Parkplatz auf alle gartenmitglieder übertragen

[Sonnenschein-Rostock]

Hallo

Wir sind ein gemeinnütziger Verein mit 20 Pächtern
Vor kurzem haben wir einen Parkplatz gebaut
Die Kosten wurden wie folgt aufgeteilt
Rückkauf der Parzelle und Bau des Parkplatzes
2500€ durch den Verein und zusätzlich 1000€ durch die Pächter.
(Als Sonderzahlung)
Jetzt hab ich durch die Gemeinde gehört das man unseren Verein in den nächsten 5 Jahren auflösen möchte

Also Pächter werden ausgezahlt - alles wie es sein soll
Aber der Parkplatz gehört ja derzeit dem Verein.
Und hier würde der Schätzwert an den Kreisverband fallen
Somit auch das investierte Geld der Pächter.

Ist es möglich das man den Parkplatz im Vorfeld auf alle Pächter überschreibt
Sodass bei der Auflösung das Geld an die Pächter fällt und nicht an den Verband

Wie ist die Rechtslage

[Spezi]

Nach der Schilderung

Rückkauf der Parzelle und Bau des Parkplatzes

war der Parkplatz vorher eine Parzelle (Kleingarten)

Was soll Rückkauf bedeuten ? War es ein Pachtgrundstück ?

Wenn das Grundstück Eigenland war, wieso

würde der Schätzwert an den Kreisverband fallen

das bezieht sich doch nur auf den Bewuchs und Bebau nicht aber das Grundstück ??

[Sonnenschein-Rostock]

Das ganze Land ist Pachtland und der Parkplatz ein ehemaliger
Garten. Die pacht an den Verpächter sowie die Umlagen
An den Kreisverband müssen weiter gezahlt werden
Eben wie als wenn es sich immer noch um einen garten handelt

Im Falle einer Kündigung des bestehenden Pachtvertrag
Wird ja auch der Parkplatz wertermittelt
(Die Parzelle steinlaube & Bäume Restgröße 150m2) plus der Parkplatz(300m2)

Die Pächter zahlen die Kosten weiter
Daher dachte ich ob es nicht auch ein Weg gibt das die Pächter und nicht
der Kreisverband,einen Teil das Geldes wiederbekommen

[ktown]

Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarbeiten, die für Sie von Relevanz ist.

Weitere Konkretisierungen zur unseren Forenregeln finden sich neben der Juriquette in der Moderationsleitline oder in dem Beitrag "Was ist erlaubt"?

Fragen dazu können Sie jederzeit im Forum für Mitgliederinformation u. Support stellen.

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.

[Spezi]

Man muss hier Fragen ohne Ich, wir, uns usw. stellen und fiktiv gestallten !

[SusanneBerlin]

Hallo,

Jetzt hab ich durch die Gemeinde gehört das man unseren Verein in den nächsten 5 Jahren auflösen möchte

Die Gemeinde kann keinen Verein auflösen, das kann nur der Verein selbst. Meinen Sie vielleicht, die Gemeine will dem Verein das Grundstück entziehen um es anderen Zwecken zuzuführen (vjermutlich Bebauung)?

Die Pächter zahlen die Kosten weiter
Daher dachte ich ob es nicht auch ein Weg gibt das die Pächter und nicht
der Kreisverband,einen Teil das Geldes wiederbekommen

Da müsste man halt in erster Linie mit dem Kreisverband reden, ob der Kreisverband dazu bereit ist.

[Spezi]

§ 11 BKleingG

1) Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 gekündigt, hat der Pächter einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen und Anlagen, soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Soweit Regeln für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen von den Ländern aufgestellt oder von einer Kleingärtnerorganisation beschlossen und durch die zuständige Behörde genehmigt worden sind, sind diese bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung zugrunde zu legen. Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 sind darüber hinaus die für die Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätze zu beachten.

(2) Zur Entschädigung ist der Verpächter verpflichtet, wenn der Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 gekündigt worden ist. Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 ist derjenige zur Entschädigung verpflichtet, der die als Kleingarten genutzte Fläche in Anspruch nimmt.

(3) Der Anspruch ist fällig, sobald das Pachtverhältnis beendet und der Kleingarten geräumt ist.

[CDS]

Als erstes würde sich mir da die Frage stellen ob die Umwidmung eines Gartengrundstückes in einen Parkplatz überhaupt zulässig war. Nachdem scheinbar immer noch so getan wird als sei es ein normaler Garten (Pacht, Beiträge) hätte ich da so meine Zweifel ...

Sollte die Errichtung des Parkplatztes wiederreichtlich erfolgt sein erübrigt sich jede Frage nach einer Entschädigung der Pächter.