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recht.de • Thema anzeigen - Rundfunkbeitrag zahlen oder nicht?
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 Betreff des Beitrags: Rundfunkbeitrag zahlen oder nicht?
BeitragVerfasst: 09.11.17, 10:37 
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Angenommen jemand ist wegen Krankheit temporär Arbeitsmarkt-verrentet , wird also vom JC mit ca. 100 Euro/Monat aufgestockt und wird nach Jahren urplötzlich vom JC aufgefordert dringend und so schnell wie möglich Wohngeld beim Wohnungsamt zu beantragen, weil es laut JC "sein könnte", dass das Wohngeld "ca. 10" Euro/Monat höher ausfällt als das ALG 2-Geld. Sollte sich herausstellen, dass das Wohngeld höher ist als das ALG 2-Geld, so müsse zukünftig Wohngeld und nicht mehr ALG2-Geld beantragt werden.

Mit den 100 Euro ALG2-Geld pro Monat vom JC sind die 409 Euro zum Lebensunterhalt + Wohnkosten erfüllt. (Beidpiel: Wohnkosten 569 + Lebensunterhalt 409 = 978. Rente 878. Aufstockung durch ALG2 100.

Rundfunkgebühren mussten nicht bezahlt werden.

1. Wo ist die Rechtsgrundlage dafür, dass das JC willkürlich und urplötzlich dazu auffordern darf, Wohngeld zu beantragen?
2. Wie wäre es zukünftig mit den GEZ-Gebühren, wenn man tatsächlich Wohngeld nehmen müsste und 10 Euro über dem ALG 2-Satz von 100 Euro läge, also 110 Euro bekäme?
Dann wäre man ja mit 419 Euro pro Monat 10 Euro über dem Grundsicherungssatz.


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BeitragVerfasst: 09.11.17, 11:01 
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suboptimal hat geschrieben:
1. Wo ist die Rechtsgrundlage dafür, dass das JC willkürlich und urplötzlich dazu auffordern darf, Wohngeld zu beantragen?

Das dürfte SGB II §3(3) sein, ALG II ist quasi nur als letzter Ausweg vor dem nichts gedacht.


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BeitragVerfasst: 09.11.17, 11:09 
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Zu 2:
Der Rundfunkbeitrag ist zu zahlen, da für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Auf Antrag des Beitragsschuldners ist eine Befreiung für "Aufstocker" möglich. Einfach den Beitrag nicht zu zahlen, verursacht nur unnötigen Ärger und Verdruß.

_________________
Gruß
khmlev


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BeitragVerfasst: 09.11.17, 11:23 
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Beiträge: 385
suboptimal hat geschrieben:
Angenommen jemand ist wegen Krankheit temporär Arbeitsmarkt-verrentet , wird also vom JC mit ca. 100 Euro/Monat aufgestockt und wird nach Jahren urplötzlich vom JC aufgefordert dringend und so schnell wie möglich Wohngeld beim Wohnungsamt zu beantragen, weil es laut JC "sein könnte", dass das Wohngeld "ca. 10" Euro/Monat höher ausfällt als das ALG 2-Geld. Sollte sich herausstellen, dass das Wohngeld höher ist als das ALG 2-Geld, so müsse zukünftig Wohngeld und nicht mehr ALG2-Geld beantragt werden.

Das ist ja eine super Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Staatsdiener. Alles doppelt und dreifach prüfen, den Bürger durchleuchten, damit am Ende dasselbe rauskommt und die Bearbeitung der wirklich nötigen Anträge noch länger dauert. Absurdistan hoch drei!


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BeitragVerfasst: 10.11.17, 11:20 
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Themenstarter
khmlev hat geschrieben:
Zu 2:
Der Rundfunkbeitrag ist zu zahlen, da für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Auf Antrag des Beitragsschuldners ist eine Befreiung für "Aufstocker" möglich. Einfach den Beitrag nicht zu zahlen, verursacht nur unnötigen Ärger und Verdruß.


Lesen Sie sich nochmal in Ruhe meine Fragen durch. Dann sollten Sie feststellen können, dass Ihr Beitrag damit NICHTS zu tun hat.


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BeitragVerfasst: 10.11.17, 12:59 
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suboptimal hat geschrieben:
2. Wie wäre es zukünftig mit den GEZ-Gebühren, wenn man tatsächlich Wohngeld nehmen müsste und 10 Euro über dem ALG 2-Satz von 100 Euro läge, also 110 Euro bekäme?
Dann wäre man ja mit 419 Euro pro Monat 10 Euro über dem Grundsicherungssatz.

Da hilft doch mal wieder die alte Juristenweisheit, ein Blick in's Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Wobei es hier der Blick in den entsprechenden Staatsvertrag ist.
§4(6) sieht den Fall vor, die Lösung wäre also ein Härtefallantrag an die zuständige Landesrundfunkanstalt.


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BeitragVerfasst: 10.11.17, 13:27 
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Sehe ich anders. Par. 4 (1) 3 Rundfunkbeitragstaatsvertrag ist hier m.E. maßgeblich, aber das habe ich bereits geschrieben.

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Gruß
khmlev


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BeitragVerfasst: 10.11.17, 16:41 
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Beiträge: 972
suboptimal hat geschrieben:
Wo ist die Rechtsgrundlage dafür, dass das JC willkürlich und urplötzlich dazu auffordern darf, Wohngeld zu beantragen?


§ 12a SGB II: "Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. "

khmlev hat geschrieben:
Sehe ich anders. Par. 4 (1) 3 Rundfunkbeitragstaatsvertrag ist hier m.E. maßgeblich


Aber nicht, wenn der Betroffene zukünftig WoGG statt SGB II bekommt, dann wäre tatsächlich Abs. 6 relevant.

_________________
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.


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BeitragVerfasst: 13.11.17, 14:34 
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gmmg hat geschrieben:
Das ist ja eine super Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Staatsdiener. Alles doppelt und dreifach prüfen, den Bürger durchleuchten, damit am Ende dasselbe rauskommt und die Bearbeitung der wirklich nötigen Anträge noch länger dauert. Absurdistan hoch drei!


Ich bin auch für das bedingungslose Grundeinkommen.
Dann muss nichts mehr geprüft werden.


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BeitragVerfasst: 13.11.17, 17:18 
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matthias. hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:
Das ist ja eine super Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Staatsdiener. Alles doppelt und dreifach prüfen, den Bürger durchleuchten, damit am Ende dasselbe rauskommt und die Bearbeitung der wirklich nötigen Anträge noch länger dauert. Absurdistan hoch drei!


Ich bin auch für das bedingungslose Grundeinkommen.
Dann muss nichts mehr geprüft werden.

Und jede Wette wenn es das geben würde, würde das durch irgendwelche Sonderwünsche doch wieder ad absurdum geführt werden. Man fängt mit einem pauschalierten Bedarf an und dann kommt gerichtsgestützt ständig irgendjemand mit einem Sonderbedarf um die Ecke so lange bis das ganze ein nicht mehr zu finanzierender schweizer Käse an Sonderregelungen ist (die natürlich auch jemand verwalten muss)....

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...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


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