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recht.de • Thema anzeigen - Pelletofen während der Wartung beschädigt. Wer Zahlt?
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BeitragVerfasst: 14.11.16, 14:56 
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Wenn man einen Drahtbruch äußerlich sehen würde, hätte der Monteur das sicherlich getan. Man sieht es einem Kabel aber nicht an, ob innen ein Drahtbruch vorliegt.

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 14.11.16, 20:33 
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SusanneBerlin hat geschrieben:
Wenn man einen Drahtbruch äußerlich sehen würde, hätte der Monteur das sicherlich getan. Man sieht es einem Kabel aber nicht an, ob innen ein Drahtbruch vorliegt.

Erstens drehen sie sich jetzt den Sachverhalt wie sie es wollen. Vorhin hieß es noch so.
SusanneBerlin hat geschrieben:
Bei der Wartung wurde ein schadhaftes Kabel entdeckt und ausgewechselt, ein völlig normaler Vorgang.

Zweitens ist es unerheblich. Der Schaden wurde nach der Wartung festgestellt. Dem Monteur obliegt, wie schon von freemont erwähnt,die Aufgabe zu beweisen, dass er diesen Schaden nicht durch unsachgemäße Handhabung verursacht hat.

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BeitragVerfasst: 15.11.16, 09:27 
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Etwas beweisen, dass man etwas nicht gemacht hat? :?:
Wir sind uns sicherlich einig, dass wenn der Monteur das Kabel durchschneidet (obwohl keine Wartungsvorschrift so fordert!) dann wird der Monteur dafür verantwortlich sein. Auch wenn eine Demontage mit falschem Werkzeug gemacht wird. Aber ein abbauen eines Kabels bzw Kabelsteckers um z.B. eine dahinterliegende Gehäuseöffnung öffnen zu können, würde ich als "keine" Pflichtsverletzung sehen.
Aber wenn wir die genauen Umstände nicht kennen, kann man das natürlich nicht rechtlich bewerten. (Und soll ja letztlich nicht in diesem Forum) Dafür gibt's ja Anwälte und Sachverständige bzw Gutachter.


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BeitragVerfasst: 15.11.16, 09:43 
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Zafilutsche hat geschrieben:
Etwas beweisen, dass man etwas nicht gemacht hat? :?:
...



Ja genau, so steht es in § 280 I 2 BGB, man beachte die doppelte Verneinung:

Zitat:
Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.


Der Handwerker muss sich also entlasten. Diese einheitliche, klarstellende Regelung war ein wichtiger Punkt der Schuldrechtsreform für alle Schuldverhältnisse.

Das mag schwer zu verstehen sein, dennoch sollte man das verinnerlichen, es ist Fakt, es ist Gesetz.


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BeitragVerfasst: 15.11.16, 10:26 
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@Freemont: Ihr Zitat setzt aber eines Voraus!
Es muß ein anerkanntes Schuldverhältnis existieren. Das tut es aber gerade hier im Beispiel ja gerade nicht!
Der Ofenbesitzer ist im Glauben ein Schuldverhältnis über ein defektes Kabel zu haben. Der Dienstleister ist da aber einer ganz anderen Auffassung.
Dieser Strittige Punkt ist m.E ganz wichtig. Nur das defekte Kabel selbst wird mehr Indizien liefern können.
Grundsätzlich ist es aber so: Wer was will, der muß es beweisen.
Hier will der Ofenbesitzer Schadenersatz. Daher muß dieser Beweisen, warum er einen Anspruch auf Schadenersatz erheben möchte.


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BeitragVerfasst: 15.11.16, 10:37 
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Zafilutsche hat geschrieben:
@Freemont: Ihr Zitat setzt aber eines Voraus!
Es muß ein anerkanntes Schuldverhältnis existieren. Das tut es aber gerade hier im Beispiel ja gerade nicht!
...


Na selbstverständlich. Es existiert ein Wartungsvertrag.

Parallel mag eine deliktische Haftung bestehen, das hilft allerdings wegen § 831 wenig. Bei der Schlechterfüllung des Wartungsvertrages haftet der Handwerksbetrieb über § 278 BGB für seinen Erfüllungsgehilfen.

Wartung ./. Reparatur, das sind fest stehende, inhaltlich definierte Begrifflichkeiten. Dass der Schaden im Zuge der Wartung eingetreten ist, steht fest.

