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recht.de • Thema anzeigen - Nutzung ungenemigter Gewerbebetrieb
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 Betreff des Beitrags: Nutzung ungenemigter Gewerbebetrieb
BeitragVerfasst: 10.01.18, 23:22 
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Hallo!

Darf ein nicht genehmigter Betrieb nebst Gelände, der von amtswegen geschlossen wurden, weiterhin „privat“ vom Eigentümer und Dritten benutzt werden? Der Betrieb ist noch nicht abgemeldet, sondern „nur“ seit Monaten geschlossen.
Gibt es einen Anspruch der Nachbarn auf Rückbau?

Bundesland: Nordbayern

Wie sieht die Rechtslage aus?

Danke. Victoria12


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BeitragVerfasst: 11.01.18, 08:48 
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Liegt die Thematik im Außenbereich?
Wie wird jetzt das Gebäude genutzt?
Victoria12 hat geschrieben:
Gibt es einen Anspruch der Nachbarn auf Rückbau?
Wieso? Wenn ich es richtig verstehe, wurde nur die Nutzungsart nicht genehmigt.
Victoria12 hat geschrieben:
Der Betrieb ist noch nicht abgemeldet, sondern „nur“ seit Monaten geschlossen.
Eine fehlende bauliche Genehmigung schließt eine Schließung des Gewerbes nicht zwangsläufig mit ein.

Also ich weiß zwar, dass die Bayern extrem großen Wert darauf legen, dass sie ein Freistaat sind, aber dass sie jetzt schon soweit gehen eigene Bundesländer zu haben, war mir auch noch nicht bewusst. :lachen:

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Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 11.01.18, 09:02 
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Themenstarter
Das Handwerk wurde untersagt (sehr laut) und der Umbau des Gebäudes (außen, mit Türen und Toren) sowie einer Zufahrt usw. haben keine Genehmigung, wurden sozusagen „schwarz“ gemacht.
Zudem stimmen die Abstandsflächen zu den Nachbarn nicht (angeblich gibt es hier keinen Bestandsschutz mehr, da ja das Gebäude durch den Eigentümer verändert wurde).

Wie ist die Rechtslage?


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BeitragVerfasst: 11.01.18, 09:36 
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Es gibt das Baurecht und das Gewerberecht. Wenn baulich da etwas nicht in Ordnung ist, muß das nicht heißen, dass das Gewerbe betroffen ist. Beispiel, wenn (Wortsperre: Firma) nur eine Niederlassung in Hamburg schließen muss, wird nicht (Wortsperre: Firma) gleich das Auto bauen einstellen. Die Firma besteht weiter.

Im Baurecht gibt es Vorschriften, die dem öffentlichen Interesse dienen, gegen Verstöße kann das Bauamt vorgehen, muss es aber nicht. Und dann gibt es Vorschriften, die dem Schutz des Nachbarn dienen, gegen Verstöße muss der Nachbar vorgehen, da wird sich das Bauamt nicht von selbst drum kümmern. Zu den nachbarschützenden Vorschriften zählt auch der Grenzabstand bzw. die Abstandsflächen und die Vorschriften zur Lärmemission. Gegen Verstöße kann der Nachbar klagen, das Ordnungsamt einschalten, die Polizei rufen, je nachdem.


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BeitragVerfasst: 11.01.18, 09:45 
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Victoria12 hat geschrieben:
angeblich gibt es hier keinen Bestandsschutz mehr, da ja das Gebäude durch den Eigentümer verändert wurde
das kommt auf den Umfang der Veränderung an und liegt letztlich auch im Ermessen der Baubehörde.
Victoria12 hat geschrieben:
der Umbau des Gebäudes (außen, mit Türen und Toren) sowie einer Zufahrt usw. haben keine Genehmigung
sowas lässt sich nachträglich baurechtlich gerade ziehen und hat nicht zwangsläufig ein Rückbau zur Folge.

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BeitragVerfasst: 11.01.18, 10:11 
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Zitat:
Darf ein nicht genehmigter Betrieb nebst Gelände, der von amtswegen geschlossen wurden, weiterhin „privat“ vom Eigentümer und Dritten benutzt werden? Der Betrieb ist noch nicht abgemeldet, sondern „nur“ seit Monaten geschlossen.
Gibt es einen Anspruch der Nachbarn auf Rückbau?

Um was geht es den Nachbarn denn? Geht es um Lärmemissionen oder dass ein reger Besucherverkehr des "Privatbetriebs" die Parkplätze besetzt oder geht es einfach nur ums Prinzip?

