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recht.de • Thema anzeigen - Irrtümlicherweise falsche Wohnung gestürmt
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BeitragVerfasst: 19.03.17, 20:30 
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Da steht, dass es Vorwürfe gegen Polizisten aus England und Wales wegen Machtmissbrauch zur sexuellen Befriedigung gab und und eine Dunkelziffer vermutet wird.

Die Feststellungen der HMIC führten zu einer umfangreicheren Überprüfung von Polizeiaktivitäten, die die Zufriedenheit von Geschädigten bzgl. ihrer Behandelung durch die Polizei einschloss. Die Untersuchung wurde durch Theresa May angeordnet.

Die Behörde sagt aber, dass die Polizei die Entlassung von Mitarbeitern, die ihre Macht zur sexuellen Befriedigung missbrauchen, proaktiver angehen sollte. Das könnte den Ausschluss von Polizisten einschließen, denen man sowas zutrauen könnte.

Wo steht da was von einer unabhängigen Dienstelle, die einzelne Vorwürfe bearbeitet? Das war die Arbeit einer eingesetzten Kommission, wie es sie in Deutschland auch gibt bzw. die Arbeit wie von einem Untersuchungsausschuss. Den letzten Satz sehe ich übrigens kritisch - da muss schon was handfestes vorliegen, gerade sonst ist es ein Polizeistaat.

Haben Sie eigentlich verstanden, was Sie da zitieren? Ich hab nicht so den Eindruck. Die Stelle macht genau das, was ich beschrieben habe; da ist weder was gelogen noch verdreht. Es gab eine allgemeine Untersuchung - genau das, was ausgelagertes Controlling eben so macht. Was macht es da aus, wer das (noch?) angeordnet hat?

edit:
So grundsätzlich scheinen die Bürger mit der Polizei ganz zufrieden zu sein ....


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 20:39 
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Deputy hat geschrieben:
Das darf so eine extra Stelle aber unter keinem Umständen sein; wenn, dann hat die neutral zu ermitteln, aber unter keinen Umständen die Interessen des Betroffenen zu vertreten.
Natürlich braucht der Geschädigte einen Vertreter seiner interessen. Behörden haben eigene Ressourcen um ihre Interessen wahrzunehmen. Wenn es anders wäre würde ja hier jemand auf den Geschädigten zukommen.

Deputy hat geschrieben:
Solche rechtskundigen Vertreter gibts, sie nennen sich Rechtsanwälte und dafür gibts auch Versicherungen. Man zahlt und erhält dafür anwaltliche Beratung. Genau so wie bei der GdP und steht jedem Bürger offen.
Mir geht es darum Betroffene von zusätzlichen Belastungen freizuhalten. Es ist doch schon schlimm genug, wenn jemand urch staatliches Handeln Schaden erleidet. Es geht hier um das Verursacherprinzip. Der Staat hat auch eine besondere Fürsorgepflicht, schliesslich nimmt er sich auch besondere Rechte heraus.
Im übrigen ist mir unklar, warum die GdP für rein private Rechtsstreitigkeiten eines Mitgliedes eintritt, die mit seiner Tätigkeit bei den Grenztruppen der DDR im Zusammenhang stehen. Gewerkschaften werden auch noch steuerlich gefördert, das stinkt doch schon wieder gewaltig.

Deputy hat geschrieben:
Soviel ich weiß sind das in den allermeisten Ländern einfach nur extra Abteilungen mit ein speziellen Aufgabengebiet; wenn Du das was konkretes hast dann verlinkt es doch bitte.
Die britische HMIC wurde doch bereits genannt. NAtürlich kann eine staatliche Stelle nicht völlig unabhängig sein, aber soweit es geht. Davon sind wir hierzulande weit entfernt.

cmd.dea hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:
Gibt es in solchen Fällen überhaupt irgend ein Verfahren von Amts wegen?



Verfahren wegen was?
Mir kommen im hier besprochenen Fall Sachbeschädigung, Nötigung und Freiheitsberaubung in den Sinn. Den Beleidigungsdelikt kann man da hinten an stellen.

cmd.dea hat geschrieben:
Die Staatsanwaltschaft hat nichts mit zivilen oder verwaltungsrechtlichen Entschädigungverfahren zun. De rRest ist blabla.
Die Staatsanwaltschaft hat Tomate ins Spiel gebracht, ich gehe jedenfalls davon aus dass er darauf anspielen wollte. Dass die Staatsanwaltschaft hier keine Hilfe für den Geschädigten darstellt ist schon klar.

