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recht.de • Thema anzeigen - Beschlussfassung in eigener Sache
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 Betreff des Beitrags: Beschlussfassung in eigener Sache
BeitragVerfasst: 13.10.17, 20:51 
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Hallo,

folgende Situation:
1. Verein mit drei Mitgliedern: Ehepaar, UG des Ehemannes mit ihm als GF
2. Vorsitzender: Ehemann, stv. Vorsitzende: Ehefrau
3. Der Vorstand ist satzungsgemäß von den Beschränkungend des § 181 BGB befreit (Selbstkontrahierung)
4. Die Satzung bestimmt, dass die Mitgliederversammlung eine Vorstandsvergütung mit einfacher Mehrheit beschließen kann.

§ 34 BGB:
Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm ... betrifft.

Absicht:
Der Vorstand soll eine Vergütung erhalten.

Abstimmung 1 über Vergütung des Ehemannes: Er stimmt nicht mit. Ehefrau und UG stimmen zu.
Abstimmung 2 über Vergütung der Ehefrau: Sie stimmt nicht mit. Ehemann und UG stimmen zu.

Fragen:
1. Was ist die einfache Mehrheit bei zwei Stimmberechtigten?
2. Ist die UG stimmberechtigt, wenn ihr GF sich als Vereinsvorsitzender eine Vergütung gewähren möchte?
Hinweis: Das Rechtsgeschäft wird nicht "mit ihm" (also nicht mit der UG), sondern mit dem Ehemann vorgenommen
3. Ist die Befreiung von § 181 BGB wegen § 34 BGB unwirksam?
4. Ist dann die gesamte Satzung unwirksam? Sie enthält allerdings eine salvatorische Klausel.

Vielen Dank für dezidierte Antworten.

_________________
Gruß
S T I N O T
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... und vielen Dank für die Mühe, die ich Ihnen gemacht habe


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BeitragVerfasst: 13.10.17, 21:50 
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UG .... Unabhängige Gefährtin, Unregelmäßige Geliebte, ... ?


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BeitragVerfasst: 14.10.17, 09:24 
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Unternehmergesellschaft


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BeitragVerfasst: 14.10.17, 10:01 
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Zitat:
1. Was ist die einfache Mehrheit bei zwei Stimmberechtigten?

Wenn zwei von zwei stimmberechtigten Mitgliedern zustimmen, ist es sogar einstimmig. Das nicht stimmberechtigte Mitglied zählt nicht mit.

Bei 2 Stimmberechtigten gibt es immer bloß einstimmig oder der Beschluss kommt nicht zustande, weil die einfache Mehrheit erfordert, dass mehr als einer, also beide zustimmen.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 14.10.17, 18:33 
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Zitat:
3. Ist die Befreiung von § 181 BGB wegen § 34 BGB unwirksam?

Der 181 regelt einen anderen Sachverhalt als der § 34.
Die Befreiung von § 181 kann wirksam vereinbart werden und ändert nichts daran, dass wegen §34 das jeweils betroffene Mitglied bei der Beschlussfassung über das Rechtsgeschäft nicht mit abstimmen darf.

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 18.10.17, 15:29 
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Hallo Susanne,

die Stimmberechtigung ist mir noch nicht völlig klar.
Der Vorstand A möchte eine Vergütung haben.
Dann darf er in eigener Sache auf der Mitgliederversammlung natürlich nicht mitstimmen.
Aber er ist Geschäftsführer einer UG, die ebenfalls Vereinsmitglied ist.
Die Frage ist nun, ob die UG in einer ihren GF betreffenden Sache stimmberechtigt ist.

_________________
Gruß
S T I N O T
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... und vielen Dank für die Mühe, die ich Ihnen gemacht habe


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BeitragVerfasst: 18.10.17, 15:44 
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Zitat:
2. Ist die UG stimmberechtigt, wenn ihr GF sich als Vereinsvorsitzender eine Vergütung gewähren möchte?

Ich bin der Meinung ja.

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 18.10.17, 16:11 
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Dein Wort in Gottes Ohr.

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Gruß
S T I N O T
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BeitragVerfasst: 18.10.17, 17:33 
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Der Ehemann ist bei der UG "zweimal" vom Stimmrechtsverbot betroffen.

Einmal in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer, da es beim gesetzlich umschriebenen Interessenkonflikt gleichgültig ist, ob er dies für sich oder für einen anderen, hier die UG, tut.

Zum zweiten, ist die UG selbst betroffen, da der Ehemann Alleingesellschafter ist und damit die UG beherrscht. Er hat somit maßgeblichen Einfluss auf das Verhalten der UG.

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Gruß
khmlev


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BeitragVerfasst: 22.10.17, 18:23 
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Dem Vorbeitrag ist zuzustimmen.

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Grüßle
13

Veni, vidi, violini (ich kam, ich sah, ich vergeigte)...


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BeitragVerfasst: 10.11.17, 16:41 
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Ja super.
1. Ehemann
2. Ehefrau
3. UG, vom Ehemann als geschäftsführender Alleingesellschafter beherrscht.

Ehemann in eigener Sache nicht stimmnerechtigt, auch als GF der UG nicht.
Nicht Stimmberechtigte zählen bei der Stimmabgabe und Mehrheitsbildung nicht mit.
Also stimmt nur noch die Ehefrau alleine ab. Das wären dann mit 1 Stimme 100 %.
Richtig?

Nehmen wir mal eine Variante an. Die UG habe Mann + Frau als jeweils alleinvertretungsberechtigte GF.
Dann stimmt die Frau für die UG, der Mann enthält sich.
Also zwei Stimmberechtigte (Frau und UG) in der Mitgliederversammlung?

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Gruß
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BeitragVerfasst: 10.11.17, 16:51 
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Zitat:
der Mann enthält sich.
Enthalten kann man sich nur, wenn man ein Stimmrecht hat. Wenn man also freiwillig nicht abstimmt. Als Ergebnis könnte rauskomnen: einer dafür, einer dagegen, eine Enthaltung, insgesamt 3 Stimmen.

Der Mann hat aber kein Stimmrecht in eigener Sache, also kann/muss/darf er sich nicht enthalten. Es gibt dann nur 2 Stimmen.

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 10.11.17, 18:43 
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Der Ehemann ist Alleingesellschafter der UG und damit in der Lage, das Stimmverhalten der UG im wesentlichen zu beeinflussen, egal wer die UG als Geschäftsführer vertritt.

Die UG ist daher in Angelegenheiten des Ehemanns ebenfalls vom Stimmrechtsverbot betroffen.

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Gruß
khmlev


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