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recht.de • Thema anzeigen - Ladung als Beschuldigter verschieben?
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BeitragVerfasst: 18.06.17, 20:01 
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Beiträge: 428
Hallo,

für 2011 und 2012 wird x eine Steuerhinterziehung angeschuldet.

Es kam nun nach einer Hausdurchsuchung 2015 zu de ersten Ladung als Beschuldigter für den 23.06.2017.

Zitat dieser Ladung: "Ich weise Sie darauf hin, dass Sie zum Erscheinen verpflichtet sind (§399 Ab. 1 Abgabeordnung, §163a Abs. 3 Strafprozessordnung)."

Soweit ich googeln konnte bedeutet Abs. 3 hier, dass die Ladung verpflichtend ist, das sie von der Staatsanwaltschaft kommt.

Frage:
1) Darf der Beschuldigte den Termin verschieben um diesen mit Anwaltlicher Unterstützung wahr nehmen zu können?
2) Kann ein Anwalt vor einem solchen Termin die aktuelle Aktenlage anfordern damit X und der Anwalt sich vorbereiten können?


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BeitragVerfasst: 18.06.17, 20:55 
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Registriert: 05.12.04, 16:06
Beiträge: 14399
Nein, den Termin legt der Staatsanwalt fest, und er ist einzuhalten. Andernfalls kann zwangsweise Vorführung erfolgen.

Man kann natürlich eine Verschiebung beantragen. Das sollte man dann ausreichend begründen. Wenn der Rechtsanwalt an diesem Tag keine Zeit hat, wird er das selbst dem Staatsanwalt mitteilen und um Verlegung bitten. Wenn der Beschuldigte erst am Tag vor dem Termin sich überhaupt um anwaltlichen Beistand kümmert, wird die Terminnot wenig überzeugend sein.


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BeitragVerfasst: 18.06.17, 20:56 
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Registriert: 06.06.10, 19:51
Beiträge: 1785
McDreamy hat geschrieben:
1) Darf der Beschuldigte den Termin verschieben um diesen mit Anwaltlicher Unterstützung wahr nehmen zu können?
Von sich aus nicht, aber er kann bei der Staatsanwaltschaft um eine Terminverschiebung bitten.
McDreamy hat geschrieben:
2) Kann ein Anwalt vor einem solchen Termin die aktuelle Aktenlage anfordern damit X und der Anwalt sich vorbereiten können?
Ja, es besteht ein Recht auf Akteneinsicht.


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