cmd.dea hat geschrieben:
Sie können aber auch dafür eintreten, die Steuern zu erhöhen, um in ganz Deutschland hierfür Planstellen zu schaffen.
Es wäre gerecht, dass bei Schädigungen durch den Staat die Allgemeinheit so weit es geht einspringt, anstatt dem Betroffenen weitere Dinge aufzubörden. Zusatzkosten wird dies kaum mit sich bringen, denn wenn Behörden und deren Vertreter mehr für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden wird dies Verhaltensänderungen mit sich bringen. Aber momentan ist es noch so, dass sich bspw. Politzisten über Fehler auch noch lustig machen.

cmd.dea hat geschrieben:
Das ist häufig so auf der Welt. Für soetwas gibt es zudem auch Rechtsschutzversicherungen, die inzwischen fast alle haben.
Weil man sich gegen ein Übel absichern kann (kostet das etwas nichts?) ist ja alles halb so schlimm. Dann geht es wohl auch in Ordnung wenn durch Handlungen des Staates Menschen körperliche Schäden erleiden? Es gibt ja Krankenversicherungen. Wenn man so ignorant an die Sache herangeht sieht man freilich die Probleme nicht.

cmd.dea hat geschrieben:
Was hat mein Beruf mit dieser Diskussion zu tun und warum bringen Sie private Aspekte meiner Person an? Können Sie nicht argumentieren, ohne persönlich zu werden?
Wenn ich hier mal einhaken darf, da kann sich mal jemand an die eigene Nase fassen. Es ist nicht das erste mal, dass ich erlebe wie auf Kritik an einer Sache mit persönlichen Angriffen geantwortet wird. Da wird dann die Verschwörungskeule geschwungen und das Vorgebrachte als dummes Geschwätz abgetan. Die Haltung von Menschen hat natürlichlch viel mit ihren persönlichen Lebensumfeld zu tun. Und wer für das System arbeitet identifiziert sich gern ein Stück weit damit.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 21:08 
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Beiträge: 2131
gmmg hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:
Solche rechtskundigen Vertreter gibts, sie nennen sich Rechtsanwälte und dafür gibts auch Versicherungen. Man zahlt und erhält dafür anwaltliche Beratung. Genau so wie bei der GdP und steht jedem Bürger offen.
Mir geht es darum Betroffene von zusätzlichen Belastungen freizuhalten.
Wieso sollte da jemand von sich aus beim Betroffenen auftauchen? Was, wenn es so eine Stelle gibt, die aber sagt "Da lief aber alles rechtmäßig"?

Als freier Bürger gibt es eben nicht nur Rechte, man muss sich um etliches auch selbst kümmern.

gmmg hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:
Soviel ich weiß sind das in den allermeisten Ländern einfach nur extra Abteilungen mit ein speziellen Aufgabengebiet; wenn Du das was konkretes hast dann verlinkt es doch bitte.
Die britische HMIC wurde doch bereits genannt. NAtürlich kann eine staatliche Stelle nicht völlig unabhängig sein, aber soweit es geht. Davon sind wir hierzulande weit entfernt.
Die machen aber nicht das, was von dir und anderen hier gefordert wird. Die ermitteln nicht - die machen allgemeines Controlling wie ein Untersuchungsausschuss oder eine sonstige Kommission. Und das gibts in Deutschlad auch.

gmmg hat geschrieben:
cmd.dea hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:
Gibt es in solchen Fällen überhaupt irgend ein Verfahren von Amts wegen?

Verfahren wegen was?
Mir kommen im hier besprochenen Fall Sachbeschädigung, Nötigung und Freiheitsberaubung in den Sinn. Den Beleidigungsdelikt kann man da hinten an stellen.
Das wird geprüft. Aber so eine Prüfung bedeutet nicht, dass das auch alles vorliegt. Und es liegen hier einfach zu wenig Informationen vor, um zu einem Ergebnis zu kommen.

Der Knackpunkt für die Beantwortung dieser Fragen ist die Begründung der Polizisten für ihre Vorgehensweise - und dazu gibt es hier keinerlei Information. Weder cmd.dea noch ich sagen dass das alles rechtmäßig war - wir sagen nur, dass man das mit den vorhandenen Informationen nicht beurteilen kann

gmmg hat geschrieben:
cmd.dea hat geschrieben:
Sie können aber auch dafür eintreten, die Steuern zu erhöhen, um in ganz Deutschland hierfür Planstellen zu schaffen.
Es wäre gerecht, dass bei Schädigungen durch den Staat die Allgemeinheit so weit es geht einspringt, anstatt dem Betroffenen weitere Dinge aufzubörden. Zusatzkosten wird dies kaum mit sich bringen, denn wenn Behörden und deren Vertreter mehr für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden wird dies Verhaltensänderungen mit sich bringen. Aber momentan ist es noch so, dass sich bspw. Politzisten über Fehler auch noch lustig machen.
Wenn denn ein Fehlverhalten vorliegt. Das siehst Du einfach als gegeben an, obwohl es das nicht ist.

