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recht.de • Thema anzeigen - Einspruch nur zum Zeitschinden? Kosten?
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BeitragVerfasst: 26.10.17, 15:48 
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Registriert: 13.12.04, 00:47
Beiträge: 96
Hallo,

nehmen wir an, Frau S. ist über eine Rotel Ampel gefahren, Rotphase war schon mehr als eine Sekunde.

Es folgt Bußgeldbescheid mit einem Monat Fahrverbot (mit 4-Monatsfrist), zugestellt am 14. Oktober.

1) Wann würde der Bußgeldbescheid rechtskräftig? Die Behörde hat Frau S. telefonisch mitgeteilt, dass sie bis Montag, den 30. Oktober, 23.59 Uhr Einspruch einlegen kann, weil der 28. Oktober ja ein Samstag ist. Stimmt das?

2) Was wäre davon zu halten, wenn Frau S. Einspruch einlegt und etwa Mitte November den Einspruch zurücknimmmt? Rechtskraft wäre dann erst Mitte November, das Fahrverbot könnte entsprechend hinausgezögert werden, richtig?

3) Ist es zutreffend, dass dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen würden?

4) Wenn der Einspruch also nur dem Zeitschinden dient, wäre es hierbei sinnvoll, bereits im Einspruch zu erwähnen, dass man nur "vorsorglich" Einspruch einlegt und der eigene Rechtsanwalt erst Mitte November wieder Zeit für einen Termin hat, man also möglicherweise Mitte November den Einspruch wieder zurücknimmt?

Danke, Sabine


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BeitragVerfasst: 26.10.17, 22:48 
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Registriert: 02.02.09, 13:21
Beiträge: 5476
zu 1) Ja
zu 2) Ja, das Fahrverbot kann so hinausgezögert werden.
zu 3) Ja
zu 4) Nein


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BeitragVerfasst: 27.10.17, 07:59 
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Registriert: 24.06.12, 00:03
Beiträge: 1001
Wohnort: Im hohen Norden
zu 3) Nicht ganz.

Wenn die Bußgeldstelle den Bescheid zügig nochmals prüft und die Akte an das Amtsgericht abgibt, gilt:

10% der Bußgeldsumme (mindestens 50 Euro) fallen an Gerichtskosten an.

Nehmen Sie den Einspruch dann noch vor der Hauptverhandlung zurück, so sind neben den Verwaltungsgebühren 0,25% des Bußgeldes als Gerichtskosten zu bezahlen, mindestens jedoch 15,00 Euro zuzüglich etwaiger bisheriger Zustellkosten (auch die der Bußgeldstelle).

Bei Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung sind Verwaltungsgebühren und hälftige Gerichtsgebühren zu entrichten.

_________________
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.


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BeitragVerfasst: 27.10.17, 11:27 
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FDR-Mitglied

Registriert: 13.12.04, 00:47
Beiträge: 96

Themenstarter
Townspector hat geschrieben:
0,25% des Bußgeldes


:shock:

Hmm, aber könnte man nicht durch die Formulierung wie oben zu 4) halbwegs gewährleisten, dass die Bußgeldstelle den Fall mal 2 oder 3 Wochen liegen lässt?


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BeitragVerfasst: 27.10.17, 12:46 
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FDR-Moderator

Registriert: 14.09.04, 11:27
Beiträge: 4689
Es schadet nichts, der Behörde von vornherein mitzuteilen, dass man den Einspruch Mitte November wieder zurückziehen wird.
Das ist den SB lieber, als wenn jemand unnötig Arbeit macht...

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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