem vom Einzelfall abhängig und da hilft der Anwalt vor Ort weiter, nicht das Forum hier, in dem konkrete Rechtsberatung im Einzelfall nicht erlaubt ist.

Es ist ein Unterschied, ob man mit dem PKW in die Garage will und nicht kann, oder ob man nicht weg kann. es ist ein Unterschied, ob das plötzlich so ist oder ob man das schon monatelang hingenommen hat. Es ist ein Unterschied, ob da ein Blumentopf steht, den man beiseite stellen kann, oder ein Objekt dessen Bewegung es beschädigt. Etc.


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BeitragVerfasst: 27.11.17, 13:38 
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Beiträge: 9

Themenstarter
Guten Tag nochmal,


mal angenommen A hat gegen B auf Entfernung und Unterlassung geklagt und Recht sowie strafbewährten Unterlassungsanspruch bekommen. B hat zurückgebaut und beginnt wieder die Einfahrt, mittels schweren Gegenständen, zu versperren, sodass eine Durchfahrt nicht mehr möglich ist.

Wie sollte A vorgehen?


MfG
watchdogg


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BeitragVerfasst: 27.11.17, 14:46 
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Da war doch vermutlich ein Anwalt im Spiel. Also kontaktiert man den und fordert die festgelegte Strafe ein und wiederholt ggf das Spiel. Wird der Anwalt wissen. Was hat das mit Baurecht zu tun?


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BeitragVerfasst: 27.11.17, 15:10 
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Beiträge: 9

Themenstarter
@ralph12345

Danke! Ja, Anwalt war im Spiel und wird wieder kontaktiert! Das Thema wurde damals, aus Unwissenheit, falsch vom Themenstarter eingeordnet und kann von einem Admin ins richtige Forum verschoben werden.


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