gmmg hat geschrieben:
cmd.dea hat geschrieben:
Das ist häufig so auf der Welt. Für soetwas gibt es zudem auch Rechtsschutzversicherungen, die inzwischen fast alle haben.
Weil man sich gegen ein Übel absichern kann (kostet das etwas nichts?) ist ja alles halb so schlimm. Dann geht es wohl auch in Ordnung wenn durch Handlungen des Staates Menschen körperliche Schäden erleiden? Es gibt ja Krankenversicherungen. Wenn man so ignorant an die Sache herangeht sieht man freilich die Probleme nicht.
Blödsinn - hat hier niemand behauptet. Das ist das typische Argument von jemand, der auf der einen Seite alle Rechte als freier Bürger haben will und jegliche staatliche Bevormundung ablehnt, aber auf der anderen Seite beim kleinsten Problem nach dem Staat schreit und der für ihn alles erledigen soll möglichst ohne ihn irgendwie zu belästigen.

gmmg hat geschrieben:
cmd.dea hat geschrieben:
Was hat mein Beruf mit dieser Diskussion zu tun und warum bringen Sie private Aspekte meiner Person an? Können Sie nicht argumentieren, ohne persönlich zu werden?
Wenn ich hier mal einhaken darf, da kann sich mal jemand an die eigene Nase fassen. Es ist nicht das erste mal, dass ich erlebe wie auf Kritik an einer Sache mit persönlichen Angriffen geantwortet wird. Da wird dann die Verschwörungskeule geschwungen und das Vorgebrachte als dummes Geschwätz abgetan. Die Haltung von Menschen hat natürlichlch viel mit ihren persönlichen Lebensumfeld zu tun. Und wer für das System arbeitet identifiziert sich gern ein Stück weit damit.
cmd.dea hat doch nie behauptet, dass es da keine Fehler gibt; ich mache das auch nicht. Wir bestreiten lediglich, dass eure genannten "Lösungen" des Problems tatsächlich Lösungen oder sinnvoll sind.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 22:00 
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Hier mal ein Beispiel für einen Lösungsansatz: Das "Office of Police Complaints" in Washington D. C. (https://policecomplaints.dc.gov/).

Zitat:
The mission of the Office of Police Complaints (OPC) and its community-based citizen board, the Police Complaints Board (PCB) is to improve community trust through effective civilian oversight. In the District of Columbia, we work to improve community trust by holding police officers accountable for misconduct by employing an effective citizen complaint program and providing a reliable system of police policy review.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 22:13 
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Deputy hat geschrieben:
... cmd.dea hat doch nie behauptet, dass es da keine Fehler gibt; ich mache das auch nicht. Wir bestreiten lediglich, dass eure genannten "Lösungen" des Problems tatsächlich Lösungen oder sinnvoll sind.


./.

Was wahr ist, muss wahr bleiben. Wie nennt man das, wenn Jemand die Wahrheit leugnet?

https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE ... =450045140
Zitat:
Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte steigt unaufhaltsam
GdP fordert Body-Cam als schützendes Einsatzmittel

Berlin. 7.060 Polizisten wurden im vergangenen Jahr Opfer einer Straftat. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzungen nehmen zu. Das Aggressionspotenzial gegenüber Polizeidienstkräften steigt spürbar. Bundespolizei und andere Bundesländer setzen zumindest probeweise auf die Überwachungstechnik. Bei der Hauptstadtpolizei wartet man ohne erkenntlichen Grund weiter vergebens.

Hessisches Pilotprojekt beweist positive Wirkung

„Es ist mir ein Rätsel, warum sich Innensenator und Polizeipräsident nach wie vor nicht verstärkt dafür einsetzen, Berliner Polizistinnen und Polizisten mit diesem sinnvollen Einsatzmittel auszustatten. Zumal bisherige Erfahrungen deutlich zeigen, wie viel Body-Cams präventiv zum Schutz beitragen können“, sagt Kerstin Philipp, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Sie spielt damit auf den Probelauf im Frankfurter Stadtteil Alt-Sachsenhausen an. Hier kommen Body-Cams bereits seit Mai 2013 zum Einsatz. Binnen eines Jahres war ein Rückgang von 37,5 Prozent bei Widerstandsdelikten zu verzeichnen. Außerdem seien nach Angaben der Dienstkräfte eine verminderte Aggressivität, gesteigerte Kooperationsbereitschaft, der Rückgang von Solidarisierungsinitiativen und ein positives Feedback der Bürger zur Nutzung der Body-Cams zu registrieren.


