(wann) muss IV/TH Miete von Schuldner fordern?

[Inso-Spezial]

Hallo Jungs,

ich möchte gerne wissen,
ob
und wann
der TH vom Schuldner Miete für das Wohnen in seinem Eigentum verlangen
darf oder muss,
wo das im Gesetz steht
und was die Rechtsprechung schon dazu entschieden hat.

Wer kann mir dazu wertvolle Tipps geben?

[Dirty Uschi]

Das ergibt sich zwanglos aus § 35 InsO iVm § 148 InsO. Der Eröffnungsbeschluss ist Räumungstitel gegen den Schuldner. Will er nicht räumen, hat er eine Nutzungsentschädigung zu zahlen.BGH vom 19.11.2015, IX ZB 59/14.

[Inso-Spezial]

danke für den Hinweis auf das sehr ergiebige Urteil,
obwohl es primär einen anderen Hintergrund hatte.


Der vorliegende Fall ist aber wesentlich komplizierter:

wie ist das aber,
wenn beim Beginn der Inso eine, mittlerweile beendete Zwangsverwaltung des Hauptgläubigers bestand
welche die unentgeltliche Nutzungsüberlassung gegenüber den ZV erlaubte
und der Gläubiger sogar auch auf die Nebenkosten verzichtet hatte,

und der Schuldner schon vor der Insolvenz zum ALG2-Empfänger wurde,
dessen Wohnkosten dann eigentlich das Jobcenter finanzieren müsste?

Tatsache 1 ist,
das die genutzten Räume größer als nach Sozialstandards für einen 1-Personenhaushalt genehmigungsfähig sind.

Müsste dann das Jobcenter die vom TH geforderten Kosten zahlen und mich herausklagen

oder müsste mich der TH herausklagen
wenn er mit den ggf. vom Jobcenter gezahlten typischen Miete für einen 1-Personenhaushalt
nicht zufrieden ist.

Müssten sich beide erst miteinander streiten
bevor der Siegel über meinen Verbleib in der zu großen Wohnung entscheiden darf
oder müssten sich bei mit mir streiten?

Tatsache 2 ist,
das die Forderung des Hauptgläubigers
(den anderen Klein-Gläubigern ist das egal, die bekommen ihr Geld sowieso da genug dafür das ist),
vom TH überhaupt nicht anerkannt wurde und dieser den TH bisher auch nicht auf Anerkennung seiner Forderung verklagt hat
weil er weis, das er die Klage wahrscheinlich wegen mehrerer Gründe verlieren würde?

[SusanneBerlin]

Müsste dann das Jobcenter die vom TH geforderten Kosten zahlen und mich herausklagen

Das jobcenter klagt keine Leistungsbezieher aus deren Wohnungen, dazu ist das jobcenter nicht berechtigt.

Und das jobcenter muss auch nicht (dauerhaft) zahlen, was der TH fordert. Es ist das Problem des Leistungsempfängers, wenn die Wohnung teurer ist als das was das jobcenter bewilligt. Zwingen kann ihn das jobcenter nicht, umzuziehen. Nur indirekt, indem die Kosten der Unterkunft nicht in der vollen Höhe vom jobcenter übernommen werden.

Das jobcenter wird die Übernahme der anfallenden Kosten der Unterkunft auf einen gewissen Zeitraum beschränken, maximal 6 Monate. In diesem Zeitraum hat der Leistungsbezieher Gelegenheit, sich eine günstigere Unterkunft zu besorgen. Nach dem Ablauf der bewilligten KdU (Kosten der Unterkunft), leistet das jobcenter nur noch KdU in der für diese Region zulässigen Höhe. Der Leistungsbezieher muss die darüber hinaus gehenden Kosten der Unterkunft dann halt aus seinem Regelsatz bezahlen.

oder müsste mich der TH herausklagen
wenn er mit den ggf. vom Jobcenter gezahlten typischen Miete für einen 1-Personenhaushalt
nicht zufrieden ist.

Es gibt doch schon einen Räumungstitel (siehe Beitrag von D. U.), der TH kann direkt räumen lassen, wenn der Insolvente die Nutzungsentschädigung nicht in der festgelegten Höhe bezahlt.

das er die Klage wahrscheinlich wegen mehrerer Gründe verlieren würde?

Siehe oben, der TH muss nicht klagen, der Räumungstitel liegt bereits vor.

[Inso-Spezial]

also:

Jobcenter klagt niemanden raus,
das ist schon mal gut,
sie bezahlen halt nicht mehr.

Da die Regelleistung nach den allg. Kosten des Lebensunterhaltes berechnet ist
kann darin keine Wohnkostenanteil enthalten sein
und deshalb davon finanziert werden,
zumal wenn er größer als die Regelleistung selbst ist,
da kann wohl ggf. irgendwas nicht an der Rechtslage stimmen.

Das läuft dann wohl erst einmal eher auf einen Rechtsstreit mit dem TH hinaus,
wenn es sich das antun will.

Muss er, oder kann er?

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darüber hinaus:

es gibt aber keine konkreten "anfallenden Kosten" die irgendjemand tatsächlich bezahlt sondern allenfalls anzweifelbare Schätzungen und Mutmassungen dazu

da sich die Neben-Kosten wegen fehlender Messeinrichtungen nicht klar zurechnen lassen
über die man sich alleine vortrefflich streiten könnte.

[SusanneBerlin]

da sich die Neben-Kosten wegen fehlender Messeinrichtungen nicht klar zurechnen lassen

Wieviele Wohnungen hat das Haus denn, bzw. wieviele Familien wohnen darin?

[Inso-Spezial]

es ist ein gemischt zu Wohnzwecken und gewerblich genutztes Haus,

ich denke aber das das letztlich egal sein wird,

es sind schlicht und einfach keine getrennten Zähler vorhanden
bzw. konstruktiv grundsätzlich keine getrennte Erfassung möglich.

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andere Sache:

der ZV hatte das Anwesen ja bereits beschlagnahmt.
In die laufende ZV erfolgte die Insolvenz.

Hat der TH tatsächlich ein bereits beschlagnahmtes Anwesen
rechtlich automatisch noch einmal beschlagnahmt?

[SusanneBerlin]

Ich wollte darauf hinaus, dass die Meßeinrichtungen dazu dienen, die verbrauchsabhängigen Betriebskosten zwischen den Nutzern des Hauses aufzuteilen.

Gibt es nur einen einzigen Nutzer, und nutzt der das gesamte Haus, dann zahlt der einfach die gesamten angefallenen Betriebskosten.

[Inso-Spezial]

das ist zwar beides üblich, vorliegend aber nicht der Fall.