Ich will jetzt nicht so viel schreiben, man kann das "glauben" oder eben nicht:

http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/xiizr148_06.htm
Zitat:
.Der Schadensersatzgläubiger hat nach allgemeinen Grundsätzen der Beweislast die Pflichtverletzung des Schuldners i.S.v. § 280 I S. 1 BGB darzulegen und zu beweisen. Gelingt dies, wird nach § 280 I S. 2 BGB vermutet, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Schuldner muss also zu seiner Verteidigung darlegen und beweisen, dass ihm kein Vertretenmüssen i.S.v. § 276 BGB angelastet werden kann, will er der Verurteilung zum Schadensersatz entgehen. Schuldet der Schuldner einen bestimmten Erfolg, ist allein dessen Ausbleiben Pflichtverletzung, alles andere ein Frage des Vertretenmüssens. Die Pflichten aus § 241 II sind aber im Regelfall handlungsbezogen. Schutzpflichten wiederum halten Schuldner (nur) dazu an, auf Rechtsgüter und Interessen des Gläubigers Rücksicht zu nehmen. Auch hierbei handelt es sich um Verhaltenspflichten: Geschuldet wird nicht, dass der Gläubiger keine Schäden erleidet, sondern dass sich der Schuldner rücksichtsvoll verhält (s. zum Ganzen Medicus/Lorenz SchuldR I Rn. 117 ff, 336 sowie Lorenz JuS 2007, 213 ff).


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BeitragVerfasst: 15.11.16, 10:51 
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@freemont ich möchte ihnen wirklich nicht zu nahe treten, aber gelesen haben Sie doch, was Sie zitieren?
Ich hebe es gerne hervor:
Zitat:
.Der Schadensersatzgläubiger hat nach allgemeinen Grundsätzen der Beweislast die Pflichtverletzung des Schuldners i.S.v. § 280 I S. 1 BGB darzulegen und zu beweisen

Der Pellet Ofenbesitzer als Schadenersatzgläubiger hat nach den allgemeinen Grundsätzen die Pflichtsverletzung (z.B. die unsachgemäße Demontage) darzulegen/zu beweisen.
Wäre aber jetzt wirklich doof, wenn das Kabel doch durchgerostet ist- Vor allem wenn man mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat und ein ganzes Verfahren angeleiert hätte.
Aber vielleicht gab's ja wirklich eine Pflichtsverletzung. Nur beweisen muß es halt der Schadenersatzgläubiger. Man mag dran glauben oder auch nicht.


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BeitragVerfasst: 15.11.16, 11:25 
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Zafilutsche hat geschrieben:
@freemont ich möchte ihnen wirklich nicht zu nahe treten, aber gelesen haben Sie doch, was Sie zitieren?
Ich hebe es gerne hervor:
...



Aha.

Vor Wartung: Ofen läuft
Nach Wartung: Ofen kaputt, muss repariert werden

Ich will Ihnen wirklich nicht zu nahe treten, aber sehen Sie den Unterschied?


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BeitragVerfasst: 15.11.16, 13:22 
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Schadensereignisse passieren mehr oder weniger zufällig. Der Zeitpunkt wann ein/das Ereignis eintritt, ist nicht immer entscheidend!!!
Weil eine Glühbirne beim Einschalten plötzlich durchbrennt, ist nicht demjenigen anzulasten der den Lichtschalter gerade zufällig betätigt hat.
Ich wäre halt vorsichtig alles auf den "Zeit Moment" zu setzen. Dass kann gut gehen, aber muss nicht gut gehen! Es ist genauso ein "Indiz" wie die "Art" und Umfang des defekten Kabels selbst. Beweisen tut der Zeit Moment - Vor Wartung: Ofen läuft
Nach Wartung: Ofen kaputt, muss repariert werden - erst mal überhaupt nix. Es ist bestenfalls ein Indiz dafür dass ein
Schadensereignis eingetreten ist. Was genau zu diesem Ereignis (fehl- bzw. nicht-Funktion) geführt hat ist doch erst mal völlig offen. Gut einen Verdacht kann man haben, aber reicht das?