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BeitragVerfasst: 19.03.17, 22:30 
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Beiträge: 103
Deputy hat geschrieben:
Wieso sollte da jemand von sich aus beim Betroffenen auftauchen?
Dazu habe ich mich doch schon geäußert:
Zitat:
Mir geht es darum Betroffene von zusätzlichen Belastungen freizuhalten. Es ist doch schon schlimm genug, wenn jemand urch staatliches Handeln Schaden erleidet. Es geht hier um das Verursacherprinzip. Der Staat hat auch eine besondere Fürsorgepflicht, schliesslich nimmt er sich auch besondere Rechte heraus.


Zitat:
Als freier Bürger gibt es eben nicht nur Rechte, man muss sich um etliches auch selbst kümmern.
Wir sind aber keine freien Bürger, ich jedenfalls habe mir das nicht rausgesucht und kann dem auch nicht entgehen. Aber davon abgesehen, das Verhältnis Staat zu Bürger ist nun mal von einer faktischen Übermacht auf der Seiten des Staates geprägt. Der Bürger kann bspw. kein Komittee gründen welches Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Inhaftierungen etc. pp. vornehmen darf. Er setzt im Gegensatz zur gut bezahlten Arbeitszeit des Staatsbediensteten stets seine knappe Lebenszeit und -energie ein. Daher auch meine Auffassung, dass der Staat besonders rücksichtsvoll zu agieren hat und in Fällen, wo möglicherweise schädigende Handlungen vollzogen wurden, der Staat proaktiv Aufklärung und Wiedergutmachung leisten sollte. Wie sich das ja eigentlich gehört. Privatpersonen kann er nicht dazu zwingen, aber sich selbst kann der Staat entsprechende Regelungen vorgeben.

Deputy hat geschrieben:
Was, wenn es so eine Stelle gibt, die aber sagt "Da lief aber alles rechtmäßig"?
Wennd iese Stelle im Interesse des Betroffenen dies objektiv feststellt, so wie es ein Anwalt des Betroffenen feststellt, dann wird es wahrscheinlich seine Richtigkeit haben. Hunderprozentige Sicherheit gibt es nicht, aber es ist schon viel getan, wenn man Dinge verbessert.

Deputy hat geschrieben:
Die machen aber nicht das, was von dir und anderen hier gefordert wird. Die ermitteln nicht - die machen allgemeines Controlling wie ein Untersuchungsausschuss oder eine sonstige Kommission. Und das gibts in Deutschlad auch.
Was sagen denn diese Stellen zu dem auffälligem Mißverhältnis in Hinblich auf die Erfolgsaussichten von Anzeigen gegen Polizeibeamte?

Deputy hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:
Mir kommen im hier besprochenen Fall Sachbeschädigung, Nötigung und Freiheitsberaubung in den Sinn. Den Beleidigungsdelikt kann man da hinten an stellen.

Das wird geprüft. Aber so eine Prüfung bedeutet nicht, dass das auch alles vorliegt. Und es liegen hier einfach zu wenig Informationen vor, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Tatsächlich, beschäftigt sich automatisch ein Staatsanwalt damit, wenn eine Durchsuchung beim Falschen erfolgte? Ja vielleicht wenn geschossen wurde, aber sonst?

Deputy hat geschrieben:
Wenn denn ein Fehlverhalten vorliegt. Das siehst Du einfach als gegeben an, obwohl es das nicht ist.
Zu dem hiesigen Fall habe ich mich gar nicht in Hinblick auf die Schuldfrage geäußert.

Deputy hat geschrieben:
Blödsinn - hat hier niemand behauptet.
Doch, es wurde schon zweimal angeführt dass man sich doch eine Rechtsschutzversicherung zulegen kann und damit wohl alles gut wäre. Das sehe ich völlig anders, daher der genannte Vergleich zur Illustration.

Deputy hat geschrieben:
cmd.dea hat doch nie behauptet, dass es da keine Fehler gibt; ich mache das auch nicht.
Mir ging es aber um diese Art persönlicher Angriffe.


