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recht.de • Thema anzeigen - Parken
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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 11:14 
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Peterson13 hat geschrieben:
Wie gesagt, ich stand nur auf dem Parkbereich.

Auf dem Bild steht das Hinterrad aber höher, also außerhalb des Seitenstreifens.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 11:41 
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Dieser Ansatz ist auch zu berücksichtigen. Würde der Kastenwagen auf Höhe des Schildes stehen, würde vermutlich dahinter kein Platz mehr für ein KFZ sein (außer man stellt sich verbotener Weise auf den Hochbord).
Also es gibt viele Verdachtsmomente, die ein Strafzettel ermöglichen.

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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 11:58 
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Jup, vielleicht ist auch die Kennzeichenbeschriftung auf der Feinstaubplakette unleserlich geworden.
Unsere Glaskugel gibt einfach nicht mehr her. Also auf den Tatvorwurf warten und Tee trinken :oops:


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 12:05 
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Naja es zeigt aber auf, dass
Peterson13 hat geschrieben:
Ich sehe mich im Recht, da sonst kein weiteres Schild in der Nähe das Parken bzw. Halten regelt.
vielleicht etwas vorschnell ist. :wink:

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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 12:07 
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Peterson13 hat geschrieben:
...

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank im Vorraus!



Wie ist die Beweislage sollte man da eher fragen.

Wo Sie da gestanden haben ist vom Ergebnis einer etwaigen Beweisaufnahme abhängig. D.h. letztendlich hängt das von der Aussage desjenigen ab, der das Knöllchen verteilt hat.

Ihnen glaubt ein Richter nicht und die Behörde sowieso nicht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 12:37 
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Das Auto steht vermutlich nicht im 5-Meter-Bereich der Kreuzung? Und es steht auch nicht vor einer Einfahrt/Ausfahrt (das ist ein Schaufenster mit grauem bis zum Boden gehendem Rolladen, was man in der Häuserfront rechts angeschnitten sieht und keine Garage oder Hofzufahrt)?
Der gepflasterte Parkstreifen beginnt an der Ampel, aber geparkt werden mit Parkschein darf erst ab dem Schild. Dass dieser eine mögliche Parkplatz davor davon ausgenommen ist muss ja einen Grund haben (also dass das Schild nicht schon diesen eine Parkplatz vorher steht). Solange der Anhörungsbogen nicht da ist kommt man hier aber echt nicht weiter. Kann man nur spekulieren.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 14:47 
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Zitat:
Dass dieser eine mögliche Parkplatz davor davon ausgenommen ist muss ja einen Grund haben


Ich gehe davon aus, dass der eine Parkplatz nicht davon ausgenommen werden sollte. Da hat jemand beim Aufstellen des Schildes nicht aufgepasst, denn eigentlich ist der Bereich zwischen Schild und dem dicken Stein am Ende des Parkstreifens deutlich zu kurz um als Parkplatz geeignet zu sein.

Dass das kurze Stück, auf dem so gerade eben ein Kleinwagen geparkt werden kann, gar nicht als freier Parkplatz vorgesehen ist, wird auch der Grund für den Strafzettel sein.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 15:23 
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lottchen hat geschrieben:
Der gepflasterte Parkstreifen beginnt an der Ampel
und das erkennen sie woran? Der Prakstreifen wird zur Grünanlage begrenzt mittels eine Hochbords und ein ca. 50cm Pflasterstreifen. Deswegen steht der Wagen hinten auch etwas höher.
hambre hat geschrieben:
Ich gehe davon aus, dass der eine Parkplatz nicht davon ausgenommen werden sollte. Da hat jemand beim Aufstellen des Schildes nicht aufgepasst, denn eigentlich ist der Bereich zwischen Schild und dem dicken Stein am Ende des Parkstreifens deutlich zu kurz um als Parkplatz geeignet zu sein.
passt schon eher

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 17:56 
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Hallo,

also zu aller erst. In der Umgebung gibt es nur den Parkscheinbereich J1. Daher gibt es keine anderen Parkscheinzonnen in der Umgebung. Meine Feinstaubplakete ist sauber. Habe heute morgen nochmal Bilder gemacht, auf den mehr zu sehen ist. Ebenso ist dort ein Fahrzeug zu sehen ( mit Bewohnerparkausweis J1 ) der seit heute morgen bis gerade eben ungestraft dort steht. Also ist von einem unberechtigten Parkscheinverstoß auszugehen. Ich war auch nicht alleine sondern mit meinem Mitbewohner. Ebenso stand ich genau auf der Parkfläche, da ich penibel drauf geachtet habe, da ich bereits befürchtete das die nette Dame vom Ordnungsamt es mit dem Schild nicht so genau nehmen wird.

