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recht.de • Thema anzeigen - Gehweg ja oder nein?
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 Betreff des Beitrags: Gehweg ja oder nein?
BeitragVerfasst: 02.10.17, 21:12 
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Strasse in einem Wohngebiet, es gibt nur auf einer Seite einen (im Verhältnis zur Strasse erhöhten) Gehweg von ca. 80 cm Breite. Auf der anderen Seite befindet sich eine Böschung. Geparkt wird hier gerne auf dem Gehweg, so dass Fussgänger nicht vorbeikommen, auf die Strasse ausweichen und um das geparkte Kfz herumlaufen müssen (sehr gefährlich, da die Strasse an einem steilen Hang und zudem direkt in einer Kurve liegt). Es wird so weit auf dem Gehweg geparkt, weil auf der Strasse sonst nicht genügend Platz für den Durchgangsverkehr bleibt.

Das eingeschaltete gemeindliche Ordnungsamt teilte lediglich mit, dass das Parken eigentlich nicht verboten werden könne, weil es sich ja nicht um einen Gehweg handele - dafür sei er zu schmal.

Ist diese Aussage richtig? Wie ist die Rechtslage?


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BeitragVerfasst: 04.10.17, 11:21 
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Sylliska hat geschrieben:
Strasse in einem Wohngebiet, es gibt nur auf einer Seite einen (im Verhältnis zur Strasse erhöhten) Gehweg von ca. 80 cm Breite. Auf der anderen Seite befindet sich eine Böschung. Geparkt wird hier gerne auf dem Gehweg, so dass Fussgänger nicht vorbeikommen, auf die Strasse ausweichen und um das geparkte Kfz herumlaufen müssen (sehr gefährlich, da die Strasse an einem steilen Hang und zudem direkt in einer Kurve liegt). Es wird so weit auf dem Gehweg geparkt, weil auf der Strasse sonst nicht genügend Platz für den Durchgangsverkehr bleibt.

Das eingeschaltete gemeindliche Ordnungsamt teilte lediglich mit, dass das Parken eigentlich nicht verboten werden könne, weil es sich ja nicht um einen Gehweg handele - dafür sei er zu schmal.

Ist diese Aussage richtig? Wie ist die Rechtslage?


Keine Idee?


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 Betreff des Beitrags: Re: Gehweg ja oder nein?
BeitragVerfasst: 04.10.17, 12:30 
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Wenn sie sich an einen Thread dranhängen, dann brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn keiner reagiert. :wink:
Hab es deswegen mal abgetrennt.

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 Betreff des Beitrags: Re: Gehweg ja oder nein?
BeitragVerfasst: 04.10.17, 13:17 
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Ach so? Sorry. Dachte, dass das passend zum Thema wäre und man nicht nochmals einen thread bräuchte. :wink: Danke fürs Abtrennen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Gehweg ja oder nein?
BeitragVerfasst: 04.10.17, 13:51 
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Selbst an engen Stellen soll ein Gehweg eine Mindestbreite von 1,50m haben, normalerweise aber mind. 2,10m. Das sind aber planungsrechtliche Vorgaben.

Im Sinne des § 25 StVO ist aber jede öffentliche Verkehrsfläche, die erkennbar dem Fußverkehr dienen soll ein Gehweg.

Es stellt sich also die Frage, ob der 80cm breite erhöhte und gepflasterte Streifen erkennbar dem Fußverkehr dienen soll oder ob es sich um einen Seitenstreifen handelt, auf dem auch geparkt werden darf.

Alleine aufgrund der relativ dürftigen Beschreibung möchte ich dazu keine Aussage treffen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Gehweg ja oder nein?
BeitragVerfasst: 04.10.17, 14:52 
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Sylliska hat geschrieben:
Das eingeschaltete gemeindliche Ordnungsamt teilte lediglich mit, dass das Parken eigentlich nicht verboten werden könne, weil es sich ja nicht um einen Gehweg handele - dafür sei er zu schmal.


Vorschlag - hier grundsätzlich immer als Fußgänger die Fahrbahn nutzen. Denn wo kein (oder zu enger) Gehweg, geht man eben dort, wo Platz ist. Bei Beschwerden von Autofahrern verweist man an das Ordnungsamt. (Abgesehen davon könnte ein Parkverbot auch gänzlich ohne Gehweg/Seitenstreifen ausgeschildert werden, wenn die Straße zu eng ist, um dort zu parken - die Logik des OA, wonach ein Parkverbot eines Gehwegs bedürfte, erschließt sich mir so gar nicht....).