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BeitragVerfasst: 20.03.17, 09:36 
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Also


alle Ermittlungsverfahren müssen neutral geführt werden



In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft Ermittlungsbehörde
Das ist schon neutral
Zumindest relativ neutral
Eine Sonderstaatsanwaltschaft bzw freie Anklagevertretung wäre unneutral
Durch Klageerzwingungsverfahren und Nebenklage stehen dem Verletzten auch noch Möglichkeiten offen such selber für seine Ansprüche einzubringen


Das Ermittlungsverfahren bedarf hoheitliche Befugnisse, muss neutral und nicht ergebnisorientiert sein. Damit ist es bei der Polizei ganz gut aufgehoben.
Das eigene Revier nimmt nicht mal einen Verkehrsunfall der eigenen Wagen auf. Das heißt doch wohl, dass Ermittlungen auch von fremden Dienststellen geführt werden. Warum sollte ein Ermittler Straftaten begehen und Ermittlungen ims Leere laufen lassen?
Jedoch bin ich dabei, dass es sinnvoller wäre Ermittlungsverfahren bei Amtsdelikten nicht durch einfache Reviere zu führen, sondern beim LKA mit anzusiedeln.


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BeitragVerfasst: 20.03.17, 10:05 
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Beiträge: 4481
gmmg hat geschrieben:
Mir kommen im hier besprochenen Fall Sachbeschädigung, Nötigung und Freiheitsberaubung in den Sinn. Den Beleidigungsdelikt kann man da hinten an stellen.


Erstens war das nicht Teil der Fallfrage.

Zweitens gibt es für Strafdelikte diese Ermittlungsstellen, die nennen sich Staatsanwaltschaft. Wenn man allerdings der Auffassung ist, die seien nicht neutral und würden nur für die Polizei arbeiten, dann hilft einem diese Antwort natürlich nicht weiter. Aber das muss jeder selbst für sich entscheiden.

Zitat:
Es wäre gerecht, dass bei Schädigungen durch den Staat die Allgemeinheit so weit es geht einspringt, anstatt dem Betroffenen weitere Dinge aufzubörden. Zusatzkosten wird dies kaum mit sich bringen, denn wenn Behörden und deren Vertreter mehr für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden wird dies Verhaltensänderungen mit sich bringen. Aber momentan ist es noch so, dass sich bspw. Politzisten über Fehler auch noch lustig machen.


Aha, keine höheren Kosten durch zusätzliche Ermittlungsstellen, weil Behörden und deren Vertreter nicht ordentlich zur Rechenschaft gezoge werden. Sie haben jetzt inhaltlich genau garnichts gesagt. Außerdem bräuchte es ja nach Ihrer Theorie für dieses "zur Rechenschaft" ziehen wieder Ihre Ermittlungsstellen, die nun einmal finanziert werden müssen, so dass Sie ein Henne/Ei Problem haben.

Aber offenbar sind Sie nicht bereit, das Kostenproblem Ihrer Forderung zu behandeln, so dass die Frage beantwortet ist.

Zitat:
Weil man sich gegen ein Übel absichern kann (kostet das etwas nichts?) ist ja alles halb so schlimm. Dann geht es wohl auch in Ordnung wenn durch Handlungen des Staates Menschen körperliche Schäden erleiden? Es gibt ja Krankenversicherungen. Wenn man so ignorant an die Sache herangeht sieht man freilich die Probleme nicht.


Ich habe mich zu der Kostenfrage geäußert, nicht dazu, dass irgendetwas schlimm oder nicht so schlimm sei. Ihre Anwort geht völlig fehl. Im Übrigen hatte ich auf die Kostenfolge von Stellen hingewiesen, die Sie statt dessen fordern. Das wollen Sie aber nicht akzeptieren. Was ist denn nun Ihre Lösung, wenn weder der Geschädigte, noch der Staat dieses finanzieren soll?

Zitat:
Wenn ich hier mal einhaken darf, da kann sich mal jemand an die eigene Nase fassen. Es ist nicht das erste mal, dass ich erlebe wie auf Kritik an einer Sache mit persönlichen Angriffen geantwortet wird. Da wird dann die Verschwörungskeule geschwungen und das Vorgebrachte als dummes Geschwätz abgetan. Die Haltung von Menschen hat natürlichlch viel mit ihren persönlichen Lebensumfeld zu tun. Und wer für das System arbeitet identifiziert sich gern ein Stück weit damit.


Nochmal: Was hat das damit zu tun, mit persönlichen Informationen des Users zu argumentieren? Die Frage haben Sie noch nicht beantwortet.


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BeitragVerfasst: 20.03.17, 12:33 
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gmmg hat geschrieben:
...
Deputy hat geschrieben:
Wenn denn ein Fehlverhalten vorliegt. Das siehst Du einfach als gegeben an, obwohl es das nicht ist.
Zu dem hiesigen Fall habe ich mich gar nicht in Hinblick auf die Schuldfrage geäußert.
...



Ich denke Jeder hat jetzt die Botschaft verstanden.

