Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

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kuezi
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Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Beitrag von kuezi » 24.05.19, 11:27

Es ist wird oft z.b. Lage der Arbeitszeit, Dienstkleidung. d.h. Dinge die dem Weisungsrecht unterliegen, in eine Betriebsordnung aufgenommen, die dann im Arbeitsvertrag als vertragliche Ergänzung
einbezogen wird. Folge dessen ist, dass die Fa. diese Dinge nicht mehr einseitig ändern kann. Welchen Vorteil hat eine solche Betriebsvereinbarung dann, möglich wäre doch auch die Betriebsordnung nicht im AV zu erwähnen und sie einseitig zu erlassen und auszuhängen - das wäre doch flexibler. Was sind die Vorteile einer einbezogenen Betriebsvereinbarung?

FM
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Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Beitrag von FM » 24.05.19, 11:34

Man wird dann sinnvoller Weise einen dynamischen Hinweis verwenden - "in der jeweils geltenden Fassung". Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass das genaue Aussehen der Arbeitskleidung vertraglich geregelt ist. Bei den Zeiten schon eher.

Ganz einseitig geht es auch nicht, da die Punkte der Mitbestimmung unterliegen. Falls die Beschäftigten aber keinen Betriebsrat gewählt haben, verzichten sie eben von sich aus auf Mitbestimmung.

SusanneBerlin
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Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Beitrag von SusanneBerlin » 24.05.19, 11:52

@kuezi:

Betriebsordnung und Betriebsvereinbarung sind 2 unterschiedliche Sachen, bitte die Begriffe nicht synonym verwenden.

Betriebsordnung: Legt der Arbeitgeber fest. Der Arbeitgeber übt mittels der Betriebsordnung sein Weisungsrecht aus, der Arbeitgeber kann die Betriebsordnung abändern, die am Arbeitsvertrag angtackerte Betriebsordnung gilt somit nicht für die Ewigkeit sondern ist nur der aktuelle Stand.

Betriebsvereinbarung: Wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ausgehandelt, ist dann als abgeschlossene Betriebsvereinbarung für alle Mitarbeiter gültig, kann eine begrenzte Laufzeit (Gültigkeitsdauer) haben, ist vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat unterschrieben. Die BV gilt ansonsten solange, bis BR und Arbeitgeber eine Änderung beschließen. Der Arbeitgeber kann eine Betriebsvereinbarung nicht einseitig abändern oder aufheben.

Welches von beiden meinen Sie?
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 24.05.19, 12:03, insgesamt 1-mal geändert.

kuezi
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Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Beitrag von kuezi » 24.05.19, 12:03

es ist eine Fa. ohne Betriebsrat - bei einer solchen Fa. kann entweder eine BO einseitig erlassen werden (alle Dinge die Direktionsrecht unterfallen) oder vertraglich, durch Einbeziehung in den Arbeitsvertrag
(dh. eigentlich eine Ergänzung des AV) - "Betriebsvereinbarung" war falsch, meinte BO

ich frage mich, welchen Vorteil die unflexible einbezogene BV hat - die "jeweils Klausel" hilft auch nicht, um sie flexibler zu machen, da die unwirksam wäre nach 307 BGB

SusanneBerlin
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Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Beitrag von SusanneBerlin » 24.05.19, 12:08

ich frage mich, welchen Vorteil die unflexible einbezogene BV hat
Jetzt benutzen Sie wieder beide Begriffe in einem Beitrag, Sie scheinen an meinen Erklärungen nicht interessiert zu sein, ich bin dann hier raus.
Grüße, Susanne

kuezi
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Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Beitrag von kuezi » 24.05.19, 12:14

ich meine: welchen Vorteil die unflexible einbezogene "BO" hat

SusanneBerlin
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Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Beitrag von SusanneBerlin » 24.05.19, 13:10

kuezi hat geschrieben:
24.05.19, 12:14
ich meine: welchen Vorteil die unflexible einbezogene "BO" hat
Eine "BO" ist nicht unveränderbar, das schrieb ich doch bereits.
Es spielt keine Rolle, ob der AG die BO aushängt, dem AN zur Kenntnisname übergibt oder an den AV antackert.

Sie ziehen da evtl. die Paralelle zu der im Mietvertrag einbezogenen Hausordnung. Diese HO ist nicht einseitig änderbar. Auf ein Arbeitsverhältnis ist diese Unabänderlichkeit aber nicht übertragbar. Und zwar weil zwischen einem AV und einem MV ein klitzekleiner Unterschied besteht: Der AG ist dem AN weisungsbefugt, der VM dem Mieter gegenüber nicht.

Deshalb hat der VM nur eine Chance, den Mieter zu irgendwelchen niederen Arbeiten wie Treppeputzen und Rasenmähen zu verplichten: Indem es gleichzeitig mit dem Mietvertrag als verpflichtend vereinbart wird.


