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recht.de • Thema anzeigen - Behördentitel "Buß- und Strafsachenstelle"
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BeitragVerfasst: 20.04.17, 16:45 
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Beiträge: 71
Guten Tag zusammen,

meines Wissens ist man in Steuerstrafsachen nur zur Zeugenaussage gegenüber Staatsanwaltschaft, Gericht sowie der sog. Buß- und Strafsachenstelle verpflichtet, nicht jedoch gegenüber der Steuerfahndung(sstelle).

Nun erhielt meine Schwester eine solche Aufforderung zur schriftlichen Zeugenaussage und fand auf dem Anschreiben folgenden Briefkopf vor:

"Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Musterstadt, Steuerfahndungsstelle"

Wir gehen doch hoffentlich recht in der Annahme, dass es sich bei dieser meine Schwester anschreibenden Behörde - kurz gesagt - um die ugs. sog. "Steuerfahndung" und eben nicht um die vom Status her höher angesiedelte, eingangs erwähnte "Buß- und Strafsachenstelle" handelt?

Die Frage mag banal klingen, zumal sie sich zugegebenermaßen auf den ersten Blick fast selber beantwortet, aber in diesem Fall möchte ich mich nicht allein auf mein eigenes Verständnis von den Behördentiteln verlassen. Danke also für sachkundige Antworten im voraus.

Freundliche Grüße
D.M.


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BeitragVerfasst: 20.04.17, 22:29 
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Registriert: 02.02.09, 13:21
Beiträge: 4873
Zitat:
Wir gehen doch hoffentlich recht in der Annahme, dass es sich bei dieser meine Schwester anschreibenden Behörde - kurz gesagt - um die ugs. sog. "Steuerfahndung" und eben nicht um die vom Status her höher angesiedelte, eingangs erwähnte "Buß- und Strafsachenstelle" handelt?


Korekt


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BeitragVerfasst: 21.04.17, 07:35 
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Beiträge: 1681
Wohnort: Bayern
Leitet die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein, so ist sie Herrin des Ermittlungsverfahrens. Für die Ermittlungen selber bedient sie sich dabei im Normalfall eines Hilfsorganes, umgangssprachlich "Polizei" genannt! Diese Polizei darf dann auch Zeugen für Aussagen vorladen. Die einbestellten Zeugen haben dann bestimmte gesetzliche Rechte, aber auch Pflichten! Grundsätzlich kann natürlich auch die Staatsanwaltschaft einen zeugen zur Vernehmung vorladen! An den Rechten und Pflichten des Zeugen ändert dies nichts!

In einem Steuerstrafverfahren ist die Lage nicht anders!

Entweder der Umfang der Steuerstraftat ist eher gering, dann übernimmt die BuStra (in manchen BL auch StraBu) die Stellung der Staatsanwaltschaft, d.h. sie ist berechtigt das Verfahren einzustellen oder einen Strafbefehl zu erlassen, ist also Herrin des Verfahrens. Die Steuerfahndung übernimmt in diesen Fällen die Stellung der Polizei als Hilfsorgan der BuStra mit den selben Rechten und Pflichten der Polizei!

In größeren Fällen wird das Verfahren automatisch an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben bzw. die Staatsanwaltschaft zieht das Verfahren zu sich. In diesem Fall sind BuSta und SteuFa Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft, wie auch die Polizei!

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BeitragVerfasst: 21.04.17, 12:57 
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Registriert: 25.09.16, 18:30
Beiträge: 71

Themenstarter
Vielen Dank für die Hinweise.

Besonders dreist mutet es da an, dass der Brief mit dem Hinweis "Frist bis zum xx.xx.2017" überschrieben ist und in der abschließenden Belehrung suggeriert, man hätte eine Art Aussage- und Wahrheitspflicht, von der man nur im Falle enger Verwandschaft oder "bei Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen" befreit wäre.

Das ist genauso ein unseriöses Vorgehen wie das vielzitierte Einreden von Polizisten auf Bürger, sie hätten eine "Mitwirkungspflicht", müssten unbedingt und noch dazu wahrheitsgemäß aussagen etc.


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BeitragVerfasst: 21.04.17, 20:04 
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Registriert: 30.03.08, 10:36
Beiträge: 1681
Wohnort: Bayern
Kann es sein, dass Sie meinen post

a) nicht gelesen oder

b) nicht verstanden haben?

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