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recht.de • Thema anzeigen - Mediation, allg. Infos, Linkliste
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 Betreff des Beitrags: Mediation, allg. Infos, Linkliste
BeitragVerfasst: 01.02.07, 12:33 
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Hallo,

einen ersten Überblick über das Thema erhält man unter anderem auf nachfolgend verlinkten Seiten:

- Arbeitsgemeinschaft Mediation im Deutschen Anwaltverein;

- Bundesverband Mediation e. V.;

- Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.V..

Wer weitere nützliche Infos/Links kennt, bitte nachfolgend einfach mitteilen.

Gruß
Peter H.


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 Betreff des Beitrags: Mediationsrichtlinie...
BeitragVerfasst: 06.03.08, 09:33 
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...des europäischen Rates der Justizministerinnen und -minister:

Pressemitteilung des BMJ vom 28.02.2008.

Zitat:
Am 28.02.2008 wurde in Brüssel ein Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“ beschlossen (sog. Mediationsrichtlinie).Die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation wird damit in der Europäischen Union attraktiver.

...

In einem Mediationsverfahren wenden sich die Parteien, anstatt sofort die Gerichte anzurufen, an einen speziell geschulten Mediator. Dieser unterstützt die Parteien im Verhandlungs- und Einigungsprozess. Eigene Lösungsvorschläge unterbreitet er aber nicht. Vielmehr versuchen die Parteien selbst, sich über ihre Interessen klar zu werden und Lösungen zu entwickeln, um ihren Konflikt eigenverantwortlich und interessengerecht beizulegen.

...

Nach der heute im Rat beschlossenen sog. formellen Einigung wird sich das Europäische Parlament mit der Richtlinie befassen. Das Europäische Parlament hat bereits signalisiert, dass es der Einigung des Rates zustimmen wird. Mit einem Inkrafttreten der Richtlinie bis Mitte 2008 ist daher zu rechnen. Nach ihrem Inkrafttreten haben die Mitgliedsstaaten drei Jahre Zeit, sie in das jeweilige nationale Recht umzusetzen. Dabei ist es den Mitgliedsstaaten freigestellt, die Bestimmungen auch auf innerstaatliche Mediationsverfahren anzuwenden.

_________________
Gruß
Peter H.


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 Betreff des Beitrags: Aufwind für Mediation...
BeitragVerfasst: 18.04.08, 13:11 
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...laut einer Pressemitteilung des BMJ vom 18.04.2008:

Zitat:
Aufwind für Mediation in Europa -
Zypries beruft Expertengremium aus Wissenschaft und Verbänden


Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen gebilligt
(sog. Mediationsrichtlinie).

Die Richtlinie, die nur grenzüberschreitende Streitigkeiten zum Gegenstand hat, regelt
insbesondere:

* die Vertraulichkeit von im Rahmen einer Mediation bekannt gewordenen Erkenntnissen.
Dadurch wird sicherstellt, dass Gesprächsinhalte nicht an Dritte weitergegeben werden
und die Mediation in einer offenen Atmosphäre durchgeführt werden kann;

* die Vollstreckbarkeit einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung. Sie bewirkt,
dass eine solche Vereinbarung tatsächlich durchgesetzt werden kann;

* die Hemmung von Verjährungsfristen zu Beginn der Mediationsverhandlung. Damit wird
die Verjährung eines Anspruchs während einer Mediation verhindert.

Die Mediationsrichtlinie wird voraussichtlich nach ihrer Verabschiedung durch das
Europäische Parlament im Sommer 2008 in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben dann
drei Jahre Zeit, um die Mediation als modernes Mittel der außergerichtlichen
Streitbeilegung gesetzlich zu regeln.

Deutschland verfügt derzeit über keine gesetzlichen Bestimmungen zur Mediation.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat eine Expertengruppe einberufen, um den
Bedarf und möglichen Inhalt einer gesetzlichen Regelung für grenzüberschreitende und
innerstaatliche Konflikte zu prüfen. Die Expertengruppe, der namhafte Vertreter der
Wissenschaft und der berufsständischen Verbände sowie Vertreter der Länder
angehören, tritt heute erstmals zusammen.

„Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren bietet die Mediation in vielen Fällen zahlreiche
Vorteile: Die Parteien versuchen mit Hilfe eines Mediators, von ihnen selbst entwickelte
Lösungen zu finden, die ihre Zukunftsvorstellungen berücksichtigen und für beide Seiten
gewinnbringend sind. Auf diese Weise können persönliche und geschäftliche
Beziehungen erhalten oder auf eine neue Basis gestellt werden. Außerdem können
emotionale Belastungen verringert und betriebliche Kosten eingespart werden“, sagte
Zypries. Ein Mediationsverfahren nimmt grundsätzlich weniger Zeit in Anspruch als ein
Gerichtsverfahren, das vielfach über mehrere Instanzen geführt wird.

„Ich bin davon überzeugt, dass die Parteien in unserer Zivilgesellschaft ihre Konflikte
auch ohne Inanspruchnahme der Gerichte eigenverantwortlich beilegen können. Diese
Rechtskultur will ich weiterentwickeln. Die von mir einberufene Expertengruppe wird
dazu einen wertvollen Beitrag leisten“, erklärte Zypries.

_________________
Gruß
Peter H.


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BeitragVerfasst: 03.10.08, 09:01 
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....so ein Thema auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt.

Zitat:
Der Präsident des OLG Celle, Peter Götz von Olenhusen, hat sich am 25.09.2008 auf dem 67. Deutschen Juristentag in Erfurt für eine gesetzliche Einführung der gerichtlichen Mediation ausgesprochen. Die Zufriedenheit der Prozessparteien mit diesem Verfahren und die hohe Einigungsquote sprächen für eine ausdrücklichere Verankerung der Mediation bei den Gerichten, betonte er in seinem Referat.


Quelle: Beck Aktuell vom 02.10.2008

Ein lesenswerter Aufsatz zum Thema in der NJW 2008, 2737:

Zitat:
Eidenmüller/Prause, Die europäische Mediationsrichtlinie - Perspektiven für eine gesetzliche Regelung der Mediation in Deutschland,


Und hier auch noch der Link zur Mediationsrichtlinie:

RICHTLINIE 2008/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen

_________________
Gruß
Peter H.


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BeitragVerfasst: 15.04.11, 15:39 
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Hallo,

die Regierung bzw. Frau Leutheusser-Schnarrenberger bleiben dran am Thema:

Newsletter des Bundesjustizministeriums, Ausgabe: 02/2011 hat geschrieben:
Mediationsgesetz in der ersten Lesung

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in erster Lesung beraten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ging in ihrer Rede auch auf Kritik an dem Vorhaben ein – so wird im parlamentarischen Verfahren unter anderem noch darüber beraten, wie die Aus- und Fortbildung der Mediatoren und damit der Zugang zur Mediatorentätigkeit geregelt werden soll.


Hier weitere Infos auf den Seiten des BMJ:


_________________
Gruß
Peter H.


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