Man muss sich nicht vom Eigentümer einlullen lassen kann demjenigen Amt, das den Betrieb geschlossen hat, natürlich trotzdem melden, dass die Aktivitäten auf dem Gelände genauso weitergehen wie vor der "Schließung".

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 11.01.18, 10:34 
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Es handelt sich um einen kleinen Betrieb mit zwei Leuten. Es wurde massiv verändert/ umgebaut. Dazu kein Lärmschutz, Brandschutz... (Haupttor nur 1,5 m neben derm Gartenzaun des Nachbarn) Es gibt keine Auflagen, da der Betrieb nicht genehmigt wurde. Es handelt sich hier um ein Dorf, um den Betrieb herum stehen Wohnhäuser. Es gibt einen Bauern, keinen sonst. Handwerksbetrieb.
Noch immer wird das Gelände und das Gebäude für private Zwecke genutzt.

Ist es üblich, dass Schwarz(um)bauten einfach weiter benutzt werden dürfen? Wozu braucht man dann noch Genehmigungen?

Bei einem anderen Fall, wo es „lediglich“ um einen kleinen Anbau ohne Genehmigung in der Nachbarschaft ging, ging das Bauamt rigoros vor. Nach welchem Prinzip läuft das denn? Die einen läßt man machen, andere werden gleich mit Strafe und Rückbau überzogen?

Wie ist die Rechtslage?


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BeitragVerfasst: 11.01.18, 11:26 
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Victoria12 hat geschrieben:
Es wurde massiv verändert/ umgebaut.
1. Wenn nicht Grenzabstände mit den Umbauten verkleinert wurden, hat das keinerlei Auswirkungen auf den Bestand.
2. Ich zitiere:
Wikipedia hat geschrieben:
In Bezug auf die Sanierung vorhandener Gebäude und deren baurechtlich garantiertem Bestandsschutz ist die Begriffsdefinition für einen „Neubau“ von nicht unerheblicher Bedeutung.

Von Seiten der Vertreter des öffentlichen Baurechts wird der Begriff meistens recht eng in der Weise ausgelegt, dass es sich dann um einen Neubau handelt, wenn bei einem Umbauvorhaben oder einer Gebäudesanierung wesentliche Teile der Bausubstanz insbesondere tragende Bauglieder in veränderter Form neu errichtet werden. Als untere Grenze für den Schutz des Bestandes wird ein Anteil von mindestens 50 Prozent der vorhandenen Bausubstanz angenommen, oftmals darf der Neubauanteil aber nicht mehr als 40 Prozent betragen. Hierbei ist von zentraler Bedeutung, worauf sich diese prozentualen Anteile beziehen.

Wird beispielsweise der vorhandene Dachraum eines fünfgeschossigen Altbaus zu Wohnzwecken umgebaut und zu diesem Zweck der gesamte Dachstuhl mit veränderter Kubatur 25 cm höher neu errichtet, so bedeutet das für den umzubauenden Gebäudeteil „Dachstuhl“ einen Neubauanteil von 70 Prozent; bezieht man den Umbau aber auf das gesamte Gebäude, liegt der Neubauanteil bei höchstens 20 Prozent.

Betroffen von der Auslegung dieser Anteile und der Art einer Baumaßnahme im Bestand sind wesentliche baurechtliche Bestimmungen, wie die zulässige Abstandsfläche, und die bautechnische Ausbildung raumbegrenzender Bauteile, wie Wände und Decken.

Victoria12 hat geschrieben:
Noch immer wird das Gelände und das Gebäude für private Zwecke genutzt.
und? Geht es um den betrieblichen Lärm, dann gibt es den ja nicht und den Brandschutz brauchte es vermutlich aus betrieblichen Gründen.
Victoria12 hat geschrieben:
Ist es üblich, dass Schwarz(um)bauten einfach weiter benutzt werden dürfen?
Nein. Aber es gibt den passiven Bestandsschutz.
Er unterscheidet zwischen
Formell baurechtmäßig:
In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass das Gebäude bei seiner Errichtung den damaligen Bauvorschriften entsprochen hat.
Materiell baurechtmäßig
Dabei handelt es sich um Bauvorhaben, für die es zwar keine rechtswirksame Genehmigung gab, die jedoch den materiellen Baurechtsvorschriften entsprochen haben. Das können zum Beispiel genehmigungsfreie Bauvorhaben sein.

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BeitragVerfasst: 11.01.18, 11:41 
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Die Frage nach der Rechtslage wurde ja nun schon mehrfach beantwortet, was genau erhoffen sie sich von der Wiederholung der Frage? Bitte mal die Antworten lesen und versuchen, die zu verstehen!

