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recht.de • Thema anzeigen - Regelsatz-Fallbeispiele beim Bußgeldkatalog
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BeitragVerfasst: 12.09.17, 10:44 
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Beiträge: 783
Guten Tag,

... gemäß § 37 des Bußgeldkatalogs werden die Verkehrswidrigkeiten nach Fallbeispielen bzw. Regelsätzen
festgelegt. Die hierzu anhängige Liste ist für mich nicht logisch. Einige Verstöße werden bei gleicher Sachlage
bspw. bei Fußgängern anders bewertet als bei Fußgänger, trotz vergleichbarer Ausgangslage.

a) Für mich ist hier zunächst einmal wissenswert, ist dieser Bußgeldkatalog in diesem Sinne rechtsverbindlich
für den gesamten Bund ?

b) Wieso spielen Einzelumstände hier offenkundig keine Rolle mehr ?!


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BeitragVerfasst: 12.09.17, 10:49 
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Beiträge: 17316
Wohnort: Daheim
helmes63 hat geschrieben:
Einige Verstöße werden bei gleicher Sachlage
bspw. bei Fußgängern anders bewertet als bei Fußgänger, trotz vergleichbarer Ausgangslage.

Tja. Liegt wohl am fehlenden "n" am Ende...
BTW...wo ist § 37 im Bußgeldkatalog?

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BeitragVerfasst: 12.09.17, 12:03 
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Registriert: 02.02.09, 13:21
Beiträge: 5171
zu a) Ja
zu b) Damit nicht bei jedem Bußgeld ein Rechtsstreit über die Höhe des Bußgeldes entsteht.

Das Bußgeld fällt im Vergleich zu Autofahrern deutlich geringer aus, weil die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch ein Fehlverhalten eines Fußgängers deutlich geringer ist als durch das Fehlverhalten eines Autofahrers.


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BeitragVerfasst: 12.09.17, 13:33 
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FDR-Moderator

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Tastenspitz hat geschrieben:
wo ist § 37 im Bußgeldkatalog?
Ich vermute, er meint §3 BKatV

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BeitragVerfasst: 13.09.17, 05:52 
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