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BeitragVerfasst: 15.11.16, 13:25 
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Zafilutsche hat geschrieben:
Gut einen Verdacht kann man haben, aber reicht das?
Laut BGB ja.
Sonst könnte ihnen bei der nächsten Inspektion ihres KFZ passieren, dass sie den Wagen betriebsbereit abgeben und defekt wieder bekommen, weil der Meister sich damit rausredet, das er nix dafür könne.

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BeitragVerfasst: 15.11.16, 13:42 
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@ktown Hm- ich habe selbst Schadensereignisse erlebt, die kann man einem zufällig anwesenden nicht auflasten.
Mir fällt da so ein Beispiel ein:
Ich setze mich in meinem Pkw rein um irgendwo hin fahren zu wollen, und beim Hinsetzen knallt es in der Rückenlehne (Federbruch).
Gleiches hätte einem Monteur zufällig beim Einfahren in die Werkstatt passieren können. Frage: Ist der Monteur für den Bruch (nur weil er zufälligerweise gerade in diesem Moment am Steuer gesessen hat) Schuld? Löst dieses Ereignis eine Schadenersatzpflicht aus?


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BeitragVerfasst: 15.11.16, 15:27 
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Zafilutsche hat geschrieben:
Ist der Monteur für den Bruch (nur weil er zufälligerweise gerade in diesem Moment am Steuer gesessen hat) Schuld? Löst dieses Ereignis eine Schadenersatzpflicht aus?
Wenn er nicht beweisen kann, dass er nicht schuld war......ja
Würden Sie, wenn der Kunde mit dem Wagen das Werkstattgelände verlassen hätte und danach eine defekte Rückenlehne bemängeln würde gleich sagen: Hob komm her ich repariere sie auf meine Kosten?
Ich denke nein. Auch sie würden dann sagen: Lieber Kunde, als der Wagen wieder an dich übergeben wurde, war alles augenscheinlich OK. Beweise du, dass mein 200kg Kollege diesen Schaden beim reinsetzen verursacht hat. :wink:

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BeitragVerfasst: 15.11.16, 15:42 
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Zafilutsche hat geschrieben:
...
Schadensereignis eingetreten ist. Was genau zu diesem Ereignis (fehl- bzw. nicht-Funktion) geführt hat ist doch erst mal völlig offen. Gut einen Verdacht kann man haben, aber reicht das?



Ich kann das nur wiederholen, es ist gesetzlich in § 280 I 2 BGB geregelt, Beweislastumkehr

Hier im thread steht fest, daß nach der Wartung die Heizung defekt war. Wartung = Werkvertrag, da ist als Erfolg eine funktionierende Heizung geschuldet.

Ich zitiere den o.g. Prof. Lorenz, das beruht auf der Rspr. des BGH:

Zitat:
Schuldet der Schuldner einen bestimmten Erfolg, ist allein dessen Ausbleiben Pflichtverletzung, alles andere ein Frage des Vertretenmüssens.


Die Pflichtverletzung steht hier fest, nur das Vertretenmüssen ist strittig.


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BeitragVerfasst: 15.11.16, 16:03 
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ktown hat geschrieben:
Zafilutsche hat geschrieben:
Ist der Monteur für den Bruch (nur weil er zufälligerweise gerade in diesem Moment am Steuer gesessen hat) Schuld? Löst dieses Ereignis eine Schadenersatzpflicht aus?
Wenn er nicht beweisen kann, dass er nicht schuld war......ja
Würden Sie, wenn der Kunde mit dem Wagen das Werkstattgelände verlassen hätte und danach eine defekte Rückenlehne bemängeln würde gleich sagen: Hob komm her ich repariere sie auf meine Kosten?
Ich denke nein. Auch sie würden dann sagen: Lieber Kunde, als der Wagen wieder an dich übergeben wurde, war alles augenscheinlich OK. Beweise du, dass mein 200kg Kollege diesen Schaden beim reinsetzen verursacht hat. :wink:

Hm- wenn der Fahrzeugsitz nur für Personen von unter 200 kg zugelassen ist und der 200 kg Monteur steigt ein und beschädigt deshalb den Sitz oder die Feder, dann würde ich selbstverständlich eine Pflichtverletzung erkennen wollen. :oops: Aber so?


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BeitragVerfasst: 15.11.16, 17:35 
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Naja erst einmal müsste man wissen, dass er drin saß. :wink:

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