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recht.de • Thema anzeigen - Schuhkauf im Web
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 Betreff des Beitrags: Schuhkauf im Web
BeitragVerfasst: 06.11.17, 14:54 
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Registriert: 06.11.17, 14:48
Beiträge: 1
Ein paar Schuhe wurden auf einer Seite für Kleinanzeigen gekauft.
Der angegebene Preis lag bei ca 350€
X bot 120€, der Verkäufer erklärte sich einverstanden und X überwies die Summe unverzüglich.

Nun erklärte der Verkäufer, dass es sich um einen Irrtum handele, da er von einem Preisangebot von 320€ ausgegangen war.
Kann der Verkäufer nun vom KV zurücktreten, weil er sich „verlesen“ hat?

Wie ist die Rechtslage?


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 Betreff des Beitrags: Re: Schuhkauf im Web
BeitragVerfasst: 06.11.17, 14:59 
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Beiträge: 10132
Zitat:
Kann der Verkäufer nun vom KV zurücktreten, weil er sich „verlesen“ hat?

Ja kann er. Das nennt sich Anfechtung wegen Irrtums. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__119.html
BGB hat geschrieben:
§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Schuhkauf im Web
BeitragVerfasst: 06.11.17, 17:29 
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Beiträge: 7156
SusanneBerlin hat geschrieben:
Zitat:
Kann der Verkäufer nun vom KV zurücktreten, weil er sich „verlesen“ hat?

Ja kann er. Das nennt sich Anfechtung wegen Irrtums. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__119.html
BGB hat geschrieben:
§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.



Das ist weder ein relevanter Inhalts-, noch ein Erklärungsirrtum.

Wenn der Verkäufer sich verliest und darauf das Angebot annimmt, ist das allein sein Problem. Das ist etwas ganz anderes, als ob er sich verspricht oder vertippt, will 320 tippen, tippt aber 120.

Hier, verlesen, liegt kein relevanter Irrtum i.S. § 119 I vor. Sonst könnte JEDER Vertrag einfach mit der Behauptung angefochten werden, "ich habe mich verlesen".

Ob sich das lohnt, das weiterzuverfolgen ist die Frage, aber ein Anfechtungsrecht hat der Verkäufer hier ganz sicher nicht, wenn das Angebot klar auf 120 gelautet hst.


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 Betreff des Beitrags: Re: Schuhkauf im Web
BeitragVerfasst: 13.12.17, 12:44 
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Registriert: 19.08.13, 10:44
Beiträge: 89
Man sollte aber auf jeden Fall nicht den § 122 BGB "Schadenersatzpflicht des Anfechtenden" außer Acht lassen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Schuhkauf im Web
BeitragVerfasst: 14.12.17, 03:09 
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Beiträge: 5184
Wenn das so ist das sehr wohl ein Inhaltsirrtum. Man hat sich hier im Preis geirrt.

Welcher Schaden soll hier entstanden sein?


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 Betreff des Beitrags: Re: Schuhkauf im Web
BeitragVerfasst: 14.12.17, 08:20 
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Beiträge: 7156
Pünktchen hat geschrieben:
Wenn das so ist das sehr wohl ein Inhaltsirrtum. Man hat sich hier im Preis geirrt.

Welcher Schaden soll hier entstanden sein?



Nein, das ist wie bereits geschrieben auf gar keinen Fall ein Inhaltsirrtum = wenn der Erklärende das erklärt, was er auch erklären wollte, sich jedoch über die Bedeutung der Erklärung irrt.

Der V hat nur das Angebot angenommen, " Ich nehme an ". Er hat genau das erklärt, was er erklären wollte. Der Motivirrtum ist i.R. des § 119 I BGB unbeachtlich. Dem V war klar, dass er einen Vertrag schliesst.

Es wäre wie gesagt ein sehr schwerer Fehler hier einen Motiv-Irrtum zu bejahen. Dann wäre ausnahmslos jeder Vertrag anfechtbar. Der uralte Grundsatz pacta sunt servanda wäre abgeschafft, das gesamte Geschäfts- und Wirtschaftsleben würde kollabieren, Anwälte würden arbeitslos, die Zivilgerichte allerdings würden entlastet.

§ 122 geht ohnehin nur auf das negative Interesse, da kein Anfechtungsrecht besteht, sind die §§ 119, 122 nicht anwendbar.. Wenn der V hier im thread nicht liefert, gelten aber die §§ 280 ff. BGB. Positives Interesse, großer Schadensersatz.


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 Betreff des Beitrags: Re: Schuhkauf im Web
BeitragVerfasst: 15.12.17, 09:12 
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Registriert: 21.08.14, 15:57
Beiträge: 7156
freemont hat geschrieben:
Pünktchen hat geschrieben:
Wenn das so ist das sehr wohl ein Inhaltsirrtum. Man hat sich hier im Preis geirrt.

Welcher Schaden soll hier entstanden sein?


...
Der V hat nur das Angebot angenommen, " Ich nehme an ". Er hat genau das erklärt, was er erklären wollte. Der Motivirrtum ist i.R. des § 119 I BGB unbeachtlich. Dem V war klar, dass er einen Vertrag schliesst.
...



@Pünktchen, mein Beitrag ist falsch, ich habe inzwischen das entdeckt, der Inhaltsirrtum ist möglich:

BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16 - LG Bielefeld
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr59_16.htm

Der Fall liegt anders, dort ging es um ein "Sofort kaufen" Angebot, aber was die Ausführungen zum Inhaltsirrtum angeht "passt" das. Dort war der Irrtum nach Auffassung des BGH erwiesen. Das Sofortkaufangebot hatte auf 100 EUR gelautet, tatsächlich kam der Vertrag aber über 2.600 EUR zustande. Der Käufer hatte das Angebot gar nicht oder nur unvollständig gelesen.

Wenn das so ist "hängt" das im Regelfall, so auch hier, an der Beweisbarkeit des Irrtums.

Bedenklich:
Zitat:
Denn auch derjenige, der ein Schriftstück ganz oder teilweise ungelesen unterschrieben hat, darf anfechten, wenn er sich - wie hier - von dessen Inhalt eine bestimmte, allerdings unrichtige Vorstellung gemacht hat und dadurch bei Abgabe einer hierauf bezogenen Erklärung Erklärungsinhalt und Erklärungswille miteinander nicht im Einklang stehen (BGH, Urteile vom 27. Oktober 1994 - IX ZR 168/93, WM 1994, 2274 unter II 2 a; vom 15. Januar 2002 - XI ZR 98/01, WM 2002, 436 unter III 1 a; Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 9/13, NJW 2014, 1242 Rn. 8; jeweils mwN).


So weit ich das nachvollziehen konnte, war in den dort pro Irrtum entschiedenen Fällen nicht bestritten worden, dass ein Inhaltsirrtum vorgelegen hat. Im Ergebnis ist die Beweislast das einzige Korrektiv, wenn dem so ist.


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