http://up.picr.de/30471902gp.jpg
http://up.picr.de/30471903un.jpg
http://up.picr.de/30471904lt.jpg

Beste Grüße


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 18:03 
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Peterson13 hat geschrieben:
Ich sehe mich im Recht, da sonst kein weiteres Schild in der Nähe das Parken bzw. Halten regelt.


und das ist eben nicht richtig, sondern nur durch die Auswahl und Blickrichtungen der Kamera so impliziert.

Mir kam die Ecke schon beim ersten Betrachten der Bilder irgendwie bekannt vor, es dauerte aber, bis mir einfiel, woher: es ist in Aachen Schanz an der Ecke Vaalser Str. und An der Schanz (ich habe mal vor vielen Jahren in der Mauerstr. in Aachen gewohnt).

https://www.google.de/maps/@50.7703848, ... !1e3?hl=de

Dieser Punkt liegt nicht am Beginn einer Bewohnerparken-Zone.

Die Bereiche der Bewohnerparken Zonen kann man sich zB. auf der Karte der Stadt Aachen anschauen:
http://aachen.de/DE/stadt_buerger/verke ... index.html
http://aachen.de/DE/stadt_buerger/verke ... sicht1.jpg

Wie man sehr deutlich auf der Karte erkennt, liegt die hier diskutierte Position mittendrin in der Zone J1.

Das Schild hier hat also nur eine Funktion als Erinnerung, als Wiederholer. Denn egal aus welcher Richtung man an dieser Stelle ankommt, man ist definitiv schon an einem oder sogar mehreren Schildern vorbeigefahren, die anzeigen, dass man sich in einer Anwohnerparkzone befindet! Und diese verlieren nicht ihre Wirkung oder Bedeutung, nur weil hier nochmal ein Wiederholer aufgestellt wurde! Daher eben ist obige Aussage falsch, vorangehende Schilder haben hier bereits deutlich gekennzeichnet, dass man sich in einer Anwohnerparkenzone befindet, das Parken ist also hinreichend durch Schilder geregelt!

Ganz einfache Analogie:
Wenn Sie auf einer Straße unterwegs sind und kommen an einem Schild mit Geschwindigkeitsbegrenzung vorbei und nach einiger Zeit kommt nochmal ein Schild, welches erneut auf diese Geschwindigkeitsbegrenzung hinweist, dann hebt das zweite Schild nicht die Begrenzung von zuvor auf den Metern vor dem zweiten Schild auf!
Wenn Sie auf einer Straße unterwegs sind und kommen an einem Schild mit Parkbeschränkungen vorbei und nach einiger Zeit kommt nochmal ein Schild, welches auf diese Parkbeschränkung hinweist, dann hebt das zweite Schild nicht die Beschränkung von zuvor auf den Metern vor dem zweiten Schild auf!

Anwohnerparkenschilder sind gültig für Zonen, dh. sie müssen auch nach Kreuzungen, in abzweigenden Strassen usw. nicht wiederholt werden, sondern gelten solange in alle Fahrrichtungen fort, bis ein anderes Schild über eine andersartige Parkregelung informiert. Das bedeutet, dass an der bezeichneten Stelle und auch im weiteren Verlauf der Strasse auch ohne dieses Schild die Parkzone J1 gelten würde, da diese ja bereits in der Vaalser Str. begonnen und gekennzeichnet wurde. Das Schild ist daher nur eine freundliche Erinnerung an die sowieso gültige Regelung.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 18:05 
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Naja, wenn ich aus der Gartenstraße raus fahre, ist da ein Schild was mir sagt, dass der Parkbereich J1 eins endet. Fahre dort nach links und komme dann direkt, ohne eine weiteres Schild zu sehen an mein Parkplatz.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 18:19 
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lerchenzunge hat geschrieben:
... Das bedeutet, dass an der bezeichneten Stelle und auch im weiteren Verlauf der Strasse auch ohne dieses Schild die Parkzone J1 gelten würde, da diese ja bereits in der Vaalser Str. begonnen und gekennzeichnet wurde. Das Schild ist daher nur eine freundliche Erinnerung an die sowieso gültige Regelung.