Das Problem ist, dass das Undenkbare nicht sein darf, man lenkt mit allen zu Gebote stehenden Mitteln davon ab. Nebelkerzen, Nebenkriegsschauplätze, man "versteht nicht", leugnet die Tatsachen, pöbelt. Noch so unabhängige Ermittler ändern daran nichts.

Mir ist eigentlich nicht daran gelegen die Polizei zu kriminalisieren. Mir wäre schon damit gedient, wenn den Opfern der Schaden ausgeglichen wird. Und wenn sie nicht auch noch selbst kriminalisiert werden.

Im internationalen Vergleich kann man es kaum besser treffen, die dt. Polizei steht da sehr gut da. Damit sind aber Grundrechtsverstöße nicht zu rechtfertigen, anders als es @deputy hier propagiert, auch wenn es in anderen Ländern mehr Verstöße gibt.

Zivilrechtlich bedeuten jedenfalls die beiden o.g. BGH-Urt. eine wichtige Erkenntnis und schaffen ein wichtiges Stück Rechtssicherheit

VIII ZR 49/16 http://lexetius.com/2016,4082
III ZR 253/12 http://lexetius.com/2013,850

In beiden Fällen war die Durchsuchung rechtmäßig. Ist die Durchsuchung wie hier im thread dagegen rechtswidrig, liegt ein Amtshaftungsanspruch vor. Schadensersatz, Schmerzensgeld. Ich weiss nicht, wie die Krankenkassen das wegen der Behandlungskosten handhaben. Theoretisch schuldet die Landeskasse Regress. Das ist dann völlig unproblematisch, ein ganz normaler Schadensersatzanspruch, der auch die Anwaltskosten umfasst. Eine Rechtsschutzversicherung erübrigt sich.

Eigentlich, es ist aber wie gesagt so, daß die Anwälte oft davon abraten wegen "Kleinigkeiten" sein Recht zu suchen. Riskiert man doch eine Gegenanzeige und ein Strafverfahren, das mit weit höherer Wahrscheinlichkeit mit dem Schuldspruch endet, als das gegen die Polizisten. Dann bleibt nicht nur der zivilrechtliche Schaden, dann kommen noch Geldstrafe, Prozess- und Anwaltskosten hinzu.

Das ist dann tatsächlich sehr schwer traumatisierend, wenn man völlig unschuldig am Ende kriminalisiert mit hohem finanziellem Schaden zurückbleibt. Das wirkt dann Jahre nach.

Und wenn ich das hier lesen muss, ja, seid vorsichtig. Man fragt sich wozu in Durchsuchungs- und Haftbefehlen überhaupt noch ein Name eingetragen wird. Mit der Begründung könnte ja dann die Polizei vor Ort den Namen eintragen, der auf dem Klingelschild steht.

cmd.dea hat geschrieben:
...
Hat man einen finanziellen oder immateriellen Schaden, kommt der Amtshaftungsanspruch in Betracht. Der setzt Verschulden voraus. Das kann hier natürlich gut der Fall sein, aber auch wenn manche mit Schaum vor dem Mund gleich losbrüllen, ist Verschulden im Einzelfall doch konkret anhand der subjektiven und objektiven Sachlage festzustellen. Dazu wissen wir hier zu wenig. Auch das Klingenschild muss nicht zwingend dafür herhalten (sonst werden "heiße" Wohnungen einfach anders beschriftet und schon kann keiner mehr rein). Das sollte ein Rechtsanwalt übernehmen.
...



Ich glaube so viel werden "wir" (!) nie wissen können, daß der Einsatz jemals rechtswidrig wäre, Opfer zu Tätern, Täter zu Opfern. Mit der Brechstange, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Das muss man sich merken. Und sich danach ausrichten, es bleibt leider nichts anderes übrig.

Es kommt i.Ü. immer häufiger vor, daß bei Durchsuchungsaktionen eine private Kamera zufällig in der Wohnung mitläuft. "hausdurchsuchung überfall video" der Wahrheitsfindung dient das ungemein.


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BeitragVerfasst: 20.03.17, 13:13 
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freemont hat geschrieben:
Das Problem ist, dass das Undenkbare nicht sein darf, man lenkt mit allen zu Gebote stehenden Mitteln davon ab. Nebelkerzen, Nebenkriegsschauplätze, man "versteht nicht", leugnet die Tatsachen, pöbelt. Noch so unabhängige Ermittler ändern daran nichts.

Ich glaube so viel werden "wir" (!) nie wissen können, daß der Einsatz jemals rechtswidrig wäre, Opfer zu Tätern, Täter zu Opfern. Mit der Brechstange, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Das muss man sich merken. Und sich danach ausrichten, es bleibt leider nichts anderes übrig.


Also wie gehabt.

