Navigationspfad: Home arrow Foren
Foren
recht.de • Thema anzeigen - Branntwein Kaufvertrag mit Jugendlichem
Aktuelle Zeit: 17.10.17, 19:50

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 5 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: 03.10.17, 12:58 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 01.09.16, 11:31
Beiträge: 21
Hallo,

ein Jugendlicher kauft mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten alleine Branntwein.
Ist der Kaufvertrag nichtig, wegen Verstoß gegen das Jungendschutzgesetz?

Aufgrund des Trennungsprinzipes ist doch zwischen dem Kaufvertrag und der Übereignung zu unterscheiden. Das Jugendschutzgesetzt regelt aber nur die Abgabe. Damit ist aber nur das Verfügungsgeschäft, die Übereignung, betroffen, das Verpflichtungsgeschäft verstösst ja nicht gegen das Jugendschutzgesetz, daher wäre der Kaufvertrag ja dann gültig und könnte folgendermassen ablaufen:

Der Jugendliche fragt seine Eltern, ob er Branntwein kaufen darf. Die erlauben es.
Dann geht er in das Geschäft und schliesst den Kaufvertrag ab und bezahlt.
Da er den Branntwein nicht ausgehändigt bekommen darf, findet nur dieses Verfügungsgeschäft nicht statt. Der Jugendliche kann ja einen Erwachsenen bitten den Branntwein später abzuholen, aber das ist wegen dem Trennungsprinzip für das Verpflichtungsgeschäft nicht relevant.

Korrekt?

Nichtig dürfte der Kaufvertrag nur dann sein, wenn beim Verpflichtunggeschäft mindestens konkludent die gegenseitige Übereignung an Ort und Stelle vereinbart wird, was natürlich in den meisten Fällen so ist, aber nicht in meinem Beispielfall.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 03.10.17, 13:09 
Offline
FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 08:14
Beiträge: 16621
Wohnort: Auf diesem Planeten
Es ist doch vollkommen schnuppe, ob die Eltern den Kauf erlaubt haben. Das Jugendschutzgesetz sieht solch eine Variante garnicht vor.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 03.10.17, 13:16 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 21.08.14, 15:57
Beiträge: 6681
misti hat geschrieben:
...
Korrekt?
....



Wenn man vom Wortlaut ausgeht eigentlich sehr schlüssige Argumetation.

Aber, so Hemmer, das dürfte richtig sein:

Zitat:
aa) § 134 BGB setzt zunächst voraus, dass der Kaufvertrag gegen ein Verbotsgesetz verstößt. Nach § 9 I Nr. 1 JuSchG ist die Abgabe von Wodka als sog. Branntwein verboten. Ob bei einem Verbotsgesetzesverstoß die Rechtsfolge der Nichtigkeit des Geschäfts eingreift, lässt sich dem Wortlaut des Verbotsgesetzes regelmäßig nicht entnehmen, sondern muss durch Auslegung nach Sinn und Zweck der einzelnen Gesetzesvorschrift ermittelt werden. Der Gesetzeszweck muss danach verlangen, dass der „zivilrechtliche Erfolg" des Rechtsgeschäfts nicht gewollt ist (sog. „Durchschlagen auf die zivilrechtliche Ebene"). Zum Schutz Jugendlicher und Kinder sind die Abgabe von Schnaps und damit der Abschluss derartiger Rechtsgeschäfte generell nicht gewollt. Ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB liegt daher vor.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 03.10.17, 17:08 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 01.09.16, 11:31
Beiträge: 21

Themenstarter
Zitat:
Der Gesetzeszweck muss danach verlangen, dass der „zivilrechtliche Erfolg" des Rechtsgeschäfts nicht gewollt ist

Ja, normalerweise trifft das natürlich zu, das habe ich ja bereits eingeräumt.
Die Jugendlichen sollen nicht konsumieren.
Aber Kaufverträge, die genau den Konsum nicht bezwecken, sind dann im Umkehrschluß, gültig?

In meinem Fallbeispiel ist aber gerade die Abgabe an den Jugendlichen nicht vorgesehen.
Ein anderer Fall:
Wenn der Jugendliche ein Unternehmen betreibt, bei dem mit Alkohol gehandelt werden soll.


Zitat:
Es ist doch vollkommen schnuppe, ob die Eltern den Kauf erlaubt haben. Das Jugendschutzgesetz sieht solch eine Variante garnicht vor.

Eben, das behandelt ja nur die Abgabe, die hier gar nicht vorkommt, nicht aber den Kauf.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 03.10.17, 17:20 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 21.08.14, 15:57
Beiträge: 6681
misti hat geschrieben:
...
Aber Kaufverträge, die genau den Konsum nicht bezwecken, sind dann im Umkehrschluß, gültig?
...


Da ein gesetzliches Verbot vorliegt, ist es vielleicht einfacher § 134 BGB zu zitieren:

Zitat:
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.


Durch Wortklauberei lässt sich die Nichtigkeitsfolge nicht umgehen. Und mit dem Abstraktionsprinzip hat das überhaupt nichts zu tun.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 5 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Karma functions powered by Karma MOD © 2007, 2009 m157y
©  Forum Deutsches Recht 1995-2017. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de. Plazieren Sie Ihre Werbung wirkungsvoll! Lesen Sie hier unsere Mediadaten!