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recht.de • Thema anzeigen - Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
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BeitragVerfasst: 17.10.17, 08:15 
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Und wenn die Partei sagt: Wir wollen oder können nicht? Keine Zulassung Bundesweit und fertig.
Gut und schön. Aber warum? Wenn die Parteien nicht wollen. Warum den Zwang aufbauen. Hat doch bisher auch funktioniert.

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BeitragVerfasst: 17.10.17, 08:18 
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Zitat:
Hat doch bisher auch funktioniert.

Unter allen Argumenten imho das Dünnste, das man bringen kann... Ähnlich wie, woanders haben wir auch Geld zum Fenster rausgeschmissen...

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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


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BeitragVerfasst: 17.10.17, 08:29 
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Nope. Das dünnste ist
windalf hat geschrieben:
Warum nicht?
:kopfstreichel:

Ansonsten bin ich verwundert, dass ausgerechnet du dich für eine massive Einschränkung in der Parteienbildung und damit für weniger Liberalismus einsetzt.

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BeitragVerfasst: 17.10.17, 08:36 
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Zitat:
Das Argument es würde sich jemand finden lassen müssen der im unwahrscheinlichen Fall einer Wahl sich gern im Bundestag alimentieren lässt wäre schwer, ist doch äußerst dünn...


Offenbar nicht wie das Beispiel der Piraten zeigt. Dass die Piraten in Hamburg nicht angetreten sind, war keineswegs eine freiwillige Entscheidung der Partei. Sie sind in Hamburg nicht zugelassen worden.

Es ist daher sogar ein sehr gewichtiges Argument, dass die jeweilige Partei auch bundesweit eine entsprechende Organisationsstruktur haben muss, um bundesweit antreten zu können. Daran hat es den Piraten in Hamburg offenbar gefehlt, obwohl sie dort noch bis zum Mai 2017 im Landtag vertreten waren.

Die Piraten sind im übrigen ein viel schöneres und besseres Beispiel als CDU/CSU dafür, welche Folgen die Forderung hat, eine Partei müsse zwingend bundesweit antreten.

Zitat:
Einfach rauf auf den Zettel...


Mit welchem Recht sollte eine Person oder eine Partei gezwungen werden können, sich wählen zu lassen? Wir sind hier nicht bei der Wahl eines Klassensprechers. Und selbst da mag ja jeder Schüler der Klasse erst einmal wählbar sein. Wenn der dann die Wahl aber nicht annimmt, führt das zu nichts.

"Einfach rauf auf den Zettel..." wäre ein fundamentaler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Rechte der betroffenen Parteien. Ich kann nicht einmal ansatzweise erkennen, wie ein solcher Eingriff gerechtfertigt sein könnte.

Denken wir das Ganze noch ein bisschen weiter:
Nehmen wir also an, ich wäre bibeltreuer Christ. Könnte ich jetzt die PBC (Partei bibeltreuer Christen, ja, die gibt es wirklich) verklagen, weil die gar nicht zur Bundestagswahl angetreten sind? Könnte ich die Partei oder besser den Bundeswahlleiter zwingen, diese Partei einfach auf den Stimmzettel zu schreiben, weil es mir ja wichtig ist, diese Partei zu wählen?

Wir können auch die Zentrumspartei nehmen. Die war ja in der Vergangenheit bereits im Bundestag und ist aktuell in einzelnen Kreistagen, sowie in Stadt- und Gemeinderäten vertreten, kann daher nicht einfach mit dem Argument weggelassen werden, dass sie ja sowieso keine Chance hätte. Was wäre, wenn ich die unbedingt wählen möchte, weil deren Wahlprogramm perfekt mit meinen politischen Überzeugungen übereinstimmt?


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BeitragVerfasst: 17.10.17, 09:45 
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Zitat:
Nehmen wir also an, ich wäre bibeltreuer Christ. Könnte ich jetzt die PBC (Partei bibeltreuer Christen, ja, die gibt es wirklich) verklagen, weil die gar nicht zur Bundestagswahl angetreten sind?

Das war nie mein Argument. Ich habe nur gesagt, wenn man antritt (sich in den Bundestag wählen zu lassen) dann halt Bundesweit. Ich habe aber nicht gesagt, dass man überhaupt antreten muss.

