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recht.de • Thema anzeigen - Kosten arbeitsgerichtlicher Mahnbescheid
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BeitragVerfasst: 07.01.18, 14:09 
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FDR-Mitglied

Registriert: 06.08.05, 12:42
Beiträge: 87
Wohnort: Hannover
Hallo zusammen,

ich habe mal eine Frage zum Mahnbescheid beim Arbeitsgericht.

Arbeitgeber verweigerte die Zahlung von Verzugszinsen für sie nachgezahlten Gehälter nach gewonnenener Kündigungsschutzklage.

Nach Zusendeung eines Manhnescheides zahlt der Arbeitgeber prompt, es kommt also nicht zum Vollstreckungsbescheid.

Was ist jetzt mit den Gerichtskosten? Kommt da noch was nach?

Im Netz habe ich das hier gefunden:

Die Kosten für den arbeitsgerichtlichen Mahnbescheid

Keine Kosten für den Antrag
Keine Gebühren bei gütlicher Einigung. Erst ab dem Kammertermin muss die unterlegene Partei die Kosten tragen
Keine Anwaltspflicht bei Klage: Jede Partei trägt bei Vertretung durch einen Anwalt dessen Kosten selbst, unabhängig vom Urteil

Im Gegensatz zu dem normalen gerichtlichen Mahnbescheid, entstehen dem Antragsteller bei dem arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren erstmal keine Kosten. Erst wenn es tatsächlich zu einem streitigen Verfahren vor dem Arbeitsgericht kommt, muss eine der Parteien die Gerichtskosten tragen und auch nur, wenn die Klage nicht vor dem Kammertermin zurückgezogen wird oder es bei dem vorherigen Gütetermin nicht zu Einigung kommt. Durch den Antrag eines arbeitsgerichtlichen Mahnbescheids entsteht Ihnen also kein finanzielles Risiko.

https://www.forenregelnbeachten.de

In der Ausfüllhilfe zum Antrag auf Vollstreckungsbescheid vo Arbeitsgericht steht:

"Beachten Sie ferner, dass die Wirkung des Mahnbescheids wegfällt, wenn sie den Vollstreckungsbescheid nicht innerhalb von 6 Monaten seit der Zustellung des Mahnbeschedes beantragen. Sollte der Vollstreckungsbescheid nicht innerhalb dieser Frist beantragt werden, haben Sie die bisher entstandenen Gerichtskosten zu tragen."

Der Vollstreckungsbescheid wird ja nie beantragt werden, dami auch nicht innerhalb der Frist.

Muss das Arbeitsgericht über die erfolgte Zahlung informiert werden?

_________________
Viel Grüße aus Hannover


Zuletzt geändert von ktown am 07.01.18, 14:43, insgesamt 1-mal geändert.
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