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recht.de • Thema anzeigen - Abgabe für Wasserversorgung trotz vollständig erschlossenes
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BeitragVerfasst: 23.10.17, 21:14 
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FDR-Mitglied

Registriert: 03.08.05, 20:07
Beiträge: 24
Hallo,
wir haben ein vollständig erschlossenes Grundstück gekauft und da war Wasser und Abwasser dabei. Im Grundstücksvertrag sind die Kosten je m² für den Kauf und für die Erschließung.

Jetzt sollen wir noch einmal für Wasser / Abwasser zahlen. Angeblich ist das so in ihrer Satzung von 2014.

Im Kaufvertrag steht: Herstellungsbetrag für Wasser und Herstellungsbeitrag für Kanal.

In dem aktuellen Bescheid steht dann: Herstellungsbeitrag Rohrnetz und einen Herstellungsbeitrag ohne weitere Bestimmung.

Ist dasrechtens, dass man zweifach abrechnen darf?

Thx Mad


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BeitragVerfasst: 24.10.17, 07:15 
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FDR-Moderator

Registriert: 14.09.04, 11:27
Beiträge: 4689
was sagt denn der Verkäufer? Hat er die Erschließungsbeiträge damals abgeführt?
Was sagt die Gemeinde?
Zweimal abgerechnet werden darf sicher nicht, aber die Gemeinde hat nichts mit dem Kaufvertrag zu tun.

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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BeitragVerfasst: 24.10.17, 08:17 
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FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 02.02.09, 13:21
Beiträge: 5476
Die Erschließungsbeiträge umfassen regelmäßig nicht die Herstellung des Hausanschlusses. Vielmehr sind damit nur die Kosten für die Verlegung der Versorgungsleitungen in der Straße vor dem Haus abgedeckt.

Wenn der Kaufvertrag nicht ausdrücklich die Herstellungskosten für die Herstellung des Hausanschlusses einschließt, dann sind die gesondert zu zahlen. Dass derartige Kosten bei einem reinen Grundstückskaufvertrag mit eingeschlossen sind, habe ich bislang noch nie irgendwo gesehen.


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BeitragVerfasst: 24.10.17, 08:19 
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FDR-Mitglied

Registriert: 03.08.05, 20:07
Beiträge: 24

Themenstarter
Die Gemeinde ist der Verkäufer des Grundstückes und sie hat die Wasserversorgung in der Hand.
Mit ihr wollen wir noch reden, weil uns das irgendwie komisch vorkommt, aber ohne Informationen macht das keinen Sinn.um

@hambre
Meinst du mit Hausanschluss die Verlegung der Rohre von der Grundstücksgrenze zum Haus bis Wasseruhr? Das haben wir mit der Heizungsfirma gemacht und Abnahme dann jemand von der Gemeinde.


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BeitragVerfasst: 24.10.17, 13:07 
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FDR-Moderator

Registriert: 14.09.04, 11:27
Beiträge: 4689
Zitat:
Die Gemeinde ist der Verkäufer des Grundstückes und sie hat die Wasserversorgung in der Hand.
das sind zwei verschiedene Stellen in der Verwaltung - die nix miteinander zu tun haben (müssen).
Der Verkauf des Grundstücks ist Privatrecht - die Anschlusskosten (@hambre: danke - an die hat ich nicht gedacht) sind öffentliches Recht.

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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