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recht.de • Thema anzeigen - örtliche Zuständigkeit innerhalb der EU - mahnverfahren
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BeitragVerfasst: 25.01.13, 00:50 
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Beiträge: 374
Guten Tag.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich das Thema im richtigen Forum erstellt habe, da theoretisch auch das internationale Recht, oder aber Mahnsachen das Thema sein könnten.

Also folgender fiktiver Fall.

A ist eine natürliche Person die voll geschäftsfähig ist und in Deutschland lebt.
L ist eine Firma in Luxembourg, die darauf spezialisiert ist Software gegen Geld anzubieten.

L hat in ihren AGBs stehen, daß das luxembourgische Recht gilt, aber in den AGBs steht nichts davon wo der Gerichtsstand ist.

A und L schließen einen Vertrag zur Nutzung von Software, wobei die Sprache der Software deutsch sein soll. Die Software wird jedoch in Chinseisch geliefert.
A mahnt L mehrmals an, jedoch reagiert L nicht.

Daraufhin tritt A vom Vertrag zurück (nach deutschem Recht, wobei hier nicht erläutert werden soll ob das so geht) und begehrt sein Geld zurück.
L reagiert weiterhin nicht.

Nun will A den L auf Herausgabe des Geldes verklagen, jedoch weiß A nicht, ob er dies in Luxembourg oder aber in Deutschland tun kann.

Wo liegt die örtliche Zustandigkeit?

Könnte der Pasus daß das luxembourgische Recht gilt eventuell gegen §307 BGB http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html verstoßen?

Wo liegt die Zuständigkeit wenn rein das Gesetz bzw. die zwischenstaatlichen Verträge gelten?

Vielen Dank

i2330247


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