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recht.de • Thema anzeigen - Umsatzsteuer auf Überziehungsgebühr beim CarSharing?
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BeitragVerfasst: 10.11.17, 07:28 
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Man kann sicherlich noch drei weitere Seiten mit Diskussionen füllen, nur bleibt es dabei: die Entscheidung, ob es sich hier tatsächlich um echten Schadenersatz handelt , oder vielleicht doch ein Entgelt für eine (weitere) Nutzungsüberlassung analog zu A1.3 Abs.17 S.5 UStAE vorliegt, treffen weder der Unternehmer, noch Sie, noch das Forum, sondern einzig und alleine die Finanzverwaltung!

Wenn Sie die Vorgehensweise des Unternehmers für falsch halten, können SIe dies ohne Probleme den Finanzbehörden mitteilen. Und ja, einer solchen Mitteilung wird nachgegangen, Sie persönlich erhalten aber keine Rückmeldung, §30 AO.

Und damit bin ich raus!

taxpert

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BeitragVerfasst: 10.11.17, 08:14 
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Ihr Vergleich hat einen entscheidenden Haken: Dem CD Verleiher droht nicht der Verlust "Bevorrechtigung des Carsharing", wenn er für alle Kunden die Fahrzeugbuchung, -abholung und -rückgabe an 24 Stunden täglich nicht ermöglichen kann.

Mit einer vertragswidrigen Verlängerung der Mietdauer muss der Betreiber natürlich rechnen. Er kann daher die Erfüllung der 24stündige Pflichten nur sicherstellen, wenn er ausreichend Fahrzeuge vorhält, um dem vertragswidrigen Verhalten entgegenzuwirken. Er kann aber nicht beliebig viele Fahrzeuge vorhalten, da jedem Carsharing-Fahrzeug eine Mindestanzahl an registrierten Kunden gegenüber stehen muss. Diese Vorhaltungskosten kann der Betreiber aber nur bedingt über den Preis wieder einholen.

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Gruß
khmlev


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BeitragVerfasst: 10.11.17, 08:32 
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truther hat geschrieben:
@freemont: Bei Ihrer Ansicht kann ich leider nicht nachvollziehen, ...



Dann kann ich das nicht ändern. Wenn Sie sich gerade die Urteile zur Ausleihe bei Videotheken ansehen, auch dort gilt Mietrecht, werden Sie feststellen, dass Ihre Rechtsauffassung nicht haltbar ist.

Das Klauselwerk auf das Sie Ihren Fall aufbauen ist unwirksam.


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BeitragVerfasst: 10.11.17, 11:26 
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bavarian tax collector hat geschrieben:
Man kann sicherlich noch drei weitere Seiten mit Diskussionen füllen, nur bleibt es dabei: die Entscheidung, ob es sich hier tatsächlich um echten Schadenersatz handelt , oder vielleicht doch ein Entgelt für eine (weitere) Nutzungsüberlassung analog zu A1.3 Abs.17 S.5 UStAE vorliegt, treffen weder der Unternehmer, noch Sie, noch das Forum, sondern einzig und alleine die Finanzverwaltung!
Und ich dachte immer solche Entscheidungen treffen im Zweifelsfall unabhängige Gerichte. :shock:


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BeitragVerfasst: 10.11.17, 12:32 
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Und ich dachte immer, dass Gerichte solche Entscheidungen der Finanzverwaltung ggfs prüfen und beurteilen. Aber, man lernt nie aus.


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BeitragVerfasst: 10.11.17, 12:35 
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Und woher wollen Sie wissen, dass das ein Zweifelsfall ist? Nur weil Sie mit Ihrem profunden steuerlichen Wissen Zweifel haben?

taxpert

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BeitragVerfasst: 10.11.17, 12:40 
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webelch hat geschrieben:
Und ich dachte immer, dass Gerichte solche Entscheidungen der Finanzverwaltung ggfs prüfen und beurteilen. Aber, man lernt nie aus.

Dazu müsste aber jemand das Gericht bemühen den Sachverhalt zu prüfen. Vermutlich wird aber der entsprechende Steuerberater entsprechend beraten. :wink:

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BeitragVerfasst: 11.11.17, 00:59 
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Ok, modifiziert: Meine Beispiel-DVD-Videothek (Bluerays gibts nichts, denn retro ;)) heißt jetzt ganz hipp "DVD-Sharing".
Erklärtes soziales und auch unternehmerisches Ziel meines "DVD-Sharing"-Unternehmens ist es, dass die "DVD-Sharer" auf Filmneuheiten nicht lange warten müssen, sondern ein Ausleiher sie sehr schnell zurück bringt, deswegen auch schnell wieder ausgeliehen werden können. Dazu muss der eher bequeme DVD-Sharer aber auch durch "Überziehungsgebühr" quasi erzieherisch gezwungen werden - sonst funktioniert es ja nicht. Jedenfalls behaupte ich das. Außerdem behaupte ich, dass dadurch langfristig weniger DVDs hergestellt werden müssen, was weniger CO2-Ausstoss zur Folge hat. Also weitgehend analog zum fiktiven CarSharing-Beispiel.

Und die Sharing-Preise sind (es herrscht doch vertragsfreiheit, oder?):
12h - 1 Euro
24h - 1 Euro + 2 Euro Überziehungsgebühr
36h - 1 Euro + 3 Euro Überziehungsgebühr
usw.

Damit ist die bisherige Kritik an meinen Modellen, wonach es keine reguläre Miete neben der Vertragsstrafe gäbe, gegessen.