Zitat:
Ansonsten bin ich verwundert, dass ausgerechnet du dich für eine massive Einschränkung in der Parteienbildung und damit für weniger Liberalismus einsetzt.

Warum wäre es eine massive Einschränkung bundesweit antreten zu müssen, wenn man denn antreten möchte?

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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


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BeitragVerfasst: 17.10.17, 20:13 
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Zitat:
Ich habe aber nicht gesagt, dass man überhaupt antreten muss.


Das habe ich nicht behauptet. Aus meiner Sicht macht es für den Wähler aber keinen Unterschied, warum eine Partei nicht auf dem Wahlzettel erscheint. Ich habe das auch bewusst überspitzt. Letztlich wird doch in diesem Thread gefordert, dass eine Partei nicht entscheiden darf, in welchem Umfang sie an der Wahl teilnimmt. Es ist aber ein Grundsatz des passiven Wahlrechtes, dass die Kandidaten und nicht der Wähler darüber entscheidet ob und in welchem Umfang an der Wahl teilgenommen wird.

Ich bin schon etwas erstaunt darüber, dass dieser elementare Grundsatz des passiven Wahlrechtes in Frage gestellt wird und auch noch als Verstoß gegen das GG eingestuft wird.

Der Hinweis auf die PBC sollte deutlich machen, welche Folgen es in letzter Konsequenz hätte, wenn Art und Umfang der Wählbarkeit von Parteien ein Teil des aktiven Wahlrechtes wäre.

Zitat:
Warum wäre es eine massive Einschränkung bundesweit antreten zu müssen, wenn man denn antreten möchte?


Von den 32 Parteien, die nicht bundesweit angetreten sind lag es nur bei einem kleinen Teil daran, dass sie sich selbst eine regionale Beschränkung auferlegt haben. Daher würde ich behaupten, dass durch eine Pflicht bundesweit antreten zu müssen mehr als die Hälfte der Parteien nicht an der Bundestagswahl hätten teilnehmen können. Wenn jedoch so eine Pflicht mehr als die Hälfte der Parteien von der Teilnahme an der Wahl ausschließt, dann darf man wohl mit Recht von einer massiven Einschränkung des passiven Wahlrechtes sprechen.


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BeitragVerfasst: 17.10.17, 20:18 
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Zitat:
Daher würde ich behaupten, dass durch eine Pflicht bundesweit antreten zu müssen mehr als die Hälfte der Parteien nicht an der Bundestagswahl hätten teilnehmen können. Wenn jedoch so eine Pflicht mehr als die Hälfte der Parteien von der Teilnahme an der Wahl ausschließt, dann darf man wohl mit Recht von einer massiven Einschränkung des passiven Wahlrechtes sprechen.

Wenn das so ist gebe ich dir Recht. Dann müsste man zumindest die Hürden gegen 0 senken, wenn es denn eine Pflicht geben würde bundesweit antreten zu müssen...

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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


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BeitragVerfasst: 17.10.17, 20:52 
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windalf hat geschrieben:
Dann wiederhole ich die Frage gern noch einmal. Was wäre so schlimm daran, wenn alle Parteien die antreten auf allen Wahlzetteln gestanden hätten?


Das wäre schlimmer als schlimm, das wäre verfassungswidrig.


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BeitragVerfasst: 19.10.17, 07:14 
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Hallo

so langsam komme ich bei der Diskussion nicht mehr ganz mit. Welcher Teil von

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

soll den nun betroffen / verletzt sein?

Aus welchem der hervorgehobenen Merkmale will man denn nun schließen, dass irgendeine oder alle Parteien in ganz Deutschland antreten müssen / wählbar sein müssen?

Wie soll das denn praktisch handhabbar sein, wenn eine Partei in einem Bundesland / allen Bundesländern auf dem Stimmzettel steht ohne dort auch nur ein Mitglied / Kandidat zu haben?

Wieso nicht gleich statt dem Stimmzettwel das Telefonbuch auslegen, dann kann sich der Wähler seinen Lieblingskandidaten aus allen wählbaren Bürgern aussuchen und es wird verhindert das sich jemand vor der Politik drückt.

_________________
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.


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