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 Betreff des Beitrags: Re: Gehweg ja oder nein?
BeitragVerfasst: 04.10.17, 15:03 
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Dazu müsste es erstmal ein Gehweg sein
hambre hat geschrieben:
Es stellt sich also die Frage, ob der 80cm breite erhöhte und gepflasterte Streifen erkennbar dem Fußverkehr dienen soll oder ob es sich um einen Seitenstreifen handelt, auf dem auch geparkt werden darf.
Nicht alles, was für den Laien wie ein Gehweg aussieht, ist auch einer.
zimtrecht hat geschrieben:
wenn die Straße zu eng ist, um dort zu parken
ist sie doch nicht
Sylliska hat geschrieben:
Es wird so weit auf dem Gehweg geparkt, weil auf der Strasse sonst nicht genügend Platz für den Durchgangsverkehr bleibt.
Es ist doch jetzt ausreichend Platz.

Es steht und fällt mit der Tatsache, ob es sich um einen Gehweg handelt oder nicht.
Das
Sylliska hat geschrieben:
dafür sei er zu schmal
ist absoluter Quatsch. Dann gäbe es in vielen Gemeinden keine Gehwege mehr.

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 Betreff des Beitrags: Re: Gehweg ja oder nein?
BeitragVerfasst: 04.10.17, 15:11 
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zimtrecht hat geschrieben:
Vorschlag - hier grundsätzlich immer als Fußgänger die Fahrbahn nutzen.

.... um dann, wenn man angefahren wurde, vom Gericht zu hören, dass es grob fahrlässig war, nicht den Gehweg zu benutzen.
Und sicherlich entspricht auch die Fahrbahn nicht irgendwelchen Vorgaben, so dass nach Argumentationsweise der Behörde die Fahrbahn keine Fahrbahn ist und somit Fahrzeugverkehr verboten ist.
Man kann natürlich argumentieren, dass der Gehweg nicht benutzungspflichtig ist, wenn er nicht Mindestanforderungen erfüllt, aber trotzdem bleibt er ein Gehweg. Entsprechendes gilt auch für Radwege, trotzdem darf natürlich nicht darauf geparkt werden.
Ich vermute mal, dass dort Leute mit Vitamin B auf dem Gehweg parken wollen und nicht beknollt werden "dürfen", so dass man sich so eine Ausrede ausgedacht hat.


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 Betreff des Beitrags: Re: Gehweg ja oder nein?
BeitragVerfasst: 05.10.17, 15:44 
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ktown hat geschrieben:
Es steht und fällt mit der Tatsache, ob es sich um einen Gehweg handelt oder nicht.


Und dieser definiert sich dann wie? Wo kann ich das nachlesen?


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 Betreff des Beitrags: Re: Gehweg ja oder nein?
BeitragVerfasst: 05.10.17, 18:04 
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Zitat:
Nach einhelliger Auffassung (vgl. nur OLG Düsseldorf NZV 1994, S. 372; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 25 StVO Rdn. 12, jeweils mit weiteren Nachweisen), der sich der Senat anschließt, handelt es sich bei einem Gehweg um einen Weg, der für Fußgänger eingerichtet und bestimmt ist, von der Fahrbahn räumlich getrennt und als Gehweg -durch Pflasterung, Plattenbelag oder auf sonstige Weise- äußerlich erkennbar ist. Die Grenze zur Fahrbahn bildet grundsätzlich die Bordsteinkante.
Quelle
Von einer festgelegten Breite ist dort nicht die Rede. Abgesehen davon ist die von hambre angegebene Mindestbreite mehr oder weniger eine Empfehlung, die auf jeden Fall bei neu zu errichtenden Straßen Berücksichtigung finden muss. Bei vielen älteren Straßen kann diese Gehwegbreite gar nicht hergestellt werden. Diesen wegen zu geringer Breite aber als nichtexistent zu betrachten, zeugt schon von ganz schön viel Dreistigkeit. Vielleicht sollten Sie den obigen Beschluss mal dem Ordnungsamt ausdrucken.

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 Betreff des Beitrags: Re: Gehweg ja oder nein?
BeitragVerfasst: 05.10.17, 19:36 
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Vielen Dank!


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