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recht.de • Thema anzeigen - Aus Vertrag mit Fahrschule zurücktreten
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BeitragVerfasst: 16.06.17, 16:35 
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Guten Tag,

ich habe folgendes Problem:

Bereits im Februar habe ich einen Ausbildungsvertrag bei einer Fahrschule für den Motorradführerschein abgeschlossen. Die Theoriestunden habe ich jetzt hinter mir, aber noch KEINE einzige praktische Fahrstunde. Der Fahrlehrer für Motorrad ist schon seit letztem Jahr dauerhaft krank und war zum Zeitpunkt meiner Anmeldung in Reha. Das wurde mir nicht mitgeteilt. Als ich es dann erfahren und nach Fahrstunden gefragt habe, wurde ich immer wieder vertröstet nach dem Motto: es entscheidet sich in den nächsten zwei Wochen. Das ist nun vier Monate her, die Motorradsaison ist schon fast wieder vorbei und ich möchte auch nicht bei 30°C in Motorradkleidung auf dem Übungsparkplatz schmelzen. Außerdem ist noch immer keine erste Fahrstunde in Sicht und es gibt keinen ehrlichen Umgang damit. Die Theorie konnte ich mit dem Motorradteil erst im Mai abschließen, da dann der Fahrlehrer aus der Reha entlassen wurde. Praxisunterricht kann er aber noch immer keinen geben. Als ich letzte Woche bei ihm anrief sagte er, es würde sich am Wochenende entscheiden und er meldet sich bei mir -> ich habe aber wieder nichts gehört.

Ich habe bis jetzt 270€ Grundbetrag bezahlt, was für mich viel Geld ist. Die Frage ist nun, ob es eine Möglichkeit gibt, aus dem Vertrag auszusteigen und (zumindest einen Teil) des Grundbetrags zurück zu erhalten wegen nicht erbrachter Leistungen. Die Fahrschule erfüllt ihren Teil des Vertrages nicht. Wie ist da die Rechtslage?

Ich freue mich über Rückmeldungen, vielen Dank!


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BeitragVerfasst: 16.06.17, 16:49 
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Beiträge: 260
Ich würde den Inhaber der Fahrschule konkret darauf ansprechen, ob er mich in beiderseitigem Einvernehmen und bei gleichzeitiger Rückerstattung etwaiger Gebühren, für die bisher nichts geleistet wurde, aus dem Vertragsverhältnis entlässt (hierzu genaue, aber bitte realistische, Forderungen stellen - am besten zunächst per Mail). Verneint der Inhaber dies, würde ich direkt zur Erstberatung bei einem RA gehen und die Sache besprechen. Auf die Erstberatungsgebühr kommt es angesichts der bereits aufgelaufenen Summen nun wirklich nicht mehr an.


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BeitragVerfasst: 18.06.17, 12:14 
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Registriert: 13.08.15, 16:49
Beiträge: 1572
Natürlich nicht per Mail, weiß überhaupt nicht, wie man auf solche Ideen verfällt, Forderungsansprüche per Mail zu stellen :shock:
Mails sind so "verbindlich" wie die Zustellung einer Nachricht per Brieftaube :cry:

Wenn die Fahrschule die Ausbildung in einem wichtigen Bereich nicht erfüllen kann, kann die Fahrprüfung nicht abgelegt werden; liegt das Verschulden bei der Fahrschule, ist die Fahrschule schadensersatzpflichtig.

Auch bei diesem geringen Betrag liegen die Anwaltskosten bei ca. 83€.
Den Inhaber ansprechen, letzte mündliche Frist und dann zum Anwalt, wobei allerdings es hier auch um Schadensersatzansprüche gehen könnte, weil die Fahrschule den Vertrag nicht erfüllen kann.


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BeitragVerfasst: 18.06.17, 12:41 
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Welcher Schaden? Bisher kann ich keinen erkennen.

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BeitragVerfasst: 19.06.17, 11:39 
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Beiträge: 176
Baden-57 hat geschrieben:
Natürlich nicht per Mail, weiß überhaupt nicht, wie man auf solche Ideen verfällt, Forderungsansprüche per Mail zu stellen. Mails sind so "verbindlich" wie die Zustellung einer Nachricht per Brieftaube....

...Den Inhaber ansprechen, letzte mündliche Frist


Natürlich nicht mündlich, weiß überhaupt nicht, wie man auf solche Ideen verfällt, Fristen mündlich zu setzen. Mündliche Fristsetzung ist so "verbindlich" wie einen Aushang an nen Baum zu tackern....


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BeitragVerfasst: 19.06.17, 16:15 
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Beiträge: 6428
menjak hat geschrieben:
Die Theorie konnte ich mit dem Motorradteil erst im Mai abschließen
Wurde die theoretische Prüfung bereits abgelegt?
Anscheinend hat die Fahrschule ja zumindest die Leistung der theoretischen Ausbildung erbracht.
menjak hat geschrieben:
Ich habe bis jetzt 270€ Grundbetrag bezahlt
Was beinhaltet der Grundbetrag genau?

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Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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BeitragVerfasst: 19.06.17, 16:39 
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Beiträge: 4573
zimtrecht hat geschrieben:
Baden-57 hat geschrieben:
Natürlich nicht per Mail, weiß überhaupt nicht, wie man auf solche Ideen verfällt, Forderungsansprüche per Mail zu stellen. Mails sind so "verbindlich" wie die Zustellung einer Nachricht per Brieftaube....

...Den Inhaber ansprechen, letzte mündliche Frist


Natürlich nicht mündlich, weiß überhaupt nicht, wie man auf solche Ideen verfällt, Fristen mündlich zu setzen. Mündliche Fristsetzung ist so "verbindlich" wie einen Aushang an nen Baum zu tackern....


:lol: stimmt- von einer email wegen Unverbindlichkeit abzuraten und statt dessen die mündliche Frist zu setzen, ist schon lustig.


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BeitragVerfasst: 19.06.17, 17:21 
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Past aber zu Baden-57 :lachen:

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BeitragVerfasst: 19.06.17, 20:02 
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Beiträge: 412
Die Grundgebühr wird häufig mit dem Aufwand für den theoretischen Stunden gerechtfertigt.

Schaden wahrscheinlich 0


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BeitragVerfasst: 26.06.17, 10:40 
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Beiträge: 1923
Ich kenne das auch so, dass die Grundgebühr den Unterricht (Theorie) inkl. der Materialien (Bögen etc.) sowie den administrativen Aufwand abdeckt. Die praktischen Stunden werden doch immer einzeln nach Aufwand abgrechnet?!?

Der Fahrschüler könnte bei einer anderen Fahrschule nachfragen, was für den praktischen Teil des Führerscheins zu bezahlen wäre.


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