Mietvertrag ungültig ? Welche Kündigungsfrist gilt ?

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gitta.
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Mietvertrag ungültig ? Welche Kündigungsfrist gilt ?

Beitrag von gitta. » 07.06.19, 14:36

Hier mal ein fiktiver Fall :

Frau X. steht kurz vor der Obdachlosigkeit.

Wenige Tage bevor sie ihre Wohnung verlassen muss, bietet eine Bekannte Y. ihr eine Kellerwohnung übergangsweise an.

Es war ausdrücklich vereinbart worden, dass es sich nur um eine Übergangslösung handelt, da die "Wohnung" nur aus 2 Zimmern und
einem Bad besteht und keine Küche hat.

Es wurde dann ein MIetvertrag geschlossen, in dem die Mietdauer auf 3 Monate begrenzt wurde. Außerdem wurde handschriftlich
eingetragen, dass sich der Mietvertrag um jeweils 1 Monat verlängert, wenn nicht 14 Tage vor Monatsende gekündigt wird.

Es wurde aber übersehen, dass in dem Vertragsvordruck ein § die Kündigung regelt und danach die Vorschriften der §§ 573 ff. Anwendung finden.

Frage : Ist der Mietvertrag mit 2 verschiedenen Kündigungsfristen überhaupt gültig, wenn die Salvatorische Klausel fehlt ?

Vielen Dank für eure Meinung hierzu.

SusanneBerlin
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Re: Mietvertrag ungültig ? Welche Kündigungsfrist gilt ?

Beitrag von SusanneBerlin » 07.06.19, 15:02

Hallo,

da die Befristung unwirksam ist, wurde ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen. Der Mietvertrag ist gültig. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen: für die Mieterin Frau X 3 Monate (§ 573c BGB), die Vermieterin Frau Y braucht einen berechtigten Grund um kündigen zu können (zu finden in § 573 BGB).
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Mietvertrag ungültig ? Welche Kündigungsfrist gilt ?

Beitrag von winterspaziergang » 07.06.19, 15:32

gitta. hat geschrieben:
07.06.19, 14:36


Vielen Dank für eure Meinung hierzu.
Meinung, wenn auch zu spät: Mietverhältnis ist für den Vermieter, der nur kurz vermieten will, mit viel zu vielen Möglichkeiten verbunden, irgendwas falsch zu machen und dann den Mieter nicht mehr loszuwerden.
:arrow: Leihe wäre besser gewesen

karli
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Re: Mietvertrag ungültig ? Welche Kündigungsfrist gilt ?

Beitrag von karli » 07.06.19, 17:18

SusanneBerlin hat geschrieben:
07.06.19, 15:02
Frau Y braucht einen berechtigten Grund um kündigen zu können.
Frau Y könnte mal prüfen, ob die Gegebenheiten, die eine erleichterte Kündigung gemäß § 573a BGB ermöglichen, vorhanden sind.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

gitta.
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Re: Mietvertrag ungültig ? Welche Kündigungsfrist gilt ?

Beitrag von gitta. » 07.06.19, 18:19

Die Vermieterin Y wohnt nicht in dem Haus, in dem Frau X. die Wohnung angemietet hat.
Eine erleichterte Kündigung kommt somit nicht in Betracht.

Der Mietvertrag ist nur geschlossen worden, damit die Vermieterin Unterlagen für das Finanzamt hat,
da die Mieteinnahmen ja in der Steuererklärung zu belegen sind.

Aber hinterher ist man immer schlauer.

Trotzdem vielen Dank für die Infos
und schöne Pfingsten an alle Foristen.

SusanneBerlin
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Re: Mietvertrag ungültig ? Welche Kündigungsfrist gilt ?

Beitrag von SusanneBerlin » 07.06.19, 18:31

Bei einem mündlichen Mietvertrag wären die Kündigungsfristen auch nicht anders, und dass man Einnahmen hat, glaubt einem das Finanzamt auch ohne Beleg. Nur die Ausgaben sollte man nachweisen können...
Grüße, Susanne

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