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recht.de • Thema anzeigen - Frist HU abgelaufen, Fahrzeug "ordnungswidrig abgestellt"???
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BeitragVerfasst: 17.09.17, 14:22 
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Sehr geehrtes Forum,

die Hauptuntersuchungsfrist ist bei meinem KFZ seit etwas über 2 Monate abgelaufen.

Nun klemmte eine durchsichtige "Knöllchentüte" hinter einem der Scheibenwischer.
Enthalten waren zwei Kärtchen:

Kärtchen 1 auszugweise mit folgendem vorgedruckten Text:
"Sehr geehrte(r) Verkehrsteilnehmer(in), das Fahrzeug wurde ordungswidrig abgestellt. Der Sachverhalt wurde im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch die Polizei aufgenommen." Im restlichen Text geht es um den Anhörungsbogen und Verwarnungsgeldangebot usw.

Kärtchen 2 ist ein sogenannter Kontrollbericht: In diesem steht sinngemäß, dass die Hauptuntersuchung (HU) abgelaufen ist und dass ich innerhalb einer genannten Frist die neue HU
bei der Zulassungsbehörde nachweisen muß.

Meine Fragen:
Aus welchem Grund wird mir auf Kärtchen 1 vorgeworfen, mein Fahrzeug "ordungswidrig abgestellt" zu haben? Mein natürlich angemeldetes KFZ stand regulär auf einer ausgewiesenen öffentlichen und kostenlosen Parkfläche.

Warum hat mir die Polizei das nicht postalisch zukommen lassen? Ich empfinde es übrigens als diskreditierend, wenn ein Polizeiwagen während meiner Abwesenheit an meinem parkenden KFZ geraume Zeit hält und diese sogenannte "Verkehrsüberwachungsmaßnahme" durchführt. Auch hätte ja theoretisch eine fremde Person diese Knöllchentüte samt Inhalt am Scheibenwischer entfernen können. Dann hätte ich von der auf Kärtchen 2 genannten Frist nichts erfahren. Dies hätte dann wahrscheinlich negative Folgen für mich gehabt.

Hat die Polizei aufgrund des bekannten Personalmangels überhaupt die Zeit, langsam an vielen parkenden KFZ vorbeizufahren, um festzustellen, ob jemand die HU-Frist hat verstreichen lassen?
Ich stelle natürlich auch letztere Frage nicht ohne Grund...

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank!


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BeitragVerfasst: 17.09.17, 15:28 
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Beiträge: 262
Zitat:
"Sehr geehrte(r) Verkehrsteilnehmer(in), das Fahrzeug wurde ordungswidrig abgestellt. Der Sachverhalt wurde im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch die Polizei aufgenommen." Im restlichen Text geht es um den Anhörungsbogen und Verwarnungsgeldangebot usw.


Wenn ich mich nicht völlig täusche darf ein Fahrzeug ohne HU eben im öffentlichen Verkehr nicht benutzt werden. Wahrscheinlich darf es dann auch nicht im öffentlichen Bereich stehen, weil nicht anchgewiesen ist, dass von dem Fahrzeug keine Gefahr ausgeht ;-)

Zitat:
Warum hat mir die Polizei das nicht postalisch zukommen lassen? Ich empfinde es übrigens als diskreditierend, wenn ein Polizeiwagen während meiner Abwesenheit an meinem parkenden KFZ geraume Zeit hält und diese sogenannte "Verkehrsüberwachungsmaßnahme" durchführt. Auch hätte ja theoretisch eine fremde Person diese Knöllchentüte samt Inhalt am Scheibenwischer entfernen können. Dann hätte ich von der auf Kärtchen 2 genannten Frist nichts erfahren. Dies hätte dann wahrscheinlich negative Folgen für mich gehabt.


Warum? DU hast etwas falsch gemacht. Bei uns ist z.B: das Ordnungsamt (und wahrscheinlich auch die Polizei) verpflichtet eine gewisse Zeit bei dem auto zu warten, bevor sie ein Knöllchen verteilt. Ja, in der Theorie hätte das jemand mitnehmen können, deshalb bekommt man ja auch zeitnah ein nettes Briefchen. Bei uns gibt es auch keine Knöllchen mehr direkt, nur der dezente Hinweis mittels bunten Blättchen unter dem Scheibenwischer, dass Post wegen einer Ordnungwidrigkeit zu erwarten ist ;-)

Zitat:
Hat die Polizei aufgrund des bekannten Personalmangels überhaupt die Zeit, langsam an vielen parkenden KFZ vorbeizufahren, um festzustellen, ob jemand die HU-Frist hat verstreichen lassen?
Ich stelle natürlich auch letztere Frage nicht ohne Grund...


