SGB II: Übernahme der KdU bei vorliegender Bürgschaft

[Chris16]

Da der Vermieter V nicht ohne Weiteres an den SGB-II-Leistungsbezieher M vermieten möchte, springt der solvente B als Bürge ein. Das geht dann für V in Ordnung und er vermietet an M.
Frage: Besteht für M die Gefahr, dass das Jobcenter ihm aus der Bürgschaft einen Strick dreht - nach dem Motto: Wenn der B so freundlich ist, als Bürge einzuspringen, dann kann der ja gleich von Anfang an die Miete übernehmen und das Jobcenter sich die KdU sparen!?

[winterspaziergang]

Frage: Besteht für M die Gefahr, dass das Jobcenter ihm aus der Bürgschaft einen Strick dreht - nach dem Motto: Wenn der B so freundlich ist, als Bürge einzuspringen, dann kann der ja gleich von Anfang an die Miete übernehmen und das Jobcenter sich die KdU sparen!?

Der Bürge dient als Sicherheit für den Vermieter. Er hat keine Unterhaltspflicht und kann daher auch nicht zur Zahlung der KDU herangezogen werden.
Er würde bei Bedarf die Miete als Darlehen zur Verfügung stellen können. Daraus entsteht keine Zahlungspflicht vorab. Außerdem bürgt der Bürge nur in Höhe der Kaution, das sind max. 3 MM.

[Baden-57]

Aus dem 1. Satz ist zu verstehen, B als Bürge einspringt. Hier ergibt sich nicht, dass die Bürgschaft auf die Kaution beschränkt ist.

Im 2. Satz wird nun von der Kaution geschrieben, also Widerspruch, ob der Bü nun nur für die Kaution oder auch für den MV haftet; das ist ein erheblicher, wirtschaftlicher Unterschied.

Unabhängig davon hat es dem JC nicht zu interessieren, wie der HE seine Kaution erfüllt.

[questionable content]

Frage: Besteht für M die Gefahr, dass das Jobcenter ihm aus der Bürgschaft einen Strick dreht - nach dem Motto: Wenn der B so freundlich ist, als Bürge einzuspringen, dann kann der ja gleich von Anfang an die Miete übernehmen und das Jobcenter sich die KdU sparen!?

Der Bürge dient als Sicherheit für den Vermieter. Er hat keine Unterhaltspflicht und kann daher auch nicht zur Zahlung der KDU herangezogen werden.
Er würde bei Bedarf die Miete als Darlehen zur Verfügung stellen können. Daraus entsteht keine Zahlungspflicht vorab. Außerdem bürgt der Bürge nur in Höhe der Kaution, das sind max. 3 MM.

Das ist in den vorliegenden Konstellationen im Regelfall unzutreffend.

Der Mieter kann zur Verbesserung seiner Chancen auf die Vermietung der Wohnung so ziemlich alles anbieten, was das Bürgschafts- und Kreditsicherungsrecht so hergibt.
So lange der Vermieter nicht der Initiator ist, sind derartige Angebote grundsätzlich möglich und rechtswirksam.

Gerade bei Arbeitslosengeldbeziehern ist das wiederum ein Klassiker, ebenso bei Studierenden und Azubis fernab der Heimat: der Vermieter mag den Mietinteressenten aufgrund seiner Kreditwürdigkeit nicht als Mieter. Der Interessent stellt daraufhin Sicherheiten über Dritte, regelmäßig Eltern, sonstige Verwandte oder gute Freunde, seltener über Kreditinstitute, aber auch das ist z.B. bei Schonvermögen durchaus denkbar.

[winterspaziergang]

Frage: Besteht für M die Gefahr, dass das Jobcenter ihm aus der Bürgschaft einen Strick dreht - nach dem Motto: Wenn der B so freundlich ist, als Bürge einzuspringen, dann kann der ja gleich von Anfang an die Miete übernehmen und das Jobcenter sich die KdU sparen!?

Der Bürge dient als Sicherheit für den Vermieter. Er hat keine Unterhaltspflicht und kann daher auch nicht zur Zahlung der KDU herangezogen werden.
Er würde bei Bedarf die Miete als Darlehen zur Verfügung stellen können. Daraus entsteht keine Zahlungspflicht vorab. Außerdem bürgt der Bürge nur in Höhe der Kaution, das sind max. 3 MM.

Das ist in den vorliegenden Konstellationen im Regelfall unzutreffend.

was genau ist unzutreffend? Die Frage war doch, ob das JC den Bürgen zur Zahlung der KDU heranziehen darf. Hierauf bezog sich die Antwort, dass der Bürge dem Leistungsempfänger keinen Unterhalt schulde, nur, weil er als Bürge auftritt, damit der Bezieher die Wohnung erhält.

Der Mieter kann zur Verbesserung seiner Chancen auf die Vermietung der Wohnung so ziemlich alles anbieten, was das Bürgschafts- und Kreditsicherungsrecht so hergibt.
So lange der Vermieter nicht der Initiator ist, sind derartige Angebote grundsätzlich möglich und rechtswirksam

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richtig. wurde auch nicht anders behauptet

Gerade bei Arbeitslosengeldbeziehern ist das wiederum ein Klassiker, ebenso bei Studierenden und Azubis fernab der Heimat: der Vermieter mag den Mietinteressenten aufgrund seiner Kreditwürdigkeit nicht als Mieter. Der Interessent stellt daraufhin Sicherheiten über Dritte, regelmäßig Eltern, sonstige Verwandte oder gute Freunde, seltener über Kreditinstitute, aber auch das ist z.B. bei Schonvermögen durchaus denkbar.

so ist es. worauf sich der o.a. Absatz bezog:

Im Normalfall haften Sie bei einer Mietbürg­schaft nur in Höhe von drei Kaltmieten.

Es gibt jedoch Ausnahmen: Vorsicht ist sowohl dann geboten, wenn Sie zu Beginn des Mietver­hält­nisses von sich aus eine Bürgschaft anbieten, ....und haften unter Umständen in unbegrenzter Höhe für Mietrück­stände, Schäden und Schaden­er­satz­an­sprüchen.

Die Frage ist nur, ob aus dieser Verpflichtung gegenüber dem Vermieter, die Übernahme der KDU verweigert werden darf, was man bei fehlender Unterhaltspflicht weiter verneinen dürfte- oder?