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recht.de • Thema anzeigen - Krankenkasse empfiehlt schuldenbedingte Kündigung?
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BeitragVerfasst: 02.01.18, 13:40 
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Liebe Forumsteilnehmer,

nehmen wir an, Person A ist freiwillig in der GK versichert, selbständig, 1 Kleinkind. Es wurden 2013 und 2014 Beiträge nicht bzw. nicht vollständig abgeführt, eine hohe vierstellige Summe ist offen. A befindet sich im Notfallbehandlungsmodus. Das Einkommen ist z.z und wohl in Zukunft eher gering - etwa 900,00 Euro netto minus KK-Beitrag.

Ein Vergleichsangebot über die Hälfte der Summe wurde von der GKV abgelehnt mit der Begründung, bei laufenden Beiträgen sei ein Vergleich nicht möglich. Endet das Vertragsverhältnis, sei ein Vergleich ohne Probleme machbar, dies ergebe sich aus gesetzlichen Vorgaben.

Ist diese Aussage korrekt? Ist ein Wechsel in eine andere GKV möglich und somit eine Begleichung der Altschulden durch Vergleich? Das wäre ja eine merkwürdige Gesetzeslage...

Herzlichen Dank und gespannte Grüsse, Sandrina


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BeitragVerfasst: 02.01.18, 13:42 
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Kann A sich denn die laufenden Beiträge einer anderen KV leisten?


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BeitragVerfasst: 02.01.18, 14:00 
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Ja, sofern sich der Betrag nicht erhöht.
Zusätzliche Ratenzahlungen der bisherigen GKV, welche die nicht unerheblichen Zinsen übersteigen, sind jedoch nicht möglich. Eine Einmalzahlung als Vergleich wurde von familiärer Seite zur Verfügung gestellt.


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BeitragVerfasst: 03.01.18, 10:41 
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Jemand eine Idee? Gibt es ein Gesetz, welches einen Vergleich der GKV bei laufenden Bezügen verhindert, nach Vertragsende jedoch erlaubt?


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BeitragVerfasst: 03.01.18, 12:37 
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Das entspr. Gesetz ist § 76 SGB IV, hier wohl Absatz 4.

Da ist der Vergleich für solche Fälle zwar nicht ausdrücklich verboten, aber die Krankenkasse entscheidet über ihre Kriterien selbst. Es gibt keinen Anspruch auf einen Vergleich. Ich schätze mal, hier sind die Kosten trotz Notfallversorgung höher als die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, und deshalb wäre es wirtschaftlich den Versicherten loszuwerden.


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BeitragVerfasst: 05.01.18, 16:00 
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Beiträge: 3639
Hallo,

es ist auch einfach die Befürchtung, dass jetzt zwar durch den Vergleich zwar einmal da Beitragskonto glatt ist, anschließend durch erneutes Nichtzahlen der Rückstand jedoch wieder steigt.

Bei meiner Krankenkasse werden Vergleiche grundsätzlich nur sehr selten geschlossen. Am liebsten nur bei geschlossenen Konten und schon sehr viele erfolglosen Pfändungen und wenn der Versicherte schon mehrmals die Vermögensauskunft abgegeben hat und auch die Zukunftsprognose (z.B. auf Grund Krankheit oder Alter) nicht dafür spricht, dass der Versicherte die Rückstände noch aufbringen kann.
Sofern aktuell nur auf Grund des Kindes nur ein geringeres Einkommen möglich ist, sehe ich nur geringe Chancen auf einen Vergleich, da die Forderung nach Titulierung erst in 30 Jahren verjährt, die Möglichkeit, dass die Rückstände in Zukunft gezahlt werden können, ist also nicht so schlecht.

Eine Möglichkeit die ich hier noch sehe ist, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen, so dass keine lfd. Beiträge aus der frw. Versicherung mehr hinzukommen und es dann nochmal mit einem Vergleich versuchen.

