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recht.de • Thema anzeigen - Verkehrsrückstau & Schutzstreifen für Radfahrer
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BeitragVerfasst: 20.09.17, 13:56 
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In einem Fernsehbeitrag
stellte sich ein Autofahrer so auf einem sog. Schutzstreifen, dass der Radfahrer nicht ungehindert vorbei fahren konnte.

Ob der Radfahrer den Wagen nun tatsächlich gestreift/beschädigt hat oder nicht, ist dem Bericht nicht wirklich zu entnehmen, sollte aber jetzt im Hintergrund stehen.
Ich stelle mir aber mal die Frage: Beim verkehrsbedingten anhalten (Rückstau/rote Ampel u.ä) , darf ein Fahrzeugführer den auf der Fahrbahn markierten "Schutzstreifen" so blockieren, das kein Radfahrer rechts vorbei passt?


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BeitragVerfasst: 20.09.17, 15:20 
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Ich würde sagen: Nein !

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rad ... ifen01.php


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BeitragVerfasst: 20.09.17, 15:22 
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StVO, Anlage 3 Nr. 22 Zu § 42 Abs. 2 - Zeichen 340:

Zitat:
Wer ein Fahrzeug führt, darf Leitlinien nicht überfahren, wenn dadurch der Verkehr gefährdet wird.

Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren. Der Radverkehr darf dabei nicht gefährdet werden.

Wer ein Fahrzeug führt, darf auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr nicht parken.


StVO § 12 (2)
Zitat:
Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.


Wie lange hielt also das Fahrzeug auf dem Schutzstreifen?


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BeitragVerfasst: 20.09.17, 15:32 
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zimtrecht hat geschrieben:
StVO, Anlage 3 Nr. 22 Zu § 42 Abs. 2 - Zeichen 340:

Zitat:
Wer ein Fahrzeug führt, darf Leitlinien nicht überfahren, wenn dadurch der Verkehr gefährdet wird.

Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren. Der Radverkehr darf dabei nicht gefährdet werden.

Wer ein Fahrzeug führt, darf auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr nicht parken.


StVO § 12 (2)
Zitat:
Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.


Wie lange hielt also das Fahrzeug auf dem Schutzstreifen?

Beim verkehrsbedingten halten, steht das Fahrzeug regelmäßig so lange, bis der Verkehr eine weiterfahrt ermöglicht. Bei einer rot zeigenden Ampel könnten das ca 3 Minuten sein.


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BeitragVerfasst: 20.09.17, 16:23 
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Wenn der Schutzstreifen nur bei Bedarf überfahren werden darf, frage ich mich, wo bei verkehrsbedingtem Anhalten der Bedarf sein soll? Wenn er einem anderen Fahrzeug ausgewichen ist und dabei dann auf dem Schutzstreifen zum Halten gekommen ist, mag das noch angehen, aber viele Autofahrer fahren grundsätzlich auf diesem Streifen, ohne besonderen Grund, und wenn sie dann verkehrsbedingt anhalten, stehen sie definitiv falsch.

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Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -


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BeitragVerfasst: 20.09.17, 20:44 
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Zitat:
Beim verkehrsbedingten halten, steht das Fahrzeug regelmäßig so lange, bis der Verkehr eine weiterfahrt ermöglicht.


Richtig und bei verkehrsbedingtem Halten handelt es sich nie um Parken.

Sonst könnten ja tausende von Autofahrern täglich wegen falsch Parken auf der Autobahn (Stau) belangt werden.

Allerdings darf man natürlich trotzdem den Radweg nicht blockieren. Es handelt sich dabei jedoch nicht um Falschparken, sondern um einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 StVO, d.h. man darf auf dem Radweg gar nicht halten, egal wie kurz der Halt ist.


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BeitragVerfasst: 21.09.17, 10:13 
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hambre hat geschrieben:
Allerdings darf man natürlich trotzdem den Radweg nicht blockieren.

Ich glaube dass das hier kein ausgewiesener Radweg ist/war sondern ein sog. "Schutzstreifen" mit Zeichen 340 war, der von verschiedensten Fahrzeugen benutzt werden darf.
Zitat:
Schutzstreifen
Schutzstreifen sind Radverkehrsanlagen, die mit Zeichen 340 (Leitlinie, eine unterbrochene dünne Markierung, sogenannter Schmalstrich) und dem Sinnbild Fahrrad auf der Fahrbahn markiert werden. Eine ausdrückliche Benutzungspflicht von Schutzstreifen ist in der Straßenverkehrs-Ordnung nicht gegeben. Ob indirekt in Folge des Rechtsfahrgebots eine Benutzungspflicht des Schutzstreifens für Radfahrer besteht, ist umstritten. Es gibt jedoch explizite Einträge im Bußgeldkatalog (TBNR 102142 bis 102145[3]), die diese Meinung stützen, auch wenn keine explizite Benutzungspflicht besteht.
„Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren. Der Radverkehr darf dabei nicht gefährdet werden.“
– Anlage 3 Lfd.Nr. 22 StVO[4]
Das Halten auf Schutzstreifen ist gestattet, das Parken verboten.

