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recht.de • Thema anzeigen - Petitionsrecht als juristische Person "Gemeinderat"
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BeitragVerfasst: 26.07.17, 10:56 
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Nach Nachfrage bei einem Anwalt ist es so.

"Organe jurist. Personen des öffentl. Rechts sind ebenso wenig grundrechtsfähig und damit petitionsfähig wie jurist. Personen des öffentl. Rechts selbst."
Also Gemeinderat ist man ein Organteil des öffentl. Rechts und nicht petitionsfähig.

Wer es besser weiß sollte mir eine Tipp geben.


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BeitragVerfasst: 26.07.17, 13:09 
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Sie wollen das Unmögliche, da kann man Ihnen nicht helfen.
Warum wollen Sie denn unbedingt eine Petition als Geneinderat einreichen und nicht als Privatperson???

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 26.07.17, 14:47 
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seppel29 hat geschrieben:
Nach Nachfrage bei einem Anwalt ist es so.

"Organe jurist. Personen des öffentl. Rechts sind ebenso wenig grundrechtsfähig und damit petitionsfähig wie jurist. Personen des öffentl. Rechts selbst."
Also Gemeinderat ist man ein Organteil des öffentl. Rechts und nicht petitionsfähig.

Wer es besser weiß sollte mir eine Tipp geben.


Ohne den genauen Hintergrund zu kennen hört sich das Ganze ohnehin eher nach einem Fall für die Aufsichtsbehörde an.


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BeitragVerfasst: 27.07.17, 07:38 
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Beiträge: 78

Themenstarter
SusanneBerlin hat geschrieben:
Warum wollen Sie denn unbedingt eine Petition als Geneinderat einreichen und nicht als Privatperson???

Weil es um eine "Bitte" geht, die GemO in einem Punkt zu konkretisieren. Als Privatperson betrifft es einen eigentlich nicht. Genau in diesem Punkt ist es eben Auslegungssache ob man jur. Person als Teil eines Organs der Gemeindeverwaltung ist.
Ich bin nicht hingegangen und hab gesagt ich bin jur. Personen. Nein, die haben das selbst raus gefunden und erst sogar angenommen und dann mit obiger Begründung abgelehnt.


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BeitragVerfasst: 27.07.17, 08:04 
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Was für eine juristische Person wollen Sie denn sein?


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BeitragVerfasst: 27.07.17, 10:16 
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Beiträge: 711
seppel29 hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:
Warum wollen Sie denn unbedingt eine Petition als Geneinderat einreichen und nicht als Privatperson???

Weil es um eine "Bitte" geht, die GemO in einem Punkt zu konkretisieren. Als Privatperson betrifft es einen eigentlich nicht. Genau in diesem Punkt ist es eben Auslegungssache ob man jur. Person als Teil eines Organs der Gemeindeverwaltung ist.
Ich bin nicht hingegangen und hab gesagt ich bin jur. Personen. Nein, die haben das selbst raus gefunden und erst sogar angenommen und dann mit obiger Begründung abgelehnt.


Hier ist das Kosten- Nutzenverhältnis zu hinterfragen, insbesondere da bereits anwaltliche Beratung in Anspruch genommen wurde.

An Vorschlägen, wie man Gesetze zum Bessern ändern solle, dürfte es Parlamentariern jeder Art nicht mangeln ...
Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Konkretisierung eines Punktes einer GemO, der keine Privatpersonen betrifft, wohl kaum eine hohe Priorität in der parlamentarischen Diskussion einnehmen dürfte, ob nun mit offizieller Befassung des Petitionsausschusses oder nicht.

Davon abgesehen, kann man seinen Verbesserungsvorschlag auch auf anderem Weg verbreiten (Presse, Parteien, (Lobby-)Verbände, örtliche Landtagsabgeordnete ...).


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