"Nehmen wir folgenden fiktiven Fall an:"
Ich fahre Samstag nachts mit dem Auto von der Tankstelle um die Ecke nach Hause, habe in der ganzen Woche keinen Alkohol getrunken und noch nie in meinem Leben illegale Drogen konsumiert. Auf dem kurzem Weg nach Hause, werde ich bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle von der Polizei rechts rangewunken. Meine Pupillen sind genrell tatsächlich oft aus unerklärlichen Gründen leicht erweitert.
P: Guten Tag, Allgemeine VK Führerschein.. Haben sie alkohol konsumiert?
Ich:Nein
P leuchtet mir ungefragt in die Augen: Sie haben aber große Pupillen und rote Augen, haben Sie Drogen konsumiert?
Ich: Nein noch nie in meinem Leben (Ich hatte an der Tankstelle noch ein RedBull gekauft und es wohl beim fahren in der rechten Hand gehabt)
P: warum müssen Sie dann noch so schnell was trinken, wenn Sie die Polizei anhält?
Ich: ?!? Ich weiss nicht wovon Sie reden
P: Steigen Sie bitte aus dem Fahrzeug aus, wir würden einen Alkoholtest mit Ihnen machen
Ich: Aha ok (wollte nicht ablehnen, weil auf mich Freunde warteten, wir noch einen Geburtstag feiern wollten und ich den Fahrer spielen sollte - deswegen wollte ich so schnell wie möglich nach Hause und ich dachte das wäre der schnellste Weg)
P: Blasen, 0 Promille aber wir würden gerne noch einen Drogen Urin Test bei Ihnen durchführen?
Ich: Womit begründen Sie denn Ihren Anfangsverdacht?
P: Ihre Pupillen sind weit geöffnet, sie haben rote Augen und sind sehr nervös!
Ich: nervös?
Das sind keine Beweise, der Richter wird mit dieser Begründung keine BE anordnenP: Wenn Sie dem nicht freiwillig zustimmen, nehmen wir sie mit auf die Wache und es wird eine BE angeordnet
Ich (keine Zeit, obwohl schon 30 min vergangen): Urintest ok mache ich.
Nach 15 min nachts bei strömenden Regen konnte ich dann einen Urinbecher liefern
P: Amphe negativ, Kokain negativ, Thc positiv, wir fahren Sie jetzt in die Rechtsmedizin zu einer Blutentnahme, das Auto dürfen Sie heute nicht mehr bewegen.
Ich: ???????? Ich habe nichts gemacht, ich habe noch nie in meinem Leben Drogen konsumiert??
Dann durfte ich mir auf dem Weg zur Gerichtsmedizin 20min irgendein Hobbypsychologie Gelaber anhören, "wir sind ihre freunde, wir wollen das beste für sie, uns ist es persönlich egal ob sie was konsumiert haben" bla bla
Freiwilligen Bluttest unterschrieben.
Ich habe weder irgendwas gegessen, noch Kontakt zu Drogen gehabt.
Nach fucking 3 Stunden war ich dann wieder Zuhause, Leute, die versucht hatten mich zu erreichen weg, Auto weg, Geburtstag gelaufen. Dann haben mich auch noch seriöse Bekannte gesehen, wie ich im Polizeiauto weggefahren wurde, bei denen kann ich mich jetzt auch nicht mehr blicken lassen, welcher Kleinbürger glaubt mir denn, wenn ich sage: Der Urindrogentest war positiv, aber ich hab wirklich nichts genommen/gemacht. Sowas sagen bestimmt 90% aller Gefängnisinsassen. Wenn sowas mal der Arbeitgeber oder Schwiegereltern mitbekommen, ist das Vertrauen auch erstmal gebrochen, da kann man mir erzählen, was man möchte..
Wie ist nun die Rechtslage:
1. Reichen die angegebenen Gründe für einen Richter zur BE in der Praxis? Das würde bedeuten, dass ich bei einer VK jdes mal einen Bluttest machen muss, wenn ich den Urintest verweigere?
2. um nicht jedes mal diese Probleme zu bekommen, hätte es einen Weg gegeben, diese Test (Alkohol/Urin) erfolgreich verweigern zu können
3. unter welchen Umständen kann ich Regressansprüche geltend machen? Bei freiwillig zugestimmter BE wahrscheinlich nicht, aber bei Ablehnung der Tests etc?
