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recht.de • Thema anzeigen - HU am Fahrzeug abglaufen. Polizei wurde informiert!
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BeitragVerfasst: 01.10.17, 16:27 
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Hallo, und zwar geht um folgendes. An meinem PKW ist der TÜV abgelaufen. Nun sah ich, das die Polizei vor der Tür hielt und mit einem der Mieter im Haus redete. 2 Tage später erhielt ich eine Mängelkarte worauf der abgelaufene TÜV von meinem PKW bemängelt war.Mir kam dann zu Ohren, das erzählt wurde, die Polizei hätte sich erkundigt wo ich wohne und man hätte Ihnen gesagt: "Der in der 1. Etage." Und die wäre dann bei mir gewesen. Aber sie war nicht bei mir! Am nächsten Tag rief ich dann die Polizei an und fragte was sie von mir wollten. Dort bekam ich dann zu hören, sie wurden über den abgelaufenen TÜV an meinem Fahrzeug informiert. Ich bekäme einen Mängelkarte und einen Bußgeldbescheid. Nun frage ich mich, ob der Zeuge , der die Polizei anrief, in dem Bußgeldbscheid steht.Habe ich das recht zu erfahren, wer mich angezeigt hat?

Wie ist die Rechtslage?


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BeitragVerfasst: 01.10.17, 16:35 
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HONDO24 hat geschrieben:
Wie ist die Rechtslage?
Die HU sollte schnellstens nachgeholt und nachgewiesen werden. Zudem ist das Bußgeld in der angegebenen Frist zu zahlen.

P.S. Die Polizei dürfte durchaus in der Lage sein den Halter über die Kennzeichen zu ermitteln. ;-)


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BeitragVerfasst: 01.10.17, 16:45 
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Themenstarter
Werde den PKW abmelden. Einen Bußgeldbescheid habe ich noch nicht erhalten ( für die 2 Monate ohne Tüv). Aber da ich schon seit längerem hier im Haus gemobbt werde ( sogar mit den übelsten existenzgefährdensten nachreden) könnte es ja sein, das mich einer der Mieter angezeigt hat. Da die Polizei ja informiert wurde. Deshalb meine Frage, ob der Zeuge( Anrufer) mit Namen im Bußgeldbescheid steht.


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BeitragVerfasst: 01.10.17, 16:49 
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Wenn überhaupt wurde die Polizei darüber informiert, dass vor dem Haus ein KFZ mit abgelaufenem TÜV steht. Eine Anzeige ist dazu nicht notwendig.
HONDO24 hat geschrieben:
Werde den PKW abmelden.
Dann sollte er schnellstens vom öffentlichen Grund entfernt werden. Das avisierte Bußgeld ist natürlich trotzdem fällig.


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BeitragVerfasst: 01.10.17, 17:24 
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Der "Zeuge" wird eher nicht im Busgeldbescheid auftauchen. Den braucht auch niemand für das Verfahren.

Der PKW hatte keine gültige HU und davon konnte sich die Polizei problemlos vor Ort überzeugen. so wie jeder andere auch)

Der Bescheid ergeht zu Recht und da hat der Halter dann auch zu zahlen.


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BeitragVerfasst: 01.10.17, 18:13 
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Ich habe mir mal die anderen Threads von Hondo24 angesehen, in denen er auch von Mobbing, Schikane und stellenweise sogar Suizidgedanken berichtet... Interessante Lektüre ist das allemal.


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BeitragVerfasst: 01.10.17, 18:34 
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Beiträge: 385
Falls ein OWi-Verfahren eingeleitet wird besteht ein Recht auf Akteneinsicht. Es ist ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz in Erfahrung bringen zu können, was einem von wem vorgewurfen wird, welche Zeugen bestehen usw.. Die Polizei erfasst i.d.R. auch die Personalien von Personen, die die Polizei auf den Plan rufen.

Rabenwiese hat geschrieben:
Der Bescheid ergeht zu Recht und da hat der Halter dann auch zu zahlen.
Das kann man doch gar nicht wissen. Z.B. kann sich das KFZ innerhalb der Frist zur Nachuntersuchung befinden, und es kann Rechtfertigungsgründe für den Halter geben, dass die HU nicht gemacht werden konnte.


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BeitragVerfasst: 01.10.17, 19:05 
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aha...