Im Unterschied dazu, kann der AG jederzeit eine einmal gegebene Anweisung durch eine andere Anweisung ersetzen, oder neue Anweisungen bekanntgeben, solange die Anweisung vom Weisungrecht des Arbeitgebers abgedeckt ist.
Grüße, Susanne

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Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Beitrag von kuezi » 13.06.19, 08:42

Eine "BO" ist nicht unveränderbar, das schrieb ich doch bereits.

Doch ein BO, die in den Arbeitvertrag durch zwei gegenseitige Willenserklärungen einbezogen wurde, gilt als vertraglich vereinbart und kann nicht einseitig geändert werden.
Eine BO, die nur ausgehangen wird, d.h-. einseitig i.S.d. Weisungsrechtes erlassen wurde, kann abgeändert werden, solange die Änderung im Rahmen des Weisungsrechtes erfolgt

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Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Beitrag von Tastenspitz » 13.06.19, 08:57

kuezi hat geschrieben:
13.06.19, 08:42
Doch ein BO, die in den Arbeitvertrag durch zwei gegenseitige Willenserklärungen einbezogen wurde, gilt als vertraglich vereinbart und kann nicht einseitig geändert werden.
Sehe ich auch so. Egal wie man das nennt ist es Bestandteil des Vertrags.
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zimtrecht
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Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Beitrag von zimtrecht » 13.06.19, 08:58

kuezi hat geschrieben:
13.06.19, 08:42
Doch ein BO, die in den Arbeitvertrag durch zwei gegenseitige Willenserklärungen einbezogen wurde, gilt als vertraglich vereinbart und kann nicht einseitig geändert werden.

Eine BO, die nur ausgehangen wird, d.h-. einseitig i.S.d. Weisungsrechtes erlassen wurde, kann abgeändert werden, solange die Änderung im Rahmen des Weisungsrechtes erfolgt
Dann haben Sie Ihre Frage aus dem OP ja schon beantwortet....
kuezi hat geschrieben:
24.05.19, 11:27
Was sind die Vorteile einer einbezogenen Betriebsvereinbarung?

SusanneBerlin
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Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Beitrag von SusanneBerlin » 13.06.19, 09:00

haufe.de hat geschrieben:Unter­liegt der Inhalt dem Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers, ist aber mit­be­stim­mungs­frei wie z. B. Arbeits­an­ord­nungen, kann der Arbeit­geber die Betriebs­ord­nung ein­seitig ändern.
Quelle: https://www.haufe.de/personal/haufe-per ... 20679.html

Es kommt also mMn. darauf an, welchen Teil der Betriebsordnung der AG ändern will und ob dieser Teil mitbestimmungsfrei i. S. d. Betriebsverfassungsgesetz ist.
Grüße, Susanne

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Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Beitrag von Tastenspitz » 13.06.19, 09:44

SusanneBerlin hat geschrieben:
13.06.19, 09:00
welchen Teil der Betriebsordnung der AG ändern will und ob dieser Teil mitbestimmungsfrei i. S. d. Betriebsverfassungsgesetz ist.
Spielt im Vertragsrecht aber nmE. keine Rolle, weil, wenn der AG hier etwas ändern möchte, er nmE. dies per Änderungskündigung zu machen hat.
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Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Beitrag von kuezi » 19.06.19, 14:40

SusanneBerlin hat geschrieben:
13.06.19, 09:00
Dann haben Sie Ihre Frage aus dem OP ja schon beantwortet....
kuezi hat geschrieben: ↑24.05.19, 11:27
Was sind die Vorteile einer einbezogenen Betriebsvereinbarung?
Nein die Frage ist eben nicht beantwortet - die einbezogene BO hätte ja eher Nachteile im Verhältnis zur einseitigen BO , warum wird sowas dann überhaupt gemacht, gibt es doch Vorteile?

SusanneBerlin
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Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Beitrag von SusanneBerlin » 19.06.19, 15:07

Also Sie halten eine einbezogene BO für nachteilig für den Arbeitgeber und wollen wissen, ob es nicht doch Vorteile hat - ergo versteckte Nachteile für den Arbeitnehmer.

Tja. Einer macht was und der nächste sagt "Warum macht der das, das hat nur Nachteile für ihn, ist der dumm oder was?"
Die Antwort könnte sein: Er weiß es nicht besser.
Oder: Er hielt diese BO für so gut und zeitlos, dass ihm der Gedanke abwegig erschien, sie später ändern zu wollen.
Oder: Er denkt sich, wenn ich die BO später ändern will, dann zwinge ich die AN eben die Änderung auch wieder zu unterschreiben, ist doch kein Problem.
Grüße, Susanne

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Re: Betriebsordnung einseitg oder vertraglich

Beitrag von kuezi » 21.06.19, 08:10

Danke ich verstehe was Sie meinen...

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