Mir entsteht so oder so gar kein monetärer "Schaden", weil es mir aus rein monetären Gründen völlig egal sein kann, wer den Film hat. So oder so bekomme ich mind. 1 Euro pro Tag pro Film.
Mir entsteht aber insofern ein Schaden, als dass DVD-Sharer, die nicht innerhalb von 12h den Film zurück bringen, mein Geschäftskonzept schädigen und auch andere Nutzer benachteiligen würden (auch wenn es überhaupt niemanden gibt, der eine bestimmte zurückgebrachte DVD direkt im Anschluss haben wollen würde). Außerdem muss ich tendenziell mehr DVDs vorrätig halten, wenn sie nicht schleunigst wieder zurückgebracht werden. Das behaupte ich jedenfalls einfach, auch wenn es real nicht so ist. Ein wenn überhaupt nur entfernt erkennbarer, theoretisch möglicher, fiktiver bis fingierter Schaden rechtfertigt somit meine Überziehungsgebühren.

Die meisten DVD-Sharer bringen die Filme nach 12h aber vor 24h zurück. Die Vertragsstrafe stört sie eigentlich gar nicht, weil die Mietgebühr + Überziehungsgebühr immer noch unter den Konkurrenzpreisen bzw. ungefähr gleich liegt.

Ca. 50% meiner "Umsätze" sind damit Umsatzsteuerfrei, wobei es sich bei den Überziehungsgebühren formaljuristisch um Schadensersatz wie oben dargestellt handelt. Als Unternehmer freue ich mich einfach über umsatzsteuerbefreite Einnahmen.

Kommt das FA und mault mich wegen der verhältnismäßig ziemlich hohen umsatzsteuerfreien Einnahmen an, so ist meine Antwort: Was kann ich denn dafür, wenn die alle so herumschlampern? Glauben sie, das macht mir Spaß hier ständig Überziehungsgebühren zu verteilen? Aber ohne Strafen kommt doch nie Ordnung in diesen Sauhaufen! Haben Sie eine bessere Idee, wie man die zu mehr Disziplin bringen kann?

Regt sich mal ein Kunde, der im Stau stand, und die DVD deswegen erst nach 12h und 7 Minuten zurückbringen kann über die Überziehungsgebühr auf, antworte ich: "Sagen Sie, hat Sie irgendwer gezwungen hier mitzumachen?"


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BeitragVerfasst: 11.11.17, 06:20 
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Super Idee! Nur das es ein DsgG nicht gibt und auch das CsgG steuerlich keine Rolle spielt!

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BeitragVerfasst: 11.11.17, 06:33 
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Wieso super Idee?
1. Es gab beim ursprünglichen Beispiel nur einen Pauschalpreis für die Überziehung und keine Staffelung.
2. Wieso muss ich, wenn ich 24 Stunden anmieten will eine Überziehungsgebühr zahlen, obwohl ich nicht überziehe?

Wie sie sehen, passt es wieder nicht zum Ursprungsbeispiel. Dort wird keine max. Anmietezeit vorgegeben.

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BeitragVerfasst: 11.11.17, 08:56 
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truther hat geschrieben:
...
Und die Sharing-Preise sind (es herrscht doch vertragsfreiheit, oder?):
...



Die §§ 305 ff. BGB schränken die Vertragsfreiheit ein.

Ich halte es nach wie vor nicht für sinnvoll auf Basis eines unwirksamen Klauselwerks abstrakte Fragen zu entwickeln. Wozu soll das gut sein?

Zitat:
§ 14c UStG
Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

(1) 1Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. 2Berichtigt er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. 3In den Fällen des § 1 Abs. 1a und in den Fällen der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.
...


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BeitragVerfasst: 11.11.17, 09:35 
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truther hat geschrieben:
@ktown: Vielleicht verstehen sie mit diesem Beispiel, worauf ich hinaus will:
A will B 10.000 € geben für Leistungen, die B an A erbracht hat.
B will Umsatzsteuer sparen. (Warum Sie das interessieren könnte: Weil das ihre Steuergelder sind.)

was hat das mit ktwons Steuergeldern zu tun, wenn Unternehmer B weniger Umsatzsteuer zahlt?

Hinschlich "ihre Steuern" gibt es gewiss andere Dinge, über die man sich den Kopf zerbrechen oder die man anprangern könnte, als den umsatz- nicht steuerfreien Umsatz des Autovermieters.
Aber um die allgemeine Frage zur Umsatzsteuer geht es hier ja ohnehin nicht :engel:

Zitat:
A und B vereinbaren ein Vertragskonstrukt, wonach A an B für schwer einhaltbare Dinge

um im konkreten Sachverhalt zu bleiben: Die Vorgabe ist ohne weiteres und sicher nicht "schwer" einzuhalten, Dinge wie höhere Gewalt mal außen vor.
Der Verleiher verlangt ja nicht, dass man um Punkt 30 min später das Auto abgibt, sondern spätestens dann. Wenn einem das zu unsicher ist, muss man eben länger buchen.

truther hat geschrieben:
A zahlt an B umsatzsteuerfrei eine Vertragsstrafe von 10.000 €.
Es ist keine Umsatzsteuer an das FA abgeführt worden, weil reiner "Schadensersatz", kein "Umsatz" vorlag.
Finden Sie den Fehler.

Der Fehler ist, dass A annimmt, dass B rechtswidrig keine Umsatzsteuer zahlt. Wenn nun aber das Konstrukt "Schadensersatz"/Vertragsstrafe bei ungeplanter Überziehung von der Umsatzsteuer befreit ist, so wie auch andere Leistungen von der Umsatzsteuer befreit sein können, so ist dem Unternehmer nichts vorzuwerfen.


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