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recht.de • Thema anzeigen - Ladung als Zeuge: Gericht über 500km entfernt
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BeitragVerfasst: 12.08.17, 21:43 
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Guten Abend,

ich habe mich hier angemeldet weil ich generell ein paar Infos über meine Ladung als Zeuge für eine Prozess haben möchte.
Aber erst einmal der der Grund für die Ladung: Letztes Jahr habe ich über eine Verkaufsgruppe auf Social-Network-Portal [Name geändert] mein (Wortsperre: Telefon) 6 zum Verkauf angeboten. Daraufhin meldet sich ein vermeintlicher Käufer, der es gern haben wollte. Er schickte mir also ein Bild von der Überweisung und ich schickte das (Wortsperre: Telefon) dummerweise an Ihn. Natürlich war die Überweisung gefaket und das Geld nicht auf dem Konto. Ich habe aber vor dem Versenden den Ausweis und die Krankenkarte gefordert, worauf ich auch die Person genau Online bei der Polizei NRW anzeigen konnte.

Nun kam diese Woche ein Brief vom Amtsgericht in Mönchengladbach, in dem steht, dass ich im Prozess um diese Person als Zeuge vor Ort aussagen solle. Das Problem bei der Sache ist nun, dass ich in der Nähe von Leipzig 550 km entfernt vom Amtsgericht wohne. Zudem bin ich leider erst 20 Jahre und Schüler der 12. Klasse. Ich habe bereits die Entfernung und die Schule als Grund des Nichtkommens angegeben, aber das Gericht lehnt diese jedoch ab. Kann ich nicht einfach bei der Polizei oder im Gericht in Leipzig aussagen ?
Und was ist, wenn es keinen anderen Weg gibt in Mönchengladbach auszusagen?
Kann ich vorher in einem Hotel übernachten und wie vielmehr darf dies kosten ?
Und könnte man das Flugzeug gegenüber dem Zug bevorzugen, da ich dann 4h einsparen würde ?

Ich bedanke mich bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Martin


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BeitragVerfasst: 12.08.17, 21:59 
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Beiträge: 9294
Hallo,

es geht also um den Strafprozess dieser Person? Ist doch gut wenn dieser Person der Prozess gemacht wird, zu viele Betrüger werden gar nicht erst geschnappt.

Dein thread wäre dann allerdings im Unterforum Strafrecht besser aufgehoben.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 13.08.17, 00:18 
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Zitat:
Kann ich nicht einfach bei der Polizei oder im Gericht in Leipzig aussagen ?


Nein

Zitat:
Und was ist, wenn es keinen anderen Weg gibt in Mönchengladbach auszusagen?


Was soll dann sein? Dann musst Du in Gladbach zum Termin erscheinen.

Zitat:
Kann ich vorher in einem Hotel übernachten und wie vielmehr darf dies kosten ?


Kommt drauf an um wieviel Uhr der Termin ist. Wenn ein Hotel notwendig ist (ob das so ist entscheidet das Gericht, jedenfalls wenn man auch theo. mit der Bahn rechtzeitig zum Termin da sein könnte, ohne Hotel) werden "angemessene" Kosten übernommen. Was angemessen ist, ist eine Frage des Einzelfalles/der örtl. Gegebenheiten.

Zitat:
Und könnte man das Flugzeug gegenüber dem Zug bevorzugen, da ich dann 4h einsparen würde ?


Wenn der Flug nicht teurer wäre als die Bahnfahrt zum Flexpreis dürfte das kein Problem sein. Würde ich aber dennoch vorher mit dem Gericht abklären.

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Mit freundlichen Grüßen
J.A.
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OLG Hamm, 4 RVs 159/16 : "Bewusstes Ausbremsen von Radfahrern mit der Beifahrertür ist strafbar"
Ahja ?! ;-)


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BeitragVerfasst: 13.08.17, 01:39 
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Eventuell wäre eine Videoübertragung möglich. S. Paragraph 247a i. V.m. 251 Abs. 2. StPO.