Insgesamt ist es schwer, so aus dem Stehgreif einen Vergleich zu beurteilen, ein Vergleich wird bei uns von mehreren Seiten durchleuchtet und auch diverse Fakten angeschaut. Dies
Zitat:
Ich schätze mal, hier sind die Kosten trotz Notfallversorgung höher als die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, und deshalb wäre es wirtschaftlich den Versicherten loszuwerden.
wird bei uns nicht berücksichtigt. Viel mehr wird geschaut, was macht der Versicherte jetzt, was hat er in der Vergangenheit gemacht, Ausbildung, Alter, Krankheit, etc. wird alles berücksichtigt.


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BeitragVerfasst: 05.01.18, 17:20 
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Beiträge: 922
Ich denke, die Antwort auf die Ausgangsfrage ist, dass es kein derartiges Gesetz gibt.
Macht ja irgendwie auch keinen Sinn, dass der Einzug der Beiträge für die "Versichertengemeinschaft und den Gesundheitsfonds" bei Kasse A eine unbillige Härte darstellt, und bei Kasse B nicht mehr.

Hat die Kasse diese gesetzlichen Vorgaben benannt?

Ich bin da inhaltlich eher bei FM, der Deckungsbeitrag (Einnahmen vs. Ausgaben) spricht vordergründig dafür, dass man den "Kunden" gerne wechseln sehen würde - die Ausgangslage laut Beschreibung spricht aber für ein Mitglied, das die Kasse eher behalten wollen sollte.


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BeitragVerfasst: 06.01.18, 15:19 
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Danke für die Antworten.

Nein, die Kasse hat die Vorgaben nicht benannt. Die Kasse ist wohl nicht sehr gesprächsbereit und empfiehlt entweder die Kündigung oder erwartet eine Ratenzahlung mit mindestens 200,00 Euro monatlich. Zusammen mit dem regulären Beitrag ist dies nicht leistbar.


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BeitragVerfasst: 06.01.18, 15:24 
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Beiträge: 10049
Und was istso schlimm daran, die KV zu wechseln?

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 06.01.18, 16:43 
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Nichts.
Mich hat die Aussage der GKV lediglich verwundert.
Und dann stellt sich die Frage, inwieweit eine andere KK einen Schuldner der bisherigen KK gerne aufnehmen möchte.


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BeitragVerfasst: 06.01.18, 19:07 
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Beiträge: 14633
Sandrina.Marie hat geschrieben:

Und dann stellt sich die Frage, inwieweit eine andere KK einen Schuldner der bisherigen KK gerne aufnehmen möchte.


Diese Frage ist belanglos. Wenn jemand die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der GKV erfüllt (hier gegeben durch bisherige Versicherung dort) und auch für einen Wechsel (Bindungsdauer eingehalten, rechtzeitig gekündigt), dann muss ihn jede zuständige Krankenkasse aufnehmen, bei der es beantragt. Unzuständig sind nur manche nicht geöffnete BKK, meist die LKK und Krankenkassen, die regional auf ein anderes Gebiet begrenzt sind (z.B. alle AOK außer die am Wohn- oder Arbeitsort).

Aber dennoch zum Hintergrund: die Beitragseinnahmen sind einer Krankenkasse betriebswirtschaftlich fast völlig egal, da diese sofort an den Gesundheitsfonds weitergegeben werden müssen. Zurück kommt von da eine Kopfpauschale, die von der Höhe der gezahlten Beiträge, von den Schulden und von der Schuldenbegleichung unabhängig ist. Ausgenommen davon ist der Zusatzbeitrag, der aber hier kaum eine Rolle spielt (Größenordnung so um die 10 bis 20 Euro im Monat).

Was die Krankenkasse aber interessiert, sind die Leistungsausgaben. Ein Vergleich über die Beitragsschulden mit dem Ergebnis Ratenzahlung hätte zur Folge, dass man wieder Anspruch auf die vollen Leistungen hätte, nicht nur auf die Notversorgung. Je nach Bedarf an medizinischer Versorgung könnte das also zu Mehrausgaben führen, während die Einnahmen durch eine Ratenzahlung der Krankenkasse nichts bringen.

Das alles gilt nach einem Kassenwechsel ebenso, die bloße Notversorgung bleibt bestehen.

Wenn eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht einmal ausreicht um die zwingend vorgeschriebenen und wichtigsten Versicherungsbeiträge zu bezahlen, sollte man sie als gescheitert betrachten und beenden.


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