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recht.de • Thema anzeigen - Aufstellen von Verkehrsschildern auf privatem Grund
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BeitragVerfasst: 17.11.17, 19:16 
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Hallo,

darf man eigentlich, zum Beispiel als Supermarktbetreiber, auf seinem eigenen Parkplatz Verkehrsschilder aufstellen? Also solche, die dann auch die gleiche rechtliche Bedeutung haben wir auf öffentlichen Straßen. Zum Beispiel um Behindertenparkplätze auszuweisen.

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BeitragVerfasst: 18.11.17, 01:01 
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Hallo

Zitat:
darf man eigentlich, zum Beispiel als Supermarktbetreiber, auf seinem eigenen Parkplatz Verkehrsschilder aufstellen?


Ja. Der Betreiber / Eigentümer darf für seine Besucher Regeln aufstellen, die die dann zu befolgen haben. Wer das als Besucher nicht will muss ja nicht auf den Parkplatz fahren. Wie er die Regeln öffentlich macht ist dabei dem Betreiber / Eigentümer belassen. Dazu kann er auch Verkehrsschilder verwenden.

Zitat:
Also solche, die dann auch die gleiche rechtliche Bedeutung haben wir auf öffentlichen Straßen.


Die gleiche rechtliche Bedeutung wie amtlich angeordnete Schilder haben solche Schilder nicht. Zum Beispiel kann der Staat für Vergehen dagegen keine Strafen aussprechen. Allerdings darf der Betreiber / Eigentümer Personen, die gegen seine Anordnungen verstoßen, des Grundstücks verweisen.

Zitat:
Zum Beispiel um Behindertenparkplätze auszuweisen.


Behindertenparkplätze werden in der Regel von den dafür zuständigen Behörden angeordnet. Damit handelt es sich um amtliche Schilder, deren Nichtbefolgung vom Staat bestraft werden kann bis hin zum Abschleppen. Auf großen Parkplätzen werden auch andere Schilder angeordnet, die dann natürlich wie jedes andere Schild im öffentlichen Verkehrsraum befolgt werden müssen.

Jetzt kommt wahrscheinlich die übliche Jammerfrage, wie man als Autofahrer die Schilder unterscheiden soll.

Die Antwort ist ganz einfach: Gar nicht. Einfach alle Schilder beachten, auf Parkplätzen besonders vorsichtig (= langsam, Schrittgeschwindigkeit) fahren und mit Fehlern Anderer rechnen. Dann kann nichts schief gehen.

Wenn dir die Beschilderung (aus welchen Gründen auch immer) nicht gefällt fährst du einfach nicht auf die betroffenen Parkplätze. Niemand zwingt dich die zu benutzen.

Wozu du kein Recht hast: Die Beschilderung einfach zu mißachten. Speziell wenn es zu Unfällen kommt wirst du berechtigterweise zur Verantwortung gezogen werden.

Gruss

MrMurphy


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BeitragVerfasst: 18.11.17, 06:52 
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Ich kann in der StVO keine Einschränkung auf den öffentlichen Straßenrand finden!

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BeitragVerfasst: 18.11.17, 09:51 
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Oft findet man auf (privaten) Parkplätzen den Hinweis : "Es gilt die Straßenverkehrsordnung"


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BeitragVerfasst: 18.11.17, 10:05 
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Altbauer hat geschrieben:
Oft findet man auf (privaten) Parkplätzen den Hinweis : "Es gilt die Straßenverkehrsordnung"



Das mag sein, aber einen "Verwaltungsakt", eine "Allgemeinverfügung" i.S. des § 35 S. 2 VwVfG kann ein Privater nicht erlassen. Das ist ein hoheitlich aufgestelltes Verkehrsschild technisch gesehen nämlich.

Dementsprechend kann bei einem Verstoß gegen ein "privates" Schild kein Bußgeld verhängt werden, Punkte gibt es erst recht nicht.


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BeitragVerfasst: 18.11.17, 10:31 
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freemont hat geschrieben:
Dementsprechend kann bei einem Verstoß gegen ein "privates" Schild kein Bußgeld verhängt werden, Punkte gibt es erst recht nicht.


Stimmt.

Die Frage, ob ein Privatmann auf privatem Grund ( z.B. Kaufhausparkplatz) Verkehrsschilder aufstellen darf,
ist wohl eindeutig mit "ja" zu beantworten.

Die Frage ist doch nun wohl:
- was sind die Rechtsfolgen nach Verstößen gegen die kundgetanen Regeln auf privatem Grund?

Da sei einmal erinnert an die ärgerlichen Fälle, bei denen ein happiges Bußgeld (oder sollte man besser sagen
"Verwaltungsgebühr"?) gefordert wurde, wenn auf einem Supermarktparkplatz ohne Parkscheibe geparkt wurde.
(Ein aufgestelltes Schild forderte die Benutzung der Parkscheibe)


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BeitragVerfasst: 18.11.17, 10:41 
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Beiträge: 7130
Altbauer hat geschrieben:
...

Die Frage ist doch nun wohl:
- was sind die Rechtsfolgen nach Verstößen gegen die kundgetanen Regeln auf privatem Grund?

...



Mit "Bußgeld" hat das nichts zu tun.

Das ist reines Zivilrecht, Vertrag zwischen Eigentümer und Nutzer. Ob etwaige "Strafen", die da zivilrechtlich geregelt werden sollen überhaupt wirksam vereinbart worden sind, beurteilt sich nach den §§ 305 ff. BGB, den Regelungen zu den AGB.


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BeitragVerfasst: 18.11.17, 11:33 
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Das Schild Behindertenparkplatz auf Privatgrund dürfte eindeutig genug zu verstehen sein: der Besitzer stellt diesen Parkplatz nur für Personen mit einem entsprechenden Ausweis zur Verfügung (und da kann man ohne weiteres davon ausgehen - die Ausweise, die auch für öffentliche Parkplätze gelten, also z.B. nicht der Schwerbehindertenausweis).

Wenn da nun ein anderes Auto steht, ist es zwar keine Ordnungswidrigkeit im Sinne der StVO, aber eine Besitzstörung, und der Grundbesitzer kann es entfernen lassen und ggf. auf Unterlassung klagen.


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BeitragVerfasst: 18.11.17, 13:54 
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freemont hat geschrieben:
Mit "Bußgeld" hat das nichts zu tun.


habe ich auch nicht behauptet.


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BeitragVerfasst: 18.11.17, 15:12 
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Themenstarter
Vielen Dank allen.

Mir geht es nicht um das Befolgen von privat aufgestellten Schildern, die sicher auch Sinn machen, sondern genau darum ...

freemont hat geschrieben:
.. eine "Allgemeinverfügung" i.S. des § 35 S. 2 VwVfG kann ein Privater nicht erlassen. Das ist ein hoheitlich aufgestelltes Verkehrsschild technisch gesehen nämlich.

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