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BeitragVerfasst: 13.08.17, 14:46 
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Grundsätzlich ja ...

... wird aber praktisch in einem Fall wie diesem zu 99% nicht gemacht werden. Zumindest ist nichts dargelegt oder ersichtlich, was eine Videovernehmung alternativ zum pers. Erscheinen begründen würde. Eine Entfernung von 550 KM sind einem nicht gebrechlichen Schüler idR. schon zuzumuten, ggf. halt mit einer Hotelübernachtung wenn der Termin morgens ist und eine Anreise am selben Tag nicht zumutbar (wenn nicht gerade einewichtige Klausur/Klassenarbeit/Prüfung an dem Tag ansteht, was die Schule ggf. bescheinigen müsste)

Zumal:

Zitat:
Ich habe bereits die Entfernung und die Schule als Grund des Nichtkommens angegeben, aber das Gericht lehnt diese jedoch ab.


@ Tightlines

Wenn Du kein Geld hast um die Fahrtkosten auszulegen, kannst Du Dir einen Reisekostenvorschuss (und -wenn erforderlich- einen Übernachtungskostenvorschuss) beim Amtsgericht Leipzig holen ("beantragen")

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BeitragVerfasst: 13.08.17, 16:18 
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Beiträge: 412
Der Termin ist verpflichtend.

Die Entfernung ist kein Grund nicht zu erscheinen.

Die Schule ebenfalls nicht. Die Ladung zu Gericht entschuldigt das Fehlen in der Schule.


Mögliche Verbindungen dort hin heraussuchen. Sollte das ganze nicht ohne Übernachtung funktionieren dann noch eine günstige Übernachtungsmöglichkeit dazu suchen.

Bei Gericht kurz checken was die zu den Kosten sagen und fall die nicht aus eigener Tache vorfinanziert werden können den Vorchus beantragen.

Das was das Gericht abgesegnet hat buchen und los gehts.


Anderenfalls droht es Ordnungsgelder und im Extremfall evtl gar die zwangsweise Vorführung.


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BeitragVerfasst: 13.08.17, 21:09 
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Themenstarter
Also erst einmal ein recht herzlich Dank für die vielen Antworten.

Ich habe jetzt im Interent genauer recherchiert und nach Hotels, Flügen und Zügen geschaut.
Dort übernachten müsste ich schon, da wenn ich den Termin der um 11 an einem Montag ist, wahrnehmen will, bereits um 0 Uhr mit der Bahn losfahren.
Bei den Hotels bin ich mir nicht sicher, ob es eine Mindestklassifizierung ab 3 Sternen zum Beispiel gibt, oder ob es das billigste sein muss.
Das Flexticket der Bahn würde in der 1. Klasse 236€ kosten, was ich für sehr viel halte, aber wenn es übernommen wir dann gut :D

Ich nehme an, dass der Prozess nicht länger als 4-5 h dauern wird und ich dann rückzu den Flieger von Düsseldorf nach Leipzig nehmen kann.
Könnte ich dort theoretisch auch die 1. Klasse im Flieger nutzen, wenn diese nur 109€ kostet?

Vielen Dank im Voraus :)


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BeitragVerfasst: 13.08.17, 22:38 
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Tightlines hat geschrieben:
...
Dort übernachten müsste ich schon, da wenn ich den Termin der um 11 an einem Montag ist ...


Dann ist es doch das Billigste, Angenehmste und Einfachste, am Montag hin- und auch wieder zurückzufliegen.
11.00 Uhr ist locker zu schaffen.

Die Firstclass ist aber innerdeutsch leider abgeschafft. Und einen privaten Jet wird der Rechtspfleger nicht genehmigen.


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BeitragVerfasst: 14.08.17, 00:23 
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Zitat:
Dort übernachten müsste ich schon, da wenn ich den Termin der um 11 an einem Montag ist, wahrnehmen will, bereits um 0 Uhr mit der Bahn losfahren.


