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recht.de • Thema anzeigen - HU am Fahrzeug abglaufen. Polizei wurde informiert!
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BeitragVerfasst: 03.10.17, 09:47 
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Wenn ich das im Gesetz richtig sehe und nach einschlägiger Erfahrung ist die Zulassungsstelle nicht nur für die Zulassung und Außerbetriebsetzung zuständig, sondern auch für die Verfolgung von OWi nach §69a StVZO. Dort in Absatz 9 wegen Verstößen gegen die Vorschriften zur Hauptuntersuchung.


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BeitragVerfasst: 03.10.17, 10:25 
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Verfolgung von OWi ist Aufgabe der Bußgeldstelle....
Das "kann" durchaus das Fachamt sein - ist aber selten.
Normalerweise macht das Fachamt eine Anzeige bei der Bußgeldstelle (oft die gleiche Behörde....) und die den Rest.

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Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
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BeitragVerfasst: 03.10.17, 10:55 
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Wenn du es so genau weißt, wieso fragst du dann noch?!

Jedenfalls ist es wohl kaum originäre Aufgabe der Polizei.


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BeitragVerfasst: 03.10.17, 10:58 
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@webelch
Der Wagen ist abgemeldet und steht jetzt in einer abgeschlossenen Garage.


@gmmg
Richtig, ich konnte am Wagen nichts machen,wegen Krankheit. Habe den Wagen seit 2003. Und bin vorher alle 2 Jahre ordnungegemäß zu HU gefahren.


@Hr. Freitag
Nein ich will mich nicht persönlich an dem Informanten der Polizei rächen.Es geht nur darum ,ob es der selbe war, der die ganze Zeit die üblen Nachreden über mich verbreitet hat. Seinen Namen weiß ich bereits,da er sich in seiner Stammkneipe ( welche auch meine ist) beim Wirt verplappert hatte.Diese Sache liegt beim RA.


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BeitragVerfasst: 03.10.17, 11:12 
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Zumindest in Sache der abgelaufenen HU ist der Gang zum Anwalt herausgeworfenes Geld.

Für den Rest evtl. aber sinnvoll.


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BeitragVerfasst: 03.10.17, 20:03 
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gmmg hat geschrieben:
Wenn du es so genau weißt, wieso fragst du dann noch?!
Jedenfalls ist es wohl kaum originäre Aufgabe der Polizei.

A) ich weiss das, weil ich ein paar Jahre lang in einer Bußgeldstelle gearbeitet habe.
B) Nö, aber die Polizei ist durchaus berechtigt, OWis aufzunehmen und zu bearbeiten (genaues hängt vom Bundesland ab).

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BeitragVerfasst: 03.10.17, 20:24 
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Beiträge: 1374
Polizei kann auch Straßenverkehrsbehörde sein


Ahndung von Owi macht die zuständige Behörde
Verfolgen die mit der Verfolgung beauftragte Behörde

Die Staatsanwaltschaft geht ja auch nicht los und verhaftet den Räuber auf der Straße


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BeitragVerfasst: 03.10.17, 21:48 
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gmmg hat geschrieben:
Jedenfalls ist es wohl kaum originäre Aufgabe der Polizei.
Naja, wenn man § 36 (5) StVO berücksichtigt, dann ist die Polizei da schon recht nah dran; der bezieht sich zwar primär auf den fließenden Verkehr, aber er schließt den ruhenden nicht aus. Und wer soll es sonst machen, wenn das OA nicht greifbar ist (was regelmäßig außerhalb der Bürozeiten der Fall sein dürfte).


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BeitragVerfasst: 03.10.17, 21:50 
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Beiträge: 2347
gmmg hat geschrieben:
Jedenfalls ist es wohl kaum originäre Aufgabe der Polizei.
Naja, wenn man § 36 (5) StVO berücksichtigt, dann ist die Polizei da schon recht nah dran; der bezieht sich zwar primär auf den fließenden Verkehr, aber er schließt den ruhenden nicht aus. Wer soll es sonst machen, wenn das OA nicht greifbar ist (was regelmäßig außerhalb der Bürozeiten der Fall sein dürfte).