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BeitragVerfasst: 01.10.17, 20:44 
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wieso immer Bußgeldbescheid? bei zwei Monaten gibts erst mal eine Verwarnung

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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BeitragVerfasst: 02.10.17, 06:41 
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webelch hat geschrieben:
Wenn überhaupt wurde die Polizei darüber informiert, dass vor dem Haus ein KFZ mit abgelaufenem TÜV steht.
Das ist die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit, mehr brauchts dazu nicht.

Als Zeugen können hier auch die Polizeibeamten dienen; der Anzeigende / Hinweisgeber muss hier nicht zwingend aufgeführt werden, da die OWi ausreichend durch die Polizeibeamten bezeugt werden kann. Der Vorwurf erfolgt dann allein aus Basis der Aussagen der Polizeibeamten.

Rechtfertigungsgründe dafür dass die HU nicht gemacht wurde sind zwar möglich, aber eher theoretischer Natur.


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BeitragVerfasst: 02.10.17, 06:46 
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Beiträge: 2347
webelch hat geschrieben:
Wenn überhaupt wurde die Polizei darüber informiert, dass vor dem Haus ein KFZ mit abgelaufenem TÜV steht.
Das ist die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit, mehr brauchts dazu nicht.

Als Zeugen können hier auch die Polizeibeamten dienen; der Anzeigende / Hinweisgeber muss hier nicht zwingend aufgeführt werden, da die OWi ausreichend durch die Polizeibeamten bezeugt werden kann. Der Vorwurf erfolgt dann allein aus Basis der Aussagen der Polizeibeamten.

gmmg hat geschrieben:
Es ist ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz in Erfahrung bringen zu können, was einem von wem vorgewurfen wird, welche Zeugen bestehen usw..
Da reichen die Polizeibeamten völlig aus.

gmmg hat geschrieben:
Die Polizei erfasst i.d.R. auch die Personalien von Personen, die die Polizei auf den Plan rufen..
Oftmals, aber nicht immer; gerade bei solchen Sachen nicht unbedingt, da sie auch problemlos von den Polizeibeamte vor Ort festgestellt werden können.


Rechtfertigungsgründe dafür dass die HU nicht gemacht wurde sind zwar möglich, aber eher theoretischer Natur.


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BeitragVerfasst: 02.10.17, 08:05 
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Beiträge: 1372
Rechtzeitig zum TÜV gefahren und wegen abgelaufen TÜV hättest du nicht gemobbt werden können.


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BeitragVerfasst: 02.10.17, 08:28 
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Beiträge: 9481
HONDO24 hat geschrieben:
Werde den PKW abmelden.
Und wo dann abstellen? Ein abgemeldetes (nicht versichertes) Kfz auf öffentlichem Grund zieht ein noch höheres Bußgeld nach sich als "nur" eine fällige Hauptuntersuchung.

Wenn es ein Privatparkplatz ist, würde ich im Nutzungs-/ Mietvertrag mal nachlessen, ob das Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge erlaubt ist. Sonst haben Sie die nächste "Petze" vom Nachbarn auf sich.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 02.10.17, 10:36 
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Beiträge: 385
Deputy hat geschrieben:
Oftmals, aber nicht immer; gerade bei solchen Sachen nicht unbedingt, da sie auch problemlos von den Polizeibeamte vor Ort festgestellt werden können.
Nicht unbedingt. Aber die Beamten sollten sich doch in solch einem Fall denken können, dass wohl eine ganz andere Sache dahintersteckt, wenn jemand wegen aubgelaufener HU die Polizei auf den Plan ruft. Sozialadäquat ist solches Verhalten nicht.


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BeitragVerfasst: 02.10.17, 11:04 
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Was soll denn da dahinter stecken, was die Polizei angeht? Und wieso soll man wegen einer abgelaufenen HU nicht die Polizei verständigen dürfen? Man muss es nicht, keine Frage - aber polizeilich bedenklich ist es in keinster Weise. Irgendwelche Streitereien gehen die Polizei nichts an.

Zumal bei diesem Sachverhalt fraglos eine OWi vorliegt; von der Gefahr durch ein uU nicht verkehrstüchtiges Fahrzeug ganz zu schweigen.

Also: alles im grünen Bereich, auch wenn die Daten des Hinweisgebers nicht erfasst werden.


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