Leipzig ab 04:25 mit ICE 1646 nach Frankfurt/M, dort weiter mit ICE 822 Richtung Essen bis Düsseldorf, weiter mit Regionalzug, Ankunft Mönchengladbach 10:16 Uhr :devil:

Im Normalfall dürfte aber eine Hotelübernachtung drin sein. Ich würde es aber trotzdem -wie schon gesagt- vorher mit dem Gericht abklären, bevor ich auf den Kosten sitzen bleibe oder versuchen müsste sie einzuklagen.

Zitat:
Bei den Hotels bin ich mir nicht sicher, ob es eine Mindestklassifizierung ab 3 Sternen zum Beispiel gibt, oder ob es das billigste sein muss.


Weder noch. Es muss "angemessen" sein. In einer Stadt wie Mönchengladbach wird man m.E. bei einem Übernachtungspreis ohne Frühstück (Hotel-Frühstück ist nicht per Übernachtungskosten erstattungsfähig) von 65,00 bis 75,00 EUR keine Probleme haben. Aber auch das kann man ja erfragen, wenn man sich wegen der grds. Hotelübernachtung erkundigt.


Zitat:
Ich nehme an, dass der Prozess nicht länger als 4-5 h dauern wird


Deine Aussage wird keine 15 Minuten dauern. Danach bist Du "entlassen". Kommt halt drauf an, wie lange Du warten musst, bis Du dran bist. Wenn du auf 11:00 Uhr geladen bist, wirst Du aber auch relativ kurz danach dran sein, denn Deine Ladung um 11:00 heißt nicht, dass auch der Prozess als solches erst um 11:00 losgeht. Kommt drauf an wieviele Zeugen ggf. vor Dir dran sind.

Zitat:
Könnte ich dort theoretisch auch die 1. Klasse im Flieger nutzen, wenn diese nur 109€ kostet?


Wenn sie billiger wäre (und es sie noch gäbe, ich vertraue da jetzt mal freemont) als die Economy, wäre das so. Die Kostenbeamten der Gerichte sind oft rechte Sparfüchse. Wenn die merken, dass man es absichtlich teurer als notwendig machen will, erstatten sie "streng nach Vorschrift". Und im JVEG ist nicht von "1st class fliegen" die Rede. Schon die Erstattung eines 1. Klasse Bahntickets treibt manchen von denen Tränen in die Augen, aber darauf hat man nun mal einen gesetzlichen Anspruch. Und ich kenne den einen oder anderen Rechtspfleger, der -wenn er merkt, dass man es unnötig teuer machen möchte- auch hinsichtlich Hotelkosten hier sagen würde: "Sie hätten die Bahnverbindung um 4:25 Uhr nehmen können".

Darum nochmal: Amtsgericht Mönchengladbach anrufen, mit der entsprechenden Geschäftsstelle verbinden lassen (ergibt sich aus dem Aktenzeichen in der Ladung :arrow: xx Js usw. :arrow: das Js und die Ziffern davor bezeichnen die Geschäftsstelle) oder allg. mit der Strafabteilung, wenn kein AZ in der Ladung genannt ist, und den Fall abklären.

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BeitragVerfasst: 14.08.17, 20:17 
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J.A. hat geschrieben:
...

Leipzig ab 04:25 mit ICE 1646 nach Frankfurt/M, dort weiter mit ICE 822 Richtung Essen bis Düsseldorf, weiter mit Regionalzug, Ankunft Mönchengladbach 10:16 Uhr :devil:
...



Laut BVA ist es so, dass Beamten erst ab 6.00 Uhr der Beginn einer DR zumutbar ist. Enden darf sie dagegen bis 24.00 Uhr.

http://www.djo.de/sites/default/files/u ... kg-faq.pdf

Das gilt, den Schichtdienst ausgenommen, generell für Beamte, auch in den Ländern

Bei Zeugen ist das dann nicht anders. Der Flieger ist deshalb die billigste Lösung. Da wird keine Übernachtung erforderlich.


