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recht.de • Thema anzeigen - Pflichten der Schule bei Kündigung von nur einem Elternteil
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BeitragVerfasst: 04.12.17, 17:22 
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Registriert: 04.12.17, 17:15
Beiträge: 2
Hallo liebe Helfer,

folgender Fall:

Kind geht in eine Privatschule. Eltern haben geteiltes Sorgerecht. Das Kind lebt bei der Mutter. Beide Elternteile haben den Vertrag unterschrieben. Die Mutter kündigt nun den Vertrag ohne Kenntnis des Vaters und zieht sogleich auch in eine andere Stadt mit dem Kind. Die Kündigung ist nicht rechtsgültig, da nicht beide Elternteile unterschrieben haben. Die Kündigung dürfte also nicht von der Schule angenommen werden. Die Mutter ist aber schon mit dem Kind aus der Stadt geflohen und dort geht das Kind auch schon in eine Schule. Muss die Privatschule irgendetwas machen? Der Vater will den Vertrag ja nicht kündigen. Das Kind geht aber, wie gesagt, schon in eine andere neue Schule. Muss das Kind weiterhin in die Privatschule gehen, da ja beide Sorgeberechtigte kündigen müssten. Oder müssen die Eltern es unter sich klären. Die Privatschule hätte nur das Recht weiterhin das Geld einziehen, muss es aber nicht weiter unterrichten.

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank im Voraus für eine zeitnahe Rückmeldung.


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BeitragVerfasst: 04.12.17, 19:25 
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Registriert: 05.11.12, 13:35
Beiträge: 9737
Hallo,

wenn das Kind auf eine andere Schule geht, ist die Schulpflicht erfüllt.
Die Privatschule kann nicht erzwingen, dass das Kind hingeht.

Das Schulgeld wird weiterhin zu zahlen sein, solange der Vertrag nicht wirksam gekündigt ist.

Zitat:
ie Privatschule hätte nur das Recht weiterhin das Geld einziehen, muss es aber nicht weiter unterrichten.
Wenn das Kind nicht zum Unterricht kommt, wie soll die Privatschule das Kind dann unterrichten? Hausbesuche waren nicht vereinbart nehme ich an.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 04.12.17, 22:44 
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Registriert: 16.10.05, 20:46
Beiträge: 3611
Wohnort: Baden-Württemberg
Es heißt absichtlich gemeinsames und nicht geteiltes Sorgerecht, weil es nur gemeinsam ausgeübt werden kann. Wenn sich die Eltern nicht einigen, ist der Elternteil im Vorteil, der am schnellsten Fakten schafft, denn bis ein Familiengericht dann bei weiterhin strittiger Entscheidung sein Urteil fällt, hat das Kind in der neuen Schule und am neuen Wohnort längst so viele Beziehungen geknüpft, dass es tatsächlich nicht im Sinne des Kindeswohls wäre, das Kind wieder an die alte Schule zurückzuzwingen.

Die Kündigung durch einen Elternteil sollte normalerweise ausreichen, wenn er erklärt, dass er auch im Auftrag des anderen Elternteils handelt. Es geht da nur um Vertragsrecht. Bestreitet der andere Elternteil sein Einverständnis, kann er vielleicht die Kündigung unwirksam machen, also weiterhin zahlungspflichtig bleiben, aber das Kind an die alte Schule zurückbringen kann er damit nicht.

_________________
Die Schulgesetze der einzelnen Bundesländer und vieles mehr kann man finden über den Deutschen Bildungsserver:
https://www.bildungsserver.de/Schulrecht-72-de.html#sectionTitleID2


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BeitragVerfasst: 05.12.17, 16:26 
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Registriert: 04.12.17, 17:15
Beiträge: 2

Themenstarter
Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Dann habe ich es mir doch schon richtig gedacht. Der Vater kann der Schule also nichts anhaben, weil sie das Kind gehen gelassen haben. Es würde also nur noch ums Vertragsrecht und damit der Zahlung des Schulgeldes gehen.

Danke.


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