Schutzstreifen sind keine Sonderwege für Radfahrer und werden daher nicht mit Zeichen 237 Zeichen 237 - Sonderweg Radfahrer, StVO 1992.svg gekennzeichnet, sie sind Teil der Fahrbahn. Daher ist nach verschiedenen Gerichtsurteilen beim Überholen eines auf dem Schutzstreifen fahrenden Radfahrers durch ein Kfz ein Seitenabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

Geschwindigkeit:
Zitat:
Radfahrer dürfen auf dem Schutzstreifen im Rahmen des § 5 Abs. 8 StVO auf der Fahrbahn rechts wartende Fahrzeuge rechts überholen. Dabei ist außer besonderer Vorsicht auch eine mäßige Geschwindigkeit einzuhalten. Mäßig ist in diesem Zusammenhang eine Geschwindigkeit von 15 bis 20 km (vgl. Janker, DAR 2006, 68 ff. (70)). Dies gilt gem. § 5 Abs. 7 StVO auch gegenüber zum Linksabbiegen eingeordneten Fahrzeugen.
In Analogie zu § 7 Abs. 2a StVO ist es Radfahrern auch gestattet, einzeln eine auf dem rechten Fahrstreifen langsam fahrende Fahrzeugschlange rechts mit geringfügig höherer Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht zu überholen. Janker DAR 2006, 68 ff. (70) geht insoweit von einer "höheren" als mäßigen Geschwindigkeit von 25 bis 30 km/h aus,, wobei die Differenzgeschwindigkeit etwa 10 km betragen sollte, so dass die Höchstgeschwindigkeit der Fahrzeugschlange sich maximal 15 bis 20 km/h belaufen darf.

Jetzt war es so, das nicht Autos den Radfahrer überholt hatten, sondern der Radfahrer die wartenden Autos.
Das wäre möglich gewesen, sofern der Sicherheitsabstand (1,5m) vom Radfahrer eingehalten werden konnte und die Geschwindigkeit 15 max. 20 km/h betragen hätte.

Scheinbar war aber beides nicht i.O.
Ich wage mal zu behaupten, dass die vergehen die vom Radfahrer ausgegangen sind genauso konsequenzenlos waren (oder wegen der Körperverletzung doch eine Konsequenz :oops: ) , wie die Konsequenzen des nicht ermittelbaren Schlägers. Ist das ein Wild-West Betrieb in Deutschland. :cry:


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BeitragVerfasst: 21.09.17, 12:05 
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hambre hat geschrieben:
Zitat:
Beim verkehrsbedingten halten, steht das Fahrzeug regelmäßig so lange, bis der Verkehr eine weiterfahrt ermöglicht.

Richtig und bei verkehrsbedingtem Halten handelt es sich nie um Parken.
Verkehrsbedingtes Halten nennt sich Warten... 8)
Ob das Warten au dem Schutzstreifen erlaubt ist... dazu müsste ich sehen, wie er gekennzeichnet ist.

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BeitragVerfasst: 21.09.17, 14:11 
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zum Beitrag auto-gegen-Fahrrad krieg auf der strasse geht ca 8:55 min.
edit: Ich befürchte der Link funzt nicht. Vielleicht weil dieser zu einem Privatsender geht?
@hawethie Die Fahrbahn hatte auf der rechten seite eine aufgemalte dünn gestrichelte Linie die parallel zum Bürgersteig in einem Abstand von ca 1 - 1,5 m verläuft. Ob da mittig der Fahrbahn Überquerungsinseln waren oder ob der stehende Wagen wegen eines rangierenden anderen Wagens nun nach rechts auf den Schutzstreifen ausweichen musste oder warum der Wagen auf diesen Schutzstreifen gestanden hat, wird wahrscheinlich nur der Autofahrer selbst wissen.
Aber ich stelle mir immer wieder die Frage: Wenn eine Kreuzung nicht geräumt ist, dürfen andere Verkehrsteilnehmer (Namentlich auch Radfahrer)
in einen Kreuzungsbereich reinfahren?
Und brauchen Radfahrer im Gegensatz zu den Autofahrern keinen Sicherheitsabstand einhalten?
Wenn diese "Fahrradopfer" im Selbstversuch ihre Vergehen zeigen und das auch noch filmen, könnte man die Selbstdarsteller doch auch Anzeigen, oder nicht?


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BeitragVerfasst: 21.09.17, 15:11 
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Die Szene zwischen 1:00 und 1:30?

Nein, der Autofahrer darf dort nicht halten, bzw. warten. Es handelt sich um einen Schutzstreifen für den Radverkehr, der nur bei Bedarf überfahren werden darf (Anlage 3 lfd. Nr. 22 StVO). Ein solcher Bedarf ist in der Situation nicht erkennbar, da der Autofahrer ohne Probleme auch 1m weiter links hätte warten können.

Allerdings findet man im Bußgeldkatalog kein Bußgeld zu diesem Tatbestand.


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BeitragVerfasst: 25.09.17, 20:42 
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Riecht alles stark nach Clan-Mitglied. Dann erübrigen sich verkehrsrechtliche Fragen. Da traut sich kein Staatsanwalt ran. Ihr wollt es zu 87 Prozent so, also bekommt ihr es auch.

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Wenn Du wissen willst, wer dich beherrscht, musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst.
(Voltaire)


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BeitragVerfasst: 26.09.17, 07:45 
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ich lösche ungerne, lass das darum stehen, aber der Benutzer wurde verwarnt

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