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BeitragVerfasst: 15.08.17, 07:44 
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Zitat:
Leipzig ab 04:25 mit ICE 1646 nach Frankfurt/M, dort weiter mit ICE 822 Richtung Essen bis Düsseldorf, weiter mit Regionalzug, Ankunft Mönchengladbach 10:16 Uhr

Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist man bei der Verbindung nicht pünktlich um 10:!6 Uhr in Mönchengladbach.

Wie ist das eigentlich mit "zu spät" kommen. Kann man sich seine Verbindung vom Gericht vorher absegnen lassen und wenn die sagen diese Verbindung ist ok und man fängt sich Verspätung ist man selbst nicht Schuld, weil das Gericht ja die Verbindung "geprüft" hat. Bei der von dir vorgeschlagenen Nummer kann man jedenfalls mit fast an SIcherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die 11 Uhr bei Gericht nicht zuhalten sein wird...

Zitat:
Darum nochmal: Amtsgericht Mönchengladbach anrufen, mit der entsprechenden Geschäftsstelle verbinden lassen (ergibt sich aus dem Aktenzeichen in der Ladung :arrow: xx Js usw. :arrow: das Js und die Ziffern davor bezeichnen die Geschäftsstelle) oder allg. mit der Strafabteilung, wenn kein AZ in der Ladung genannt ist, und den Fall abkläre

Wer anruft bekommt eine telefonische Auskunft (die sich dann später schlecht beweisen lässt). Ich würde das schriftlich machen...

Zitat:
Anderenfalls droht es Ordnungsgelder und im Extremfall evtl gar die zwangsweise Vorführung.

Wie würde das in dem Fall eigentlich ablaufen. Werden dann ein paar Polizisten von Mönchengladbach nach Leipzig geschickt um ihn abzuholen (in der Hoffnung ihn anzutreffen?)

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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


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BeitragVerfasst: 15.08.17, 16:02 
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windalf hat geschrieben:
Wie würde das in dem Fall eigentlich ablaufen. Werden dann ein paar Polizisten von Mönchengladbach nach Leipzig geschickt um ihn abzuholen (in der Hoffnung ihn anzutreffen?)
Die Festnahme an sich würde die Leipziger Polizei machen, über den Transport würde man sich dann kurzschließen.

Ist die Verhandlung in der gleichen Stadt, dann kostet das idR nichts - so einen Transport dürfte man allerdings mit Sicherheit zahlen.


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BeitragVerfasst: 15.08.17, 16:47 
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Deputy hat geschrieben:
Ist die Verhandlung in der gleichen Stadt, dann kostet das idR nichts - so einen Transport dürfte man allerdings mit Sicherheit zahlen.



Naja § 5 JVEG Abs. 3 sagt
Zitat:
3) Höhere als die in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Fahrtkosten werden ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.

Wenn der Zeuge nicht freiwillig antanzt, sondern doch offensichtlich ggf. höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig. Also diese Transportkosten die die Polizei in Rechnung stellt müssten dann doch auch entsprechend weitergereicht werden können. Zumindest die in Absatz 1) genannte Höhe müsste sich erstatten lassen...

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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


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BeitragVerfasst: 15.08.17, 17:56 
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windalf hat geschrieben:
...

Wenn der Zeuge nicht freiwillig antanzt, sondern doch offensichtlich ggf. höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig. Also diese Transportkosten die die Polizei in Rechnung stellt müssten dann doch auch entsprechend weitergereicht werden können. Zumindest die in Absatz 1) genannte Höhe müsste sich erstatten lassen...


Das lässt die Kameralistik, das Haushaltsrecht nicht zu. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, die Kosten fallen in dem Fall bei der Polizei bei den Personal- und Sachausgaben "Inneres" an. Dass (vielleicht) keine Ausgaben in einem ganz anderen Einzelplan beim "Justiz"-Reisekostentitel anfallen ist irrelevant, das kann und darf nicht aufgerechnet werden.


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