Wer nicht Ihrer Auffassung ist, dass man einen Sachverhalt aufgrund von wenigen Informationen in einem Forum abschließend und eindeutig beurteilen kann, insbesondere dann, wenn er rechlich aus der Sicht derjenigen beurteilt wird, die hier keine Angaben gemacht haben (ja, so funktioniert Polizeirecht, das habe ich nicht erfunden), zeigt keine Objektivität, sondern ist vielmehr ein Verfechter des Polizeistaates und "leugnet Tatsachen".

Naja, Sie sind ja derjenige, der hier ein Botschaft verbreiten möchte. Wie überzeugend Sie dabei argumentativ sind, müssen Sie schon selbst wissen.


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BeitragVerfasst: 20.03.17, 18:21 
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freemont hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:
... cmd.dea hat doch nie behauptet, dass es da keine Fehler gibt; ich mache das auch nicht. Wir bestreiten lediglich, dass eure genannten "Lösungen" des Problems tatsächlich Lösungen oder sinnvoll sind.


./.

Was wahr ist, muss wahr bleiben. Wie nennt man das, wenn Jemand die Wahrheit leugnet?

https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE ... =450045140
Zum Beweis für Polizeibrutaliät posten Sie einen Artikel, bei dem es um Gewalt gegen Polizisten geht? Sie sind doch völlig verwirrt! Und was soll das damit zu tun haben, dass ich so eine extra Dienststelle für Ermittlungen gegen Polizisten für nicht zielführend halte?

Haben Sie einfach nach "Polizei" gegoogelt und das erste Ergebnis genommen?

Niemand hat geleugnet, dass es diese Angriffe gibt - aber darum gehts hier doch gar nicht. Sie haben das Thema völlig aus der Luft gegriffen ins Spiel gebracht und verbinden es mit etwas, das zu einem völlig anderen Thema geschrieben wurde - blödsinniger gehts ja wohl kaum noch!


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BeitragVerfasst: 20.03.17, 19:11 
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Deputy hat geschrieben:
... Zum Beweis für Polizeibrutaliät posten Sie einen Artikel, bei dem es um Gewalt gegen Polizisten geht? Sie sind doch völlig verwirrt!...



Leugnen, abstreiten, die Tatsachen verdrehen, pöbeln.

Sie bleiben sich treu. Sie hatten bestritten, daß Bodycams und der Videobeweis Sinn machen um die Gewalt zu bekämpfen:

Zitat:
Wir bestreiten lediglich, dass eure genannten "Lösungen" des Problems tatsächlich Lösungen oder sinnvoll sind.

Ich habe Ihnen jetzt belegt, dass körperliche Auseinandersetzungen an denen Polizisten beteiligt waren um 40% bei einem Bodycam-Pilotprojekt gesunken sind. Nach Zahlen der GdP, empirisch erwiesen.
Selbstverständlich erlaubt es Ihre Wahrnehmung ausschliesslich die Gewalt gegen die Polizei zu sehen. Die Gewalt der Polizei gegen die Bürger gibt es nach Ihrer Wahrnehmung gar nicht. Beides ist leider oft eng verknüpft.

Ich bin davon überzeugt, daß die Quote sich noch weiter, wesentlich weiter steigern wird, wenn es erst ins Bewusstsein dringt, dass die Einsätze gefilmt werden.

Mir ist völlig unbegreiflich, wie man die Bodycams ablehnen kann. Ich bin gegen jede Gewalt, egal von Wem sie ausgeht, egal Wen sie trifft. Weshalb die Radikalen den Videobeweis ablehnen ist mir klar. Das verstehe ich. Weshalb Sie den Videobeweis ablehnen ist mit unverständlich, man kann da nur Vermutungen anstellen.

Mir sind Sie aber letztendlich egal. Die Argumente für die cams sind zwingend, sie werden zunehmend eingeführt werden. Sie sind das beste Beispiel, dass es anders gar nicht geht. Das hier ist kein Polizeistaat.


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BeitragVerfasst: 20.03.17, 20:02 
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Gewalt ist notwendig, um Verfügungen, auch gegen den Willen der Bürger, durchzusetzten.


Ich verstehe und finde es gut, wenn man Gewalt grundsätzlich ablehnt. Per se jedoch ist das zu kurz gedacht. Gewalt, nicht körperlich, dient in der Erziehung auch dazu Kindern Grenzen ihres Verhalten aufzuzeigen und das einhalten dieser Grenzen. Andets könnte man das auch Autorität nennen. In der Kindeserziehung darf es nicht körperlivh werden. Gegen andere Erwachsene muss manchmal der eigene Anspruch mit Gewalt durchgesetzt werden, da nicht jeder Mensch so vernünftig im Umgang mit anderen ist, dass es nicht notwendig würde.



