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recht.de • Thema anzeigen - Anonymverfügung
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 Betreff des Beitrags: Anonymverfügung
BeitragVerfasst: 19.04.17, 14:26 
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Hallo,angenommen man erhällt eine Anonymverfügung aus Österreich wegen zu geringem Sicherheitsabstandes,angegeben wird hier lediglich eine Zeit von 0,75 Sekunden,zu zahlen wären 80 Euro.Die Messung erfolgte laut Angaben per Video.
Mal weiter angenommen,bei dem Fahrer handelt es sich um das erwachsene Kind des Halters,dieser verfügt in dem Fall ja über ein Aussageverweigerungsrecht.
Wie schon erwähnt,es gibt bisher keine Angaben über Geschwindigkeit oder ein Fahrzeug das vor dem Beschuldigten eingeschert ist und der Abstand deswegen geringer war,kann man wahrscheinlich nur anhand des Videos sehen.
Wie sollte sich in einem solchen Fall der Halter verhalten?


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 Betreff des Beitrags: Re: Anonymverfügung
BeitragVerfasst: 19.04.17, 14:52 
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Vielleicht sollten sie die Frage hier stellen.
Dieses Forum befasst sich mit dem deutschen Recht.

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Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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 Betreff des Beitrags: Re: Anonymverfügung
BeitragVerfasst: 19.04.17, 14:56 
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Beiträge: 127

Themenstarter
Ich denke schon das hier deutsche Recht sehr wohl eine Rolle spielt,siehe z.B. das Aussageverweigerungsrecht des Halters.


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 Betreff des Beitrags: Re: Anonymverfügung
BeitragVerfasst: 19.04.17, 15:43 
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Beiträge: 2347
Kommt drauf an; wenn man nicht zahlt, aber wieder nach Österreich will, ist das deutsche Recht ziemlich egal.


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 Betreff des Beitrags: Re: Anonymverfügung
BeitragVerfasst: 19.04.17, 15:53 
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wolfmoon hat geschrieben:
Ich denke schon das hier deutsche Recht sehr wohl eine Rolle spielt,siehe z.B. das Aussageverweigerungsrecht des Halters.

Gegenüber wem will man das Aussageverweigerungsrecht einsetzen?

Gibt es eine Vorladung einer deutschen Behörde?

_________________
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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 Betreff des Beitrags: Re: Anonymverfügung
BeitragVerfasst: 19.04.17, 16:06 
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Beiträge: 260
wolfmoon hat geschrieben:
Wie sollte sich in einem solchen Fall der Halter verhalten?

Am wenigsten falsch machen kann man, indem man gar nichts sagt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Anonymverfügung
BeitragVerfasst: 19.04.17, 16:31 
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Beiträge: 127

Themenstarter
Mir geht es in erster Linie darum ob man den Halter belangen kann,wenn er von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch macht.
Habe hier einen Fall gefundenhttps://www.anwalt.de/rechtstipps/oesterreichische-halterhaftung-nicht-in-deutschland-vollstreckbar_035278.htmlnachdem dies ja möglich zu sein scheint,allerdings weiß ich nicht ob man dies Fälle vergleichen kann.


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 Betreff des Beitrags: Re: Anonymverfügung
BeitragVerfasst: 19.04.17, 19:44 
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FDR-Moderator

Registriert: 14.09.04, 11:27
Beiträge: 4624
wolfmoon hat geschrieben:
Ich denke schon das hier deutsche Recht sehr wohl eine Rolle spielt,siehe z.B. das Aussageverweigerungsrecht des Halters.

Die Anonymverfügung stammt aus..... genau: Österreich.
Ob du nach den Gesetzen dort ein Aussageverweigerungsrecht hast, weiß ich nicht.
Ob es dir als Halter was nützt, kann ich auch nicht sagen.
Ob nach dem Recht des Landes es möglich ist, den Halter zu verknacken.... keine Ahnung.

Ergo: eine Frage über das Recht von Österreich in einem Forum für deutsches Rechts zu stellen, kann dazu führen, dass die keine befriedigenden Antworten bekkommst.

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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 Betreff des Beitrags: Re: Anonymverfügung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 17:14 
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Beiträge: 5326
Zitat:
Mir geht es in erster Linie darum ob man den Halter belangen kann, wenn er von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch macht.


In Österreich: Ja
In Deutschland: Nein

Wenn man sich also bis zur Verjährung der Sache in Österreich nicht mehr blicken lässt, dann muss man gar nichts machen.
Sich auf das Aussageverweigerungsrecht zu berufen bringt übrigens nichts, weil es die Österreicher nicht interessiert, wer der Fahrer war.


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 Betreff des Beitrags: Re: Anonymverfügung
BeitragVerfasst: 28.04.17, 09:08 
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Registriert: 07.11.06, 14:31
Beiträge: 595
Der Unterschied zu dem angegeben Link ist hier schon gravierend: Auf dem Video wird der Fahrer eindeutig zu erkennen sein. Wenn Sie nicht bezahlen oder keine Angaben in der Stellungnahme machen bzw. Widerspruch einlegen, wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Ob die deutschen Behörden in dem Fall mitspielen, weiß ich nicht. Wenn ja, wird es empfindlich teurer.

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