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recht.de • Thema anzeigen - Online-Dienst: Kündigung via E-Mail wegen AGB unwirksam?
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BeitragVerfasst: 08.02.18, 10:59 
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Hallo Zusammen,

zu folgender Situation interessiert mich eure Meinung:

Kunde K bucht bei Unternehmen U nach einer 30-tägigen Testphase eine digitale Dienstleistung (im Rahmen einer App). Der Bezahlvorgang wird aus der App heraus aufgerufen, aber über die Website abgewickelt (demnach nicht über einen App-Store abgewickelt). Es handelt sich um ein Abomodell mit automatischer Verlängerung, jeweils um einen Monat ohne Kündigungsfrist.

K musste die AGB bereits zum Beginn der Testphase lesen/bestätigen. Dort ist definiert, dass eine Kündigung nur über die Website und die dortige Kündigen-Funktion wirksam ist.

K kündigt sein Abo fristgerecht via E-Mail an eine E-Mail-Adresse (info@ und kuendigung@). U antwortet und weißt darauf hin, dass zur Kündigung die entsprechende Funktion zu nutzen sei.

Frage: Ist die Kündigung von K wirksam?

Freue mich auf Meinungen

LG
bud


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BeitragVerfasst: 08.02.18, 12:11 
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Beiträge: 7348
bud hat geschrieben:
...
Freue mich auf Meinungen

LG
bud



Siehe § 309 Nr. 13 BGB:


Zitat:
§ 309
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
...
13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)

eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c) an besondere Zugangserfordernisse.


"Ist unwirksam", dann bleibt bloß noch die Frage, ob die Email, die ja tatsächlich angekommen ist der Textform genügt.


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BeitragVerfasst: 08.02.18, 17:22 
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Beiträge: 110

Themenstarter
Wenn die Kündigung unwirksam ist, wie wie weit ist dann relevant, ob sie der Form genügt oder angekommen ist?


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BeitragVerfasst: 08.02.18, 17:38 
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Beiträge: 7348
bud hat geschrieben:
Wenn die Kündigung unwirksam ist, wie wie weit ist dann relevant, ob sie der Form genügt oder angekommen ist?



Wir lesen noch einmal gemeinsam:

Zitat:
... in Allgemeinen Geschäftsbedingungen [ist] unwirksam
...
eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
...
b) an eine strengere Form als die Textform ...
c) an besondere Zugangserfordernisse.


Da muss man jetzt daneben legen:

Zitat:
K musste die AGB bereits zum Beginn der Testphase lesen/bestätigen. Dort ist definiert, dass eine Kündigung nur über die Website und die dortige Kündigen-Funktion wirksam ist.


Jetzt muss man überlegen: Ist diese AGB-Klausel wirksam?

§ 309 Nr. 13 gibt es in der Form erst seit Februar 2016.


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BeitragVerfasst: 09.02.18, 08:15 
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Beiträge: 324
Also um das nochmal klar zu stellen (wurde wohl vom TE falsch verstanden): "ist unwirksam" bezog sich auf die AGB-Klausel, nicht auf die Kündigung (wenn nicht aus anderen Gründen als den geschilderten unwirksam..).

Da die Beschränkung auf eine andere als die Textform unwirksam ist und der Anbieter dankenswerterweise mit seinem Hinweis den Erhalt der E-Mail und auch deren Inhalt bestätigt hat und eine E-Mail der Textform genügt, ist doch für den Kunden alles prima, oder?


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