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recht.de • Thema anzeigen - Bürgschaft Heimvertrag
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 Betreff des Beitrags: Bürgschaft Heimvertrag
BeitragVerfasst: 06.12.17, 14:40 
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Registriert: 11.11.17, 08:00
Beiträge: 6
Hallo zusammen,
meine Mutter muss in ein Pflegeheim.
Das Vertragswerk umfasst unter anderem eine Bürgschaftserklärung, die ich als Bevollmächtigter unterschreiben soll. Meiner Auffassung nach und auch nach Suche im Internet, ist dieser Zusatz rechtswidrig.
Stimmt das?
Hat schon jemand solche Erfahrungen gemacht?


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 Betreff des Beitrags: Re: Bürgschaft Heimvertrag
BeitragVerfasst: 06.12.17, 15:30 
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Beiträge: 3743
Erfahrung nicht. Aber das dürfte wenig Sinn machen eine Bürgschaft als Bevollmächtigter, also im Namen eines Dritten, zu unterschreiben. Insbesondere wenn der Dritte die pflegebedürftige Mutter ist.
Wenn hätte das Heim nur einen Vorteil davon wenn Sie als solventer Sohn selber für die Heimkosten ihrer Mutter bürgen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bürgschaft Heimvertrag
BeitragVerfasst: 06.12.17, 16:51 
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Interessierter

Registriert: 11.11.17, 08:00
Beiträge: 6

Themenstarter
Vielen Dank,
so ähnlich dachte ich es mir schon.
Es gibt noch ein Urteil vom LG Mainz, wo solche Bürgschaften als rechtswidrig angesehen werden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bürgschaft Heimvertrag
BeitragVerfasst: 06.12.17, 18:36 
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Registriert: 05.12.04, 16:06
Beiträge: 14543
Und eines vom OLG Hamm, wo der Bürge zur Zahlung verurteilt wurde.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... 0U%2069/11

Aber wenn man das jetzt erst "unterschreiben soll", hat man es ja noch nicht getan. Also läßt man es am besten bleiben.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bürgschaft Heimvertrag
BeitragVerfasst: 06.12.17, 19:27 
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Registriert: 21.08.14, 15:57
Beiträge: 6939
FM hat geschrieben:
Und eines vom OLG Hamm, wo der Bürge zur Zahlung verurteilt wurde.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... 0U%2069/11
...


Und dann gibt es noch BGH, Urteil vom 21. 5. 2015 – III ZR 263/14, Verbands-, Unterlassungsklage
www.lexetius.com/2015,1529

Da wird auch das o.g. OLG Hamm sowie das LG Mainz, Urteil vom 31. Mai 2013 – 4 O 113/12 zitiert. Der BGH hat die Frage der Zulässigkeit aber unter Ziff. 23 ausdrücklich offen gelassen, nicht entschieden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bürgschaft Heimvertrag
BeitragVerfasst: 06.12.17, 20:26 
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Registriert: 05.12.04, 16:06
Beiträge: 14543
Tja, und da wäre es nun äußerst riskant die Bürgschaft zu unterschreiben im Vertrauen darauf, dass sich ein zufällig gefundenes Urteil unterer Instanz vielleicht später mal als allgemeine Rechtsprechung durchsetzen wird, zumal schon ein Obergericht anders entschieden hat.


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