Ich denke, dass durch die BodyCam tatsächlich Angriffe gegen PVB weniger wurden.
Tatsächlich wird sich auch das Verhalten der Polizisten angepasst haben. Jedoch gehe ich von 95% zu 5% aus. Und diese 5% wo durch verändertes Verhalten der Polizisten die Situation entschärft wurde, wäre ohne BodyCam vielleicht eskaliert, jedoch keine Straftat oder Fehlverhalten des Polizisten sondern nur etwas weniger deeskalativ - andets gesagt er hätte ohne BodyCam weniger Beleidigungen ertragen und sich früher zur Wehr gesetzt. Durch die BodyCam wird ihm also mehr einstecken aufverlangt.


Fehlverhalten muss ermittelt werden.
Ich denke, dass unser System ganz ordentlich ist. Wie gesagt halte ich eine Angliederung von Ermittlungsverfahren bei Amtsdelikten beim LKA für sinnvoll.

Jegliche Gewalt, überzogene Gewalt, von Polizisten sollten wir jedoch nicht verfolgt haben wollen. Stellen wir uns doch mal vor die Polizei wendet, aus Angst vor Verfolgung, keine Gewalt mehr an; wer stoppt dann Gewalttäter, Messerangreifer. Neonazis, Steinewerfer, IS Terroristen, Fußballchaoten? Wenn wir von der Poöizei verlangen ihren Kopf für unsere Sicherheit hinzuhalten, dann sollten wir auch akzeptieren dass Gewalt nicht immer leicht zu dosieren ist, dass es unschöne Bilder geben kann wenn die Polizei die Sicherheit gegen böse Menschen durchsetzt.


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Tom Ate hat geschrieben:
Jegliche Gewalt, überzogene Gewalt, von Polizisten sollten wir jedoch nicht verfolgt haben wollen. Stellen wir uns doch mal vor die Polizei wendet, aus Angst vor Verfolgung, keine Gewalt mehr an; wer stoppt dann Gewalttäter, Messerangreifer. Neonazis, Steinewerfer, IS Terroristen, Fußballchaoten? Wenn wir von der Poöizei verlangen ihren Kopf für unsere Sicherheit hinzuhalten, dann sollten wir auch akzeptieren dass Gewalt nicht immer leicht zu dosieren ist, dass es unschöne Bilder geben kann wenn die Polizei die Sicherheit gegen böse Menschen durchsetzt.


Ich weiß jetzt nicht wie genau du das meinst. Überzogene Gewalt sollte bei Polizisten nicht verfolgt werden? Ist es nicht so, dass nach neuen Gesetzen das Leben und die Unversehrtheit eines Polizisten mehr wert sind als das anderer Menschen in Deutschland? Gewalt die von Polizisten ausgeht wird eh nur in wenigen Einzelfällen verfolgt. Das mussten ja auch schon einige Polizisten erleben die unerkannt von den eigenen Kollegen grundlos verprügelt wurden.

_________________
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw


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freemont hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:
... Zum Beweis für Polizeibrutaliät posten Sie einen Artikel, bei dem es um Gewalt gegen Polizisten geht? Sie sind doch völlig verwirrt!...



Leugnen, abstreiten, die Tatsachen verdrehen, pöbeln.

Sie bleiben sich treu. Sie hatten bestritten, daß Bodycams und der Videobeweis Sinn machen um die Gewalt zu bekämpfen:

Zitat:
Wir bestreiten lediglich, dass eure genannten "Lösungen" des Problems tatsächlich Lösungen oder sinnvoll sind.

Ich habe Ihnen jetzt belegt, dass körperliche Auseinandersetzungen an denen Polizisten beteiligt waren um 40% bei einem Bodycam-Pilotprojekt gesunken sind. Nach Zahlen der GdP, empirisch erwiesen.
Diese Bodycasms sind ein sinnvolles Einsatzmittel - die habe ich auch nie abgelehnt. Ich kannte diese Projekte lange vor Ihnen und auch die Ergebnisse. Meine Äußerungen bezogen sich auf eine extra Behörde zu Verfolgung von Amtsdelikten. Aber da konnten Sie sich nicht so schön drüber aufregen, also haben Sie meine Äußerungen verdreht und sich dann drüber aufgeregt.

freemont, Sie sind das deutsche Gegenstück zum Trump-Wähler; die eigene Wahrheit basteln, anderen was unterstellen was nicht stimmt und sich dann darüber aufregen. Oder um es mit den Worten Ihres Vorbildes zu sagen: Sie sind "fake news".


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