Auf die Rückfrage, um was es Ihnen konkret geht, ob um den Lärm, oder ums Prinzip oder sonstwas, antworten sie nicht. Nervt sie der Lärm oder fühlen sie sich durch den zu geringen Abstand belästigt oder nervt sie einfach die Ungerechtigkeit, dass da einer am Gesetz vorbei agieren kann?

Gegen das was sie persönlich nervt, werden sie persönlich vorgehen müssen, wie schon geschrieben...
:|


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BeitragVerfasst: 11.01.18, 11:53 
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Eine Behörde muss grundsätzlich immer "angemessen" vorgehen. Eine ungenehmigte Nutzung zu untersagen hat deutlich weniger Auswirkungen, als ein ungenehmigt umgebautes Gebäude
abbrechen zu lassen. Auch muß es angemessene Fristen einräumen und eben auch prüfen. ob ggf ordnungsgemäße Zustände nachträglich hergestellt werden können.

Wenn in dem Wohngebiet ein Gewerbe unzulässig ist, ist dies offensichtlicher auch in absehbarer Zukunft unzulässig.
Beim Gebäude ist das schwieriger... wenn es z. B. früher mal (z. B. als untergeordnete Garage) zulässig gewesen ist, kann die Beseitigung nicht so leicht gefordert werden. Aber halt eine Beschränkung auf Nutzung als eine (private) Garage.
Oder Manches lässt sich mit paar kleinen Änderungen so ertüchtigen (z. B. beim Brandschutz) das die Anforderungen eingehalten sind. Oder er muss "ein paar Blätter Papier" (Bauantrag, Pläne, Nachweise usw) bringen, und es ist dann evtl alles vorschriftsmäßig.
Dafür aber erstmal sofort das ganze Gebäude abbrechen zu lassen um ihm "paar Wochen und Briefen vom Anwalt danach" danach die Genehmigung (z. B. als Wohnhaus) zu erteilen, wäre unverhältnismäßig.


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BeitragVerfasst: 11.01.18, 11:58 
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Es geht doch darum, dass das ganze Vorhaben nebst Hof und Abfahrt (vorher begrünt und Bäume) keine Baugenehmigung hat. Tore wurden frei dünken ohne Statikberechnungen etc. eingebaut. Es gab ja Kundenverkehr. Das Gebäude ist Bestand. Es wurde nicht verkleinert o.ä.. Innen und außen jedoch mit Toren, Türen, Mauern etc. verändert.

Inzwischen hat das Amt wohl den Neubau eines Mehrfamilienhauses genehmigt, weil der jetzige Bestand keine Genemigung mehr bekommen wird. Auch wegen der Abstände. Aber es passiert nach 1,5 Jahre nichts.

o.k. Ich danke für die Hinweise. Verstehen kann ich es dennoch nicht so wirklich.


Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.


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BeitragVerfasst: 11.01.18, 12:25 
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Victoria12 hat geschrieben:
Es wurde nicht verkleinert o.ä.. Innen und außen jedoch mit Toren, Türen, Mauern etc. verändert.
und wieso sollte dies Auswirkungen auf die Abständsflächen haben?
Victoria12 hat geschrieben:
Inzwischen hat das Amt wohl den Neubau eines Mehrfamilienhauses genehmigt
Na dann hat sich das Thema dann ja erledigt.

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BeitragVerfasst: 11.01.18, 12:30 
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Victoria12 hat geschrieben:
Es geht doch darum, dass das ganze Vorhaben nebst Hof und Abfahrt (vorher begrünt und Bäume) keine Baugenehmigung hat. Tore wurden frei dünken ohne Statikberechnungen etc. eingebaut.
Das kann ihnen als Privatmensch herzlich egal sein.

Zitat:
Aber es passiert nach 1,5 Jahre nichts.

Was wollen sie denn, was passiert und warum?

Zitat:
Verstehen kann ich es dennoch nicht so wirklich.

Das liegt u.a. daran, dass man ihnen schwer etwas erklären kann, wenn sie im Gegenzug keine einzige Frage beantworten.


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BeitragVerfasst: 11.01.18, 12:37 
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Warum gehen Sie mich so an? Sind Schwarzbauer hipp und im Recht?

Ich wollte lediglich wissen, ob nicht genehmigte Umbauten und ein komplett umgebautes Gelände nach amtlicher Schließung weiter benutzt werden darf und warum.

Wie ist die Rechtslage?


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BeitragVerfasst: 11.01.18, 12:49 
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Beiträge: 10391
Was verstehen Sie unter amtlicher Schließung?
Ohne den Inhalt des amtlichen Bescheids zu kennen kann man die Frage
Victoria12 hat geschrieben:
Wie ist die Rechtslage?
nicht beantworten.

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Grüße, Susanne


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