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recht.de • Thema anzeigen - Anspruch auf Abtretung der Ansprüche gegenüber Paketdienst
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BeitragVerfasst: 10.10.17, 21:41 
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Hallo,

ein Fall:

Unternehmer K kauft im Versand bei Unternehmer V (B2B).

Paketdienst P liefert an K. K meldet versteckten Transportschaden an V und P. P untersucht Sendung.

P hat nur Vertragsverhältnis mit V und informiert diesen.

V verweigert Schadenersatz gegenüber K (w.g §447 BGB).

K verlangt Abtretungserklärung (für P zu Gunsten K) von V oder Information aus der Schadensabwicklung mit P.

V weigert sich auch nach Abmahnung Abtretungserklärung oder Informationen abzugeben.

K klagt gegen V auf Erstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug mit Rückgabe der Sache nach BGB §324, BGB §241 Abs. 2.

Wie ist die Rechtslage ?

Gruß

Thomas


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BeitragVerfasst: 10.10.17, 22:12 
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supermimi hat geschrieben:
...
K klagt gegen V auf Erstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug mit Rückgabe der Sache nach BGB §324, BGB §241 Abs. 2.

Wie ist die Rechtslage ?

Gruß

Thomas


Also was steht denn in § 447 BGB? Der Kaufvertrag ist erfüllt.

Eine Abtretung der Ansprüche V gegen P ist nicht nötig, das ist ein gesetzlich geregelter Fall der Drittschadensliquidation, siehe § 421 HGB.

"Der Empfänger", obwohl er keinen Vertrag mit P hat.


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BeitragVerfasst: 10.10.17, 22:33 
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Hallo,

danke für die Antwort. Den Verweis auf HGB §421 lese ich häufig. Ich glaube aber er "zieht" erst nach Abtretung. D.h. P darf zunächst Abtretungserklärung von K verlangen.

Gruß

Thomas


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BeitragVerfasst: 10.10.17, 22:35 
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Beiträge: 6935
supermimi hat geschrieben:
Hallo,

danke für die Antwort. Den Verweis auf HGB §421 lese ich häufig. Ich glaube aber er "zieht" erst nach Abtretung. D.h. P darf zunächst Abtretungserklärung von K verlangen.

Gruß

Thomas


Gegen den Glauben lässt sich natürlich schlecht argumentieren.

Zitat:
Ist das Gut beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verlorengegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen


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BeitragVerfasst: 10.10.17, 22:44 
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