Moderator: FDR-Team
... ohne Verweis auf den §, in dem das stünde ...Der Neu-, Um- und Ausbau von Autobahnen, Landstraßen, Hauptverkehrsstraßen und Eisenbahnstrecken birgt die Gefahr der Unterbrechung bestehender Radverkehrsverbindungen. Es besteht ein Rechtsanspruch auf planungsrechtliche Sicherung bestehender Verbindungen.
Ich weiß nicht, welche §§ gemeint sind, aber Fakt ist, dass eine Radwegeverbindung einer Abwägung in einem Planfeststellungsverfahren durchaus zum Opfer fallen kann.Neu-, Um- und Ausbau von Autobahnen, Land-
straßen, Hauptverkehrsstraßen und Eisenbahnstrecken
birgt die Gefahr der Unter brechung bestehender Rad-
verkehrsverbindungen. Es besteht ein Rechtsanspruch
auf planungsrechtliche Sicherung bestehender Verbin-
dungen. Aus Kostengründen wird die Anzahl der Über-
querungsstellen oft reduziert. Daher ist stets die heutige
und künftige Relevanz der Radverkehrsverbindungen
zu prüfen.
Die Kommunen oder andere Träger von Radverkehrs-
verbindungen haben mehrere Möglichkeiten, die Bei-
behaltung von Radverkehrsverbindungen im pla-
nungsrechtlichen Verfahren (Planfeststellungs- oder
B-Plan-Verfahren) durchzusetzen. Die im planungs-
rechtlichen Verfahren zu berücksichtigenden Belange
umfassen beispielsweise
– den Eingriff in die Straßenbaulast des Baulastträgers
einer öffentlichen Straße sowie
– das Wegeeigentum als privater Belang (Privatwege).
Im Interesse der Beibehaltung der Radverkehrsverbin-
dung ist die Geltendmachung dieser Belange im Plan-
feststellungsverfahren durch deren Träger erforderlich.
Diese Belange sind in der planungsrechtlichen Abwä-
gung überwindbar...
... wobei es im fiktivkonkreten Fall nicht um einen popeligen Nebenradweg geht, sondern um einen alternativlosen, nächste Verbindung rund 20 km flussauf-/-abwärts, der heutige zügig zu befahren ist, für die Zukunft werden diverse Umwege und auch Sicherheitsmängel eingebaut...sentry hat geschrieben: Es ist eher unwahrscheinlich, dass man die Verbindung an sich sterben lässt, aber die Einziehung eines Radwegeabschnittes ist durchaus möglich, wenn die PF-Behörde entscheidet, dass der Radfahrer andere Wege (Umwege) nutzen kann, um sein Ziel zu erreichen oder dass es zumutbar ist, anstatt des Radweges zukünftig eine Straße mitzubenutzen.
Eine Verschlechterungsoption ohne hier nicht gegebenen Wegfall der Verkehrsbedeutung sehe ich im FStrG nicht ... Und dann noch § 4 FStrGDie Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen.
Die Träger der Straßenbaulast haben dafür einzustehen, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen.
"Wir haben natürlich alles richtig gemacht!!!!!!11elf"hambre hat geschrieben: Wenn ja, wie war die Reaktion der Planungsbehörde auf die Einwendung?
Bei einem Radweg direkt an einer Bundesstraße dürfte ja das FStrG zuständig sein, kein Landesgesetz, hier also § 2 (4) "Eine Bundesfernstraße, bei der sich die Verkehrsbedeutung geändert hat und bei der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 weggefallen sind, ist entweder unverzüglich einzuziehen, wenn sie jede Verkehrsbedeutung verloren hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen (Einziehung), " ... wobei die keine Teileinziehung direkt kennt, was auch in der Quelle so beschrieben wird, was aber kein Problem sei ...hambre hat geschrieben:Um auf die Ausgangfrage zurückzukommen.
Die Fragestellung kannst Du nicht aus Paragrafen heraus beantworten. Geregelt ist das im jeweiligen Straßengesetz des betroffenen Bundeslandes und konkret geht es um die Einziehung von Straßen. Dazu findet man dann aber aber nur einen schlanken Satz wie z.B.:
Hat eine Straße keine Verkehrsbedeutung mehr oder liegen überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles für ihre Beseitigung vor, so soll sie vom Träger der Straßenbaulast eingezogen werden.
der nur bedingt weiter hilft.