Wenn die originär zustände Behörde nicht greifbar ist, dann landet so praktisch alles (zeitkritische) erstmal bei der Polizei ...


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BeitragVerfasst: 04.10.17, 10:30 
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Deputy hat geschrieben:
Wenn die originär zustände Behörde nicht greifbar ist, dann landet so praktisch alles (zeitkritische) erstmal bei der Polizei ..
Was soll denn hier bitte (zeit-)kritisch sein? Die zuständige Behörde hat ja wohl spätestens nachste Woche wieder geöffnet, wo der Denunziant seine Beobachtungen schilden kann. Schriftlich kann er das auch.
In meinen Augen wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, wenn wegen solchen Lapalien die Polizei vorfährt.


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BeitragVerfasst: 04.10.17, 10:57 
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Drollig.


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BeitragVerfasst: 04.10.17, 21:02 
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Zitat:
der Denunziant
den Begriff schon mal gegoogelt?

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BeitragVerfasst: 05.10.17, 04:56 
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Verkehrssicherheit ist Aufgabe der Polizei


Ich finde es auch unvorteilhaft, wenn wertvolle Polizeiresourcen vergeudet werden. Deswegen fahre ich immer rechtzeitig zum TÜV, schnalle mich an und telefoniere nicht an Steuer.


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BeitragVerfasst: 05.10.17, 07:23 
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gmmg hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:
Wenn die originär zustände Behörde nicht greifbar ist, dann landet so praktisch alles (zeitkritische) erstmal bei der Polizei ..
Was soll denn hier bitte (zeit-)kritisch sein?
Nichts, hab ich aber auch nicht behauptet - das war nur allgemein angemerkt.

gmmg hat geschrieben:
In meinen Augen wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, wenn wegen solchen Lapalien die Polizei vorfährt.
Nein, das ist die übliche Vorgehensweise; im fließenden Verkehr zieht die Polizei genauso Fahrzeuge raus und bearbeitet das, wenn die HU abgelaufen ist. Oder auch, wenn eine Streife das bei einem geparkten Fahrzeug selbst bemerkt. Ganz normale, übliche und auch gewollte Verkehrsüberwachung.


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BeitragVerfasst: 10.10.17, 12:27 
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Beiträge: 387
Deputy hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:
Wenn die originär zustände Behörde nicht greifbar ist, dann landet so praktisch alles (zeitkritische) erstmal bei der Polizei ..
Was soll denn hier bitte (zeit-)kritisch sein?
Nichts, hab ich aber auch nicht behauptet - das war nur allgemein angemerkt.

gmmg hat geschrieben:
In meinen Augen wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, wenn wegen solchen Lapalien die Polizei vorfährt.
Nein, das ist die übliche Vorgehensweise; im fließenden Verkehr zieht die Polizei genauso Fahrzeuge raus und bearbeitet das, wenn die HU abgelaufen ist. Oder auch, wenn eine Streife das bei einem geparkten Fahrzeug selbst bemerkt. Ganz normale, übliche und auch gewollte Verkehrsüberwachung.
Ich prach davon, dass die Polizei extra deswegen vorfährt.
Und wie beliebt sie sich doch durch solche Aktionen beim Bürger macht. Um dann bei jeder Gelegenheit über angebliche Arbeitsüberlastung und mangelnde Anerkennung zu jammern. :lachen:


Tom Ate hat geschrieben:
Ich finde es auch unvorteilhaft, wenn wertvolle Polizeiresourcen vergeudet werden. Deswegen fahre ich immer rechtzeitig zum TÜV, schnalle mich an und telefoniere nicht an Steuer.
Also ich mache das wenn ich es für vorteilhaft für mich erachte. Aber es soll auch Leute geben, die lassen sich mitten in der Nacht durch eine rote Fußgängerampel aufhalten.


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