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recht.de • Thema anzeigen - Stundung rechtens?
Aktuelle Zeit: 16.01.18, 18:53

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 Betreff des Beitrags: Stundung rechtens?
BeitragVerfasst: 03.01.18, 23:12 
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Registriert: 19.12.17, 07:04
Beiträge: 11
Ein ALG2 Bezieher hat 3 Erstattungsbescheide bekommen an folgenden Daten:
26.02.13
02.07.13
25.11.13

Am 15.06.17 hat man einen Stundung beantragt da das Jobcenter sich kurz vorher gemeldet hatte, also 4 Jahre danach.

Wäre eigentlich nicht eine Verjährung vor der Stundung schon eingetreten?

Hat man die Verjährung mit dem Antrag der Stundung jetzt wieder von neuen laufen lassen, obwohl diese ja vorher eigentlich verjährt war, hat der Stundungsbescheid überhaupt noch ergehen dürfen?


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 Betreff des Beitrags: Re: Stundung rechtens?
BeitragVerfasst: 03.01.18, 23:35 
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Registriert: 05.11.12, 13:35
Beiträge: 10049
Hallo,
Kolo78 hat geschrieben:
da das Jobcenter sich kurz vorher gemeldet hatte,
Was heißt gemeldet?
Hat man den Erstattungsbescheid im Juni 2017 erhalten, für Leistungen die 2013 ausgezahlt wurden?

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Stundung rechtens?
BeitragVerfasst: 04.01.18, 06:07 
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Registriert: 18.02.05, 17:01
Beiträge: 3639
Hallo,

auch mich würde interessieren, was zwischen 2013 und 2017 passiert ist (Vermögensauskunft abgegeben?).

Eine Verjährung sehe ich auf dem ersten Blick nicht, sofern die Forderung in den letzten Jahren tituliert worden sein sollte, gilt sowieso die 30jährige Verjährung.


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 Betreff des Beitrags: Re: Stundung rechtens?
BeitragVerfasst: 04.01.18, 09:09 
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Registriert: 05.11.12, 13:35
Beiträge: 10049
Verjährt nicht der Rückforderungsanspruch aus einem Verwaltungsakt auch ohne Titulierung erst nach 30 Jahren? §52 Abs. 2 SGB X.
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__52.html

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Stundung rechtens?
BeitragVerfasst: 04.01.18, 21:43 
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Interessierter

Registriert: 19.12.17, 07:04
Beiträge: 11

Themenstarter
2013 gab es halt einen diese 3 Erstattungsbescheide und 2017 eine Mahnung das man zahlen soll.

Laut Sozialgericht Gießen Urt. v. 05.05.2015 – Az. S 22 AS 629/13 hat das Jobcenter 1 Jahr Zeit die Forderung zurück zuverlangen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Stundung rechtens?
BeitragVerfasst: 05.01.18, 08:01 
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Registriert: 14.09.04, 07:10
Beiträge: 3816
Kolo78 hat geschrieben:
Laut Sozialgericht Gießen Urt. v. 05.05.2015 – Az. S 22 AS 629/13 hat das Jobcenter 1 Jahr Zeit die Forderung zurück zuverlangen.
Ganz anderer Sachverhalt. Hier ging es um die Frage, innerhalb welcher Frist die Rückforderung zu erfolgen hat. Die ist bei Dir ja aber schon 2013 erfolgt.
Kolo78 hat geschrieben:
2013 gab es halt einen diese 3 Erstattungsbescheide und 2017 eine Mahnung das man zahlen soll.
Wie oben schon mehrfach erwähnt: die Forderung verjährt erst in 30 Jahren - d.h. in 2018 sind's nur noch 25

_________________
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.


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