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recht.de • Thema anzeigen - Verjährungsfrist bei Forderung gegen Agentur für Arbeit
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BeitragVerfasst: 13.12.17, 18:51 
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Beiträge: 2
Hallo,

zu folgendem Sachverhalt würde mir ein Hinweis helfen:

A wehrt sich in 2013 erfolgreich gegen Maßnahmen der Agentur für Arbeit, diese ist bereit, die A entstandenen Aufwendungen zu tragen. A stellt in 2017 Rechnung im Glauben, dass die Verjährung erst nach 4 Jahren greift. Hat A recht ?

BGB § 195 (analog auch bei öffentlich rechtlichen Forderungen) -> 3 Jahre
SGB I § 45 -> 4 Jahre

Vielen Dank und Viele Grüße,

Ulf


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BeitragVerfasst: 14.12.17, 13:22 
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Registriert: 14.09.04, 07:10
Beiträge: 3816
Hallo UMager,

§ 45 SGB I regelt die Verjährung von Sozialleistungen. Dürfte bei Aufwendungsersatz eher nicht greifen.

_________________
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.


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BeitragVerfasst: 14.12.17, 14:23 
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Registriert: 12.07.06, 20:45
Beiträge: 1090
UMager hat geschrieben:
diese ist bereit, die A entstandenen Aufwendungen zu tragen


Wie genau wird denn diese Bereitschaft ausgedrückt, gibt es einen Abhilfebescheid mit einer Kostenentscheidung gem. § 63 SGB X, gibt es einen Vergleich vor Gericht, sagt das der SB im persönlichen Gespräch?

UMager hat geschrieben:
SGB I § 45 -> 4 Jahre


Wie Old Piper schon richtig sagte: Das ist es nicht (siehe auch BSG 7 RAr 86/84)

UMager hat geschrieben:
BGB § 195 (analog auch bei öffentlich rechtlichen Forderungen) -> 3 Jahre


Das wäre einschlägig, wenn es der SB zwischen Tür und Angel sagt.

Ansonsten wäre der § 197 Nr. 3 BGB zu beachten, soweit es sich um formelle Kostenentscheidungen in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren dreht.

_________________
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.


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