Interessant. Danke!hambre hat geschrieben: Hier findest Du aber eine längere Abhandlung zu den Voraussetzungen der Einziehung von Straßen:
http://www.dvp-digital.de/fileadmin/pdf ... 011-01.pdf
Daraus wird schon eher klar, wie der planungsrechtliche Anspruch auf Sicherungen bestehender Verbindungen zu verstehen ist.
Für die evtl. Verhinderung der Brücke wären andere Abschnitte unserer Klage zuständig und nicht ganz ohne Erfolgsaussicht.hambre hat geschrieben: Aber ich glaube nicht, dass man über diesen Umweg so eine Brücke verhindert.
Das ist Ziel dieses Teils der Klage ...hambre hat geschrieben: Dann wird noch irgendwie ein Radwegetunnel oder -brücke zusätzlich eingeplant um den Planungsmangel zu beseitigen,
Das meinen wir schon ... Die veränderte Führung hat eine so saumäßig schlechte Qualität mit neuen Gefahrenstellen statt wie bisher zügiger und vorfahrtsberechtigter Fahrt, dass sie in anderen Verfahren den Planern auch zu recht um die Ohren fliegen müsste ... Die Radfahrerpassagen der VwV-StVO und die ERA 2010 scheinen dem RP völlig unbekannt zu sein ...hambre hat geschrieben:sofern es sich denn überhaupt um einen solchen handelt.
In den Planfeststellungsunterlagen sind mir keine Erhebungen dazu ins Auge gestochen ...sentry hat geschrieben:(Verkehrszahlen - auch für Radfahrer,
Radwege? Keine wirklich untersuchte Variante in der Offenlage, erst Vorschläge von Einwendern wurden kurz verbal abgebügelt.sentry hat geschrieben:untersuchte Varianten
Bei den bald vielen Abbiegern müssen die Radfahrer aus Sicherjeitsgründen da weg ...sentry hat geschrieben: und die Abwägungsargumente,
Auf der neuen Planung? Ich und andere meinen ja ...sentry hat geschrieben: erhebliche Beinträchtigungen
Wenn man bedenkt, dass die Neubaustraße ein Natura-2000-Vogelschutzgebiet durchpflügt, könnte man ja meinen, es sollte kein wirkliches Problem sein, einen Radweg zwischen vorhandene Straße und Grenze eine ebensolchen zu quetschen ... Aber da entdeckt man plötzlich das Herz für die Natur ... Das wäre eine Idee für die Südseite, von mir vorgeschlagen.sentry hat geschrieben: und vorhandene (echte) Trassenalternativen usw. usf.)
Eigentlich schon ...sentry hat geschrieben: Ich denke allerdings, dass Klagen, die sich irgendwie um die Radweggeschichte drehen, vor dem Verwaltungsgericht scheitern werden.
Die Radwegplanung scheint irgendwie suboptimal zu sein, aber rechtlich angreifbar ist das wohl nicht. Tatsächlich scheint jedenfalls keine bestehende Verbindung unterbrochen zu werden,
Da es ein Radweg an einer Bundesstraße ist und das FStrG eigentlich Verbesserungen verlangt und nicht Verschlechterungen ... Schaun mer mal ...sentry hat geschrieben: so dass sich wahrscheinlich weder eine Änderung der Planung noch zusätzliche Radwegplanungen einklagen lassen.
Von gemachten Hausaufgaben sehe ich wenig ... Vor allem bei der Widmungsfrage sehe ich Potential für Sprengstoff, aber auch sonst Abwägungsfehler ...sentry hat geschrieben: Es lässt sich immer leicht sagen, eine Planung sei schlecht. Aber das Gericht entscheidet nicht über gut oder schlecht, sondern nur, ob die vorgelegte Planung rechtlich zulässig ist. Und genau da haben die Planer ihre Hausaufgaben meistens eben doch gemacht.
