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recht.de • Thema anzeigen - Kurioser Fall bzgl. Verwarnungsgeld
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 Betreff des Beitrags: Kurioser Fall bzgl. Verwarnungsgeld
BeitragVerfasst: 03.06.17, 18:01 
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Folgender hypothetischer Fall:

Fahrer F, deutsche Staatsangehörigkeit, fährt mit dem Wagen seiner Luxemburger Ehefrau M.D. die einen französischen Vornamen hat, den man mit etwas Fantasie auch als einen männlichen Vornamen interpretierten kann, etwas zu schnell. Es wird ein Anhörrungsbogen an Frau M.D. geschickt, da sie ja offensichtlich nicht der Fahrer des Wagens war. Frau M.D. antwortet nicht auf diesen Anhörungsbogen.

F und M.D. wohnen gemeinsam im ehelichen Haus.

Offensichtlich kann der Fahrer von der Verwarnungsstelle nicht ermittelt werden, weswegen diese einen Ermittler losschickt, der an der Haustüre klingelt.

F öffnet und redet mit dem Ermittler. Dieser stellt verschiedene Fragen, auf die der F nur mit "kann sein", "vielleicht", Schulterzucken, etc. antwortet, u.a., ob der F vielleicht einen Luxemburger Pass hätte, da kein Foto in der Datenbank wäre, aber der Ermittler fragt nicht konkret nach dem Namen des F.

Kurz darauf wird ein Verwarnungsbogen mit dem Angebot der Zahlung mit dem Namen der M.D., die jetzt aber falsch als Herr M.D. bezeichnet wurde, aber mit dem Foto des F, zugestellt.

Ist dieser rechtswirksam? Oder wurde der Fahrer noch gar nicht ermittelt? Wie steht es mit der dreimonatigen Verjährungsfrist?

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BeitragVerfasst: 05.06.17, 11:41 
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Am einfachsten (und billigsten) : einfach zahlen.


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BeitragVerfasst: 06.06.17, 07:25 
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Maximus hat geschrieben:
Ist dieser rechtswirksam?

Wohl kaum. Da Frau MD ja nicht gefahren ist. Und auch nicht Herr MD ist. Das kann sie so in ihrem Widerspruch darlegen.

Maximus hat geschrieben:
Oder wurde der Fahrer noch gar nicht ermittelt?

Bisher wohl noch nicht.

Maximus hat geschrieben:
Wie steht es mit der dreimonatigen Verjährungsfrist?

Die dürfte sich durch die Ermittlung auf 6 Monate verlängert haben.

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BeitragVerfasst: 06.06.17, 09:29 
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Widerspruch bei Verwarngeldangebot?


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BeitragVerfasst: 06.06.17, 11:11 
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Tom Ate hat geschrieben:
Widerspruch bei Verwarngeldangebot?


Ooops, ich war schon einen Schritt weiter

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BeitragVerfasst: 06.06.17, 12:10 
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gargamel111 hat geschrieben:
Tom Ate hat geschrieben:
Widerspruch bei Verwarngeldangebot?


Ooops, ich war schon einen Schritt weiter




Kann passieren.. wobei ich dafür auch scon etwas sagte


Zitat:
Am einfachsten (und billigsten) : einfach zahlen


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BeitragVerfasst: 06.06.17, 12:45 
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Tom Ate hat geschrieben:
Am einfachsten (und billigsten) : einfach zahlen


Aber nicht halb so spannend :mrgreen:

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BeitragVerfasst: 06.06.17, 13:59 
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Spannung kann man auch günstiger haben


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BeitragVerfasst: 07.06.17, 12:09 
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Zitat:
Aber nicht halb so spannend


Ja, stimmt. Spannend ist, ob man mit 0€ rauskommt oder mit 28,50€ Zusatzgebühr. Wenn man das Verwarnungsgeldangebot nicht annimmt, dann bleibt das jedenfalls nicht bestehen.


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BeitragVerfasst: 23.06.17, 09:48 
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Danke! Die spannende Variante wäre doch schon viel unterhaltsamer...

Angenommen, an die Adresse von Frau M.D. wird nunmehr eine "Letzte Mahnung" zugestellt, noch kein Bussgeldbescheid. Natürlich wieder mit der Anrede "Herr" M.D., und Frau M.D. würde dieses Schreiben mit dem Hinweis und ohne weitergehende Informationen, dass es keinen Herrn M.D. gibt und inclusive. Kopie Ihres Lux. Personalausweises, an die Bussgelbehörde zurück senden. Wie würde das Spiel dann wohl weiter gehen? Oder wäre es besser, den Bussgelbescheid abzuwarten und dann Widerspruch mit der Begründung, dass es keinen Herr M.D. gibt, einzulegen?

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BeitragVerfasst: 23.06.17, 11:15 
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Beiträge: 328
Wohnort: Oldenburg
Für das eigene Fehlverhalten gerade stehen ist keine Option ?

Gruß

Rohan

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"Wenn wir hier schon nicht gewinnen, dann zertreten wir denen wenigstens den Rasen !"
(Rolf Rüssmann; kurz vor dem Anpfiff bei einem übermächtigen Gegner ...)


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