Wenn das so wäre, wäre das Vebot nicht hinrechend bestimmt. Das "Erinnerungsschild" wurde versetzt aufgestellt, weil es sonst mit dem Baum am eigentlich korrekten Standort in Konflikt geraten wäre. Damit wäre geradezu eine Falle für arglose Verkehrsteilnehmer aufgestellt, für die ist das nicht erkennbar.

Dem Bestimmtheitsgebot genügt diese konfuse, täuschende Beschilderung nicht. Verfassungsverstoß, Art. 103 II GG. Man kann von den Verkehrsteilnehmern nicht erwarten, dass sie immer mit einem Rechtsanwalt unterwegs sind, der umfassend die Rechtslage prüft ob das Parken nun erlaubt ist oder nicht.

Ich würde das ggf. gerichtlich prüfen lassen, so viel kostet das nicht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 18:27 
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Peterson13 hat geschrieben:
Naja, wenn ich aus der Gartenstraße raus fahre, ist da ein Schild was mir sagt, dass der Parkbereich J1 eins endet. Fahre dort nach links und komme dann direkt, ohne eine weiteres Schild zu sehen an mein Parkplatz.


leider ist Aachen auf Google Street View offenbar nicht vertreten. Bitte stellen Sie mal ein Bild des Schildes hier ein, welches ein Ende der Bewohnerparkzone an der Ecke Gartenstr Vaalser Str kennzeichnet.
Solche Schilder habe ich noch nie gesehen, normal gilt, dass eine Bewohnerparkzone solange weitergilt, bis eine andere Parkregelung durch ein entsprechendes Schild gekennzeichnet wird. Ein "Bewohnerparkzone-Ende" Schild habe ich noch nie gesehen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 18:28 
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lerchenzunge hat geschrieben:
Peterson13 hat geschrieben:
Naja, wenn ich aus der Gartenstraße raus fahre, ist da ein Schild was mir sagt, dass der Parkbereich J1 eins endet. Fahre dort nach links und komme dann direkt, ohne eine weiteres Schild zu sehen an mein Parkplatz.


leider ist Aachen auf Google Street View offenbar nicht vertreten. Bitte stellen Sie mal ein Bild des Schildes hier ein, welches ein Ende der Bewohnerparkzone an der Ecke Gartenstr Vaalser Str kennzeichnet.
Solche Schilder habe ich noch nie gesehen, normal gilt, dass eine Bewohnerparkzone solange weitergilt, bis eine andere Parkregelung durch ein entsprechendes Schild gekennzeichnet wird. Ein "Bewohnerparkzone-Ende" Schild habe ich noch nie gesehen.


Werde ich gerne noch nachreichen ;)


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 18:38 
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freemont hat geschrieben:
Man kann von den Verkehrsteilnehmern nicht erwarten, dass sie immer mit einem Rechtsanwalt unterwegs sind, der umfassend die Rechtslage prüft ob das Parken nun erlaubt ist oder nicht.


das sehe ich so nicht: grundsätzlich gilt ja, dass man nur auf zum Parken freigegebenen Flächen parken darf. Wenn eine Fläche also nicht durch entsprechende Kennzeichnung (Fahrbahnmarkierung, Schilder, etc.) freigegeben ist zum Parken, dann darf man dort nicht parken.
Damit gilt der sehr einfache Grundsatz: wenn man im Zweifel ist, ob man an einer Stelle parken darf, dann parkt man dort nicht. "if in doubt - don't"
Bei dieser Fragstellung ist man ja nicht in einer Zwickmühle, es gibt ja immer einen regelkonformen Ausweg, wenn man sich unsicher ist, nämlich nicht dort parken, sondern woanders hin fahren, wo die Rechtslage eindeutig ist und dort parken!

Würde man das Schild und den Aufstellort an dieser Stelle jetzt ganz strenggenommen betrachten, so dürfte man vor dem Schild überhaupt nicht parken, weil diese Fläche ja dann nicht durch entsprechende Kennzeichnung zum Parken freigegeben ist! Solche pingelige Auslegung wäre natürlich blödsinnig. Aber auch nicht blödsinniger als die Auslegung, dass die zuvor gültige Bewohnerparkzone für die Länge eines kurzen Stellplatzes hier aufgehoben sei.

Es sei denn natürlich, davor steht wirklich ein "Bewohnerparkzonen-Ende" Schild, ich bin jedenfalls schon sehr gespannt auf das Photo dieses Schildes!


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