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recht.de • Thema anzeigen - Unterlassungserklärung von Wettbewerbszentrale
Aktuelle Zeit: 28.03.17, 23:03

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BeitragVerfasst: 18.03.17, 15:08 
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Beiträge: 509
Hi,

habe in der Internetauktionshaus [Name geändert] das ein oder andere verkauft, was wohl wegen der Menge nicht mehr als privat vielmehr als geschäftlich angesehen wird. Nun kommt hier eine Unterlassungserklärung der Wettbewerbszentrale aus Stuttgart und ich weis nicht was ich anpassen muss.

"sie verstoßen damit gegen §§ 5a abs. 4 und 2 UWG. Darüber hinaus resultiert der Unterlassungsanspruch auch aus § 2 Abs. 2 Ziff. 1, 2 UKlaG."

Rundum muss ich wohl ein gemäß § 312d BGB und §§ 355, 356 BGB hinterlegen.

Im Internet habe ich auf die schnelle keine Standard Texte finden können die ich anwenden kann und hoffe auf eure Hilfe.

Die Unterlassungsklage:
1. es ist zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren im Fernabsatz mit dem Verbraucher nicht deutlich auf das bestehende Widerrufsrecht hinzuweisen und zwar in der Form, dass die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe deutlich angegeben werden und/oder.

Vielen Dank
DC

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BeitragVerfasst: 18.03.17, 15:10 
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FDR-Moderator

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Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarbeiten, die für Sie von Relevanz ist.

Weitere Konkretisierungen zur unseren Forenregeln finden sich neben der Juriquette in der Moderationsleitline oder in dem Beitrag "Was ist erlaubt"?

Fragen dazu können Sie jederzeit im Forum für Mitgliederinformation u. Support stellen.

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.

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BeitragVerfasst: 18.03.17, 15:15 
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Beiträge: 509

Themenstarter
OK und Sorry.

kann mir bitte jemand ein Standard Text bzgl. § 312d BGB und §§ 355, 356 BGB liefern ?

Vielen Dank
DC

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BeitragVerfasst: 19.03.17, 09:25 
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Ja, ein Anwalt gegen Bezahlung.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 09:28 
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FDR-Moderator

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webelch hat geschrieben:
Ja, ein Anwalt gegen Bezahlung.

Aber das schmälert doch den Maximalgewinn der Verkäufe. :wink:

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BeitragVerfasst: 19.03.17, 09:32 
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Beiträge: 9272
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Dann muss das Forum hier dringend eine kopierfähige Vorlage liefern, die im Zweifel gerichtsfest ist. ;-)


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BeitragVerfasst: 20.03.17, 23:54 
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Beiträge: 103
Mal interessehalber, wie viele Sachen waren es denn in welchem Zeitraum? Neue Gegenstände oder Gebrauchtware aus dem eigenen Haushalt?


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