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recht.de • Thema anzeigen - Latenter / konkreter (Sach-) Mangel, § 476 BGB
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BeitragVerfasst: 25.02.17, 12:39 
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Zu BGH VII ZR 103/ 15 und VIII ZR 43/ 05:

Definition "Mangel": BGB § 434.
Die Eigenschaft: 'Auftreten vor Gefahrenübergang' (also vor Verkauf) ist, nach Def., einer der den Begriff 'Mangel' definierenden Bestandteile, sofern der Materialfehler nicht von allen Seiten bei Herstellung gewollt war.
Latenter Mangel = sich nicht zeigender Mangel.
Ein sich zeigender Mangel kann nicht vermutet werden, da er feststeht (gezeigt); es muß heißen: "Zeigt sich ..Materialfehler innerhalb..., dann wird Mangel vermutet."

Ohne physikalisch-technische Analyse ist ein nicht bewusst erzeugter Mangel im Bauteil vor Nutzung der Sache nicht feststellbar, schon überhaupt nicht für Verbraucher. Auf einen Mangel kann demnach nur indirekt statistisch durch die zeitliche Nähe (welche allein nur diskussionswürdig ist) seiner verursachten Funktionsuntüchtigkeit zum Herstellungszeitpunkt geschlossen werden. Die Entscheidung VIII ZR 43/ 05, z. Bsp. Pkt.10 u. 12, vernichtet den Schutz des Verbraucher deswegen vollständig und nimmt dem §476 jeden praktisch anwendbaren Inhalt.
Bei richtiger Formulierung von §476 und der Entscheidung VII ZR 103/ 15 wäre seine Rechtsnatur die einer gesetzlichen Garantie.


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BeitragVerfasst: 25.02.17, 12:41 
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Themenstarter
Sorry, habe die Fragen vergessen:

Frage 1:
Wie konnte der BGH den eigentlichen Sinn (?) des §476 in solchem Maße verleugnen?
(Um EU-Recht zu fordern?)

Frage 2:
Mangel ist nachgewiesen, zeigt sich aber nicht, also Ware/ Sache funktioniert.
Was kann rechtlich unternommen werden; aus welchem Grund?

Frage 3:
Liegt in der Sache VII ZR 103/ 15 eine Endentscheidung vom OLG schon vor?


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BeitragVerfasst: 07.03.17, 16:14 
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anfrage123 hat geschrieben:
Zu BGH VII ZR 103/ 15 und VIII ZR 43/ 05:

Ich finde immer nur ein BGH Urteil vom VIII Senat und nicht vom 7 :oops: . Wahrscheinlich meinen Sie das mit dem Fehler im Automatik Getriebe?
zu 1: Wenn ich das auf der Schnelle richtig überflogen hatte, hat der Senat nicht den 476 verleugnet.
Vielmehr hat der Senat darauf hingewiesen, wenn von der Qualität der Verbraucher etwas anderes erwarten hätte können,
dann liegt diese Vermutungswirkung vor. Und diese Vermutungswirkung könnte der Händler/Verkäufer theoretisch widerlegen, wenn er Beweise dafür findet. Kann er keine Beweise vorlegen (das kein Sachmangel bei Gefahrübergang vorlag) geht dieses eben zu lasten des Herstellers/Händlers/Verkäufers und eben nicht zu lasten des Verbrauchers.

zu2: Wenn ein Mangel erkannt ist, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beseitigung oder Wertminderung oder wenn's nicht anders geht auf Rückabwicklung. Die Frage eines Schadenersatzes bleibt erst einmal.
zu3. Kann ich leider nicht beantworten.


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BeitragVerfasst: 07.03.17, 16:30 
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FDR-Moderator

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Frage: Wieso diese beiden BGH Urteile? Sie haben doch grundsätzlich verschiedene Grundlagen.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 13.03.17, 09:22 
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Beiträge: 27

Themenstarter
Danke der Antwort. Ja, ich meinte VIII ZR 103/ 15.

Zu Antw. 1: Der Händler behauptet in 43/ 05 ohne Beweis, daß der Käufer den Turbolader überforderte, dadurch einen Materialdefekt erzeugte (nicht einen Mangel), der sich sodann zeigte. Und der Händler gewann den Prozess.

Frage an ktown:
1.) Welchen grundsätzlichen Unterschied meinen Sie?
2.) A. Was ist eine Mangelerscheinung; kann diese auch als Mangel empfunden werden? B. Defekt/ Materialfehler nicht auffindbar, aber Gebrauchsgegenstand nicht funktionstüchtig, was jetzt?


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BeitragVerfasst: 13.03.17, 09:36 
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Beiträge: 6710
anfrage123 hat geschrieben:
Danke der Antwort. Ja, ich meinte VIII ZR 103/ 15.
...



Damit hat der BGH doch seine frühere Rechtsprechung aufgegeben und ist auf die Rechtsansicht des EuGH eingeschwenkt:

Zitat:
BGB § 476
a) § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 – C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 70 – Faber; Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung ... vgl. Senatsurteile vom ... 23. November 2005 – VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turbolader] ...


Die älteren Urteile, die sich mit der Materie befassen, sind also insoweit überholt und können nicht mehr herangezogen werden.


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