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recht.de • Thema anzeigen - Gerichtsvollzieherkosten beim Gewaltschutzantrag?
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BeitragVerfasst: 18.04.17, 12:51 
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Registriert: 21.01.13, 15:00
Beiträge: 7
Hallo,

ich habe einige Fragen zum folgenden Sachverhalt. Ein Geschädigter stellt ohne anwaltliche Hilfe einen Gewaltschutzantrag. Der Antrag wird gewilligt. Als die beschuldigte Partei Einspruch erhebt, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung. Der Geschädigte stellt einen PKH Antrag und konsultiert einen Anwalt. In der mündlichen Verhandlung wird beschlossen, dass der Gewaltschutzantrag bestehen bleibt und die Kosten des Verfahrens den Antragsgegnern auferlegt wird. Einige Wochen später bekommt der Geschädigte eine Rechnung von seinem Anwalt, der die von seiner Seite beglichenen Gerichtsvollzieherkosten von seinem Mandanten, der PKH bekommen hat, einfordert. Der Geschädigte ist irrititiert, weil er dachte, dass die Gerichtsvollzieherkosten entweder über die PKH abgerechnet werden würden oder die beschuldigte Partei diese Kosten zu tragen hat.

Wichtig: Zwischen Geschädigter und seinem Anwalt existiert kein schriftlicher Mandatsvertrag. D.h. der Anwalt hat gehandelt, ohne eine Vollmacht von seinem Mandanten bekommen zu haben.

Fragen:

1. Muss der Geschädigte die Gerichtsvollzieherkosten tragen oder der Täter?

2. Sind die Gerichtsvollzieherkosten nicht von der PKH gedeckt? Wenn nein, warum nicht?

3. Darf ein Anwalt ohne eine schriftliche Vollmacht von seinem Mandanten die Gerichtsvollzieherkosten zu Lasten seines "Mandanten" begleichen?

4. Auh wenn eine konkludente Handlung ein Anwaltsverhältnis ohne eine Vollmacht rechtfertigt, begründet diese doch nicht alle Handlungen des Anwalts, wie zum Beispiel die Kosten seines Mandaten ohne seine Einwilligung zu begleichen, da keine Vollmacht unterschrieben wurde. Wenn ein Anwaltsverhältnis durch eine konkludente Handlung entstanden ist, kann so ein Verhältnis doch nicht genauso umfassend sein, wie eins mit einer Vollmacht, wo die Befugnisse des Anwalts explizit erwähnt werden. Zum Beispiel die Belgeichung von Kosten oder das Einkassieren von Forderungen im Namen seines Mandanten.

Für eure fachlichen Anregungen wäre ich dankbar.


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BeitragVerfasst: 18.04.17, 20:14 
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Registriert: 19.01.14, 03:39
Beiträge: 403
Soweit kein Fehler erkennbar

Eine Vollmacht muss nicht schriftlich erteilt werden. Intern reicht der Auftrag.

PKH umfasst nicht die Fremdkosten des Gerichtsvollziehers

PLh wird nur für Kosten im gerichtlichen Erkenntnisverfahren gewährt, nicht für Kosten außerhalb dessen in der Verwaltung wie Gerichtsvollzieher Gebühren.
Warum nicht? Weil das nun mal vom Gesetzgeber nicht geregelt wurde


Wie kommt der Mandant an die Erstattung der jetzt an seinen Anwalt zu ersetzenden Auslagen? Er bzw sein Anwalt können diese GVz-Kosten festsetzen lassen vom Gerichtbauf gesonderten Antrag nach Paragraph 788 zpo.
Normal macht das der Anwalt eh von Amts wegen.

Durfte der Anwalt jene für ihn verauslagen? Das war sogar äußerst nett von ihm!!! Das muss er nicht. Er hätte auch die Rechnung des GVZ an den mandanten schlicht weiter senden können und wenn jener den GVz nicht bezahlt, es dem GVZ überlassen, seinerseits das beim mandanten zu vollstrecken. Der Anwalt war ganz schön großzügig mit der Verauslagung, gerade bei einem PKh-Mandanten und Risiko somit für ihn, das beizutreiben.

Es ist dem Anwalt nun selbstverständlich zu erstatten, und danach auf AntragKostenfestsetzungsantrag hin beim Gegner beizutreiben.


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