Das spielt keine Rolle. Es wurde festgestellt und geahndet. Ob nun die Polizei oder das Ordnungsamt langsam vorbeigefahren oder geschlendert ist und dabei anhand von Farbe und Anbringung der Plakette festgestellt hat, dass die HU überfällig ist und dann nochmal ausgestiegen ist und gründlich geguckt hat oder ob sich ein Anwohner beschwert bzw. das gemeldet hat, ist für das Ergebnis in jedem Fall egal. Der Karre fehlt die HU und somit ist ein Bußgeld fällig


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BeitragVerfasst: 17.09.17, 15:35 
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Beiträge: 1798
auswalt hat geschrieben:
Aus welchem Grund wird mir auf Kärtchen 1 vorgeworfen, mein Fahrzeug "ordungswidrig abgestellt" zu haben?
Deswegen natürlich:
auswalt hat geschrieben:
die Hauptuntersuchungsfrist ist bei meinem KFZ seit etwas über 2 Monate abgelaufen.

auswalt hat geschrieben:
Warum hat mir die Polizei das nicht postalisch zukommen lassen?
Weil das nicht die Aufgabe der Polizei ist. Aber keine Angst, wenn du nicht reagierst, bekommst du noch Post von der Ordnungsbehörde mit einem Bußgeldbescheid. Das ist dann noch ein bißchen teurer, aber wenn du unbedingt Post haben willst, dann warte einfach ab.
auswalt hat geschrieben:
Ich empfinde es übrigens als diskreditierend, wenn ein Polizeiwagen während meiner Abwesenheit an meinem parkenden KFZ geraume Zeit hält und diese sogenannte "Verkehrsüberwachungsmaßnahme" durchführt.
Geht's noch? Du begehst eine Owi und hast nichts besseres zu tun, das Vorgehen der Polizei auch noch in Frage zustellen?
auswalt hat geschrieben:
Auch hätte ja theoretisch eine fremde Person diese Knöllchentüte samt Inhalt am Scheibenwischer entfernen können.
Dann hättest du eben Pech gehabt.
auswalt hat geschrieben:
Dann hätte ich von der auf Kärtchen 2 genannten Frist nichts erfahren. Dies hätte dann wahrscheinlich negative Folgen für mich gehabt.
Wie wäre es denn einfach mal damit, die fällige HU durchführen zu lassen?
auswalt hat geschrieben:
Hat die Polizei aufgrund des bekannten Personalmangels überhaupt die Zeit, langsam an vielen parkenden KFZ vorbeizufahren, um festzustellen, ob jemand die HU-Frist hat verstreichen lassen?
Ich glaube kaum, daß du dir über die Personalsituation bei der Polizei Gedanken machen solltest. Und woher willst du überhaupt wissen, daß ein Streifenwagenwagen langsam an deinem Auto vorbeigefahren ist?


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BeitragVerfasst: 17.09.17, 16:37 
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Sogar auf einem Privatgelände werden und dürfen Knöllchen bei abgelaufener HU geklebt werden.

Zahlen, HU machen und viel Geld sparen ;)


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BeitragVerfasst: 20.09.17, 15:24 
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Bumblebii hat geschrieben:
Sogar auf einem Privatgelände werden und dürfen Knöllchen bei abgelaufener HU geklebt werden.


aber nur, wenn das quasi öffentlich zugänglich ist.


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BeitragVerfasst: 20.09.17, 17:28 
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Beiträge: 1798
Celestro hat geschrieben:
aber nur, wenn das quasi öffentlich zugänglich ist.
Nein, das ist nicht erforderlich.


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BeitragVerfasst: 21.09.17, 12:03 
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Celestro hat geschrieben:
aber nur, wenn das quasi öffentlich zugänglich ist.

nö - es reicht, dass die Plakette zu sehen ist.

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BeitragVerfasst: 21.09.17, 21:48 
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auswalt hat geschrieben:
Hat die Polizei aufgrund des bekannten Personalmangels überhaupt die Zeit, langsam an vielen parkenden KFZ vorbeizufahren, um festzustellen, ob jemand die HU-Frist hat verstreichen lassen?


Tja, unsere Freundin und Helferin nimmt sich für jeden Zeit, der sie braucht, auch wenn man glaubt, man bräuchte sie nicht. :wink:

Personalmangel ist noch lange kein Grund, ein potenziell verkehrsunsicheres Fahrzeug ohne entsprechendes Einschreiten so stehen zu lassen.


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BeitragVerfasst: 22.09.17, 07:52 
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Es werden halt Schwerpunkte gesetzt
oder
"Zufallsfund" (im Vorbeifahren gesehen)
Oder
gerade nichts anderes zu tun
oder
freundlicher Hinweis eines wohlwollenden Zeitgenossen :ironie:

Die Polizei nimmt sich die Zeit, die sie benötigt. Auch wird der Personalmangel nicht kleiner, wenn man nicht ordentlich arbeitet...

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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BeitragVerfasst: 22.09.17, 09:07 
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Beiträge: 428
Celestro hat geschrieben:
Bumblebii hat geschrieben:
Sogar auf einem Privatgelände werden und dürfen Knöllchen bei abgelaufener HU geklebt werden.


aber nur, wenn das quasi öffentlich zugänglich ist.


Solange das Fahrzeug zugelassen ist das das Fahrzeug auch eine gültige HU Plakette auf dem Kennzeichen zu tragen.
Selbst wenn es in der abgeschlossenen Garage steht.


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BeitragVerfasst: 22.09.17, 10:27 
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Hier nur ein Hinweis am Rande:
Zitat:
So erhebt der Gesetzgeber für das Überziehen des TÜV-Termins um mehr als zwei Monate ein Bußgeld von 15 Euro, bei mehr als vier und bis zu acht Monaten werden 25 Euro fällig. Ist der TÜV mehr als 8 Monate abgelaufen, sieht der Bußgeldkatalog ein Verwarngeld von 60 Euro sowie ein Punkteeintrag in das Fahreignungsregister in Flensburg vor. Den TÜV zu überziehen, kann bei einem hohen Punktekonto im ungünstigsten Fall sogar zum Führerscheinentzug führen.
:oops:
Ich meine in meiner Prüfstelle auch etwas davon gelesen zu haben, dass bei großer Fristüberschreitung die Kosten für die Prüfung auch etwas höher ausfallen. Da wird die Stelle die die Hauptuntersuchung durchführt aktuelle Infos haben. :wink:
Insofern ist doch Kärtchen zwei fürchterlich nett von der Überwachungsbehörde, damit der Autobesitzer nicht noch mehr Bezahlen muß oder womöglich noch seinen Führerschein abgeben muß :D


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BeitragVerfasst: 22.09.17, 11:50 
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Beiträge: 416
Wohnort: Bonn
Zitat:
die Hauptuntersuchungsfrist ist bei meinem KFZ seit etwas über 2 Monate abgelaufen.


Zitat:
Ich empfinde es übrigens als diskreditierend, wenn ein Polizeiwagen während meiner Abwesenheit an meinem parkenden KFZ geraume Zeit hält und diese sogenannte "Verkehrsüberwachungsmaßnahme" durchführt.


Made my day! :lachen:

_________________
Verba docent, exempla trahunt et quae nocent, docent.


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BeitragVerfasst: 22.09.17, 21:01 
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Beiträge: 4700
ausmalt hat geschrieben:
Ich empfinde es übrigens als diskreditierend, wenn ein Polizeiwagen während meiner Abwesenheit an meinem parkenden KFZ geraume Zeit hält und diese sogenannte "Verkehrsüberwachungsmaßnahme" durchführt.

:arrow:
Als Diskreditierung (lat. dis „entzwei“, credere „vertrauen“) bezeichnet man das gezielte Untergraben des in eine Person oder Sache gesetzten Vertrauens in der Öffentlichkeit. Oftmals wird zum Erreichen der persönlichen Ziele das Mittel der Lüge benutzt.

:arrow: Mittel der Diskreditierung sind Verleumdung, Indiskretionen oder das Verbreiten von Gerüchten.


wie bringt man das mit der Feststellung einer tatsächlich begangenen Ordnungswidrigkeit zusammen :?: :shock:

auswalt hat geschrieben:
Hat die Polizei aufgrund des bekannten Personalmangels überhaupt die Zeit, langsam an vielen parkenden KFZ vorbeizufahren, um festzustellen, ob jemand die HU-Frist hat verstreichen lassen?

zumindest hat sie nicht die Zeit zu warten, wann der Fahrer/Besitzer wieder das Auto aufsucht, um mit ihm in einer diskreten Örtlichkeit das festgestellte Vergehen zu diskutieren


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BeitragVerfasst: 24.09.17, 14:08 
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Beiträge: 1372
Wenn man schon erkennt, dass die Polizei wichtigeres zu tun hat, warum schafft man ihr unnötige Arbeit? Einfach fristgerecht zur HU.


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BeitragVerfasst: 25.09.17, 08:28 
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Beiträge: 4617
Zitat:
Selbst wenn es in der abgeschlossenen Garage steht.
vom Prinzip richtig, aber: wenn die Garage verschlossen ist, sieht auch die Polizei die Plakette nicht. Und ein "Machen Sie die Garage auf, damit wir die Plakette